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Forenthema: Einreichung "nur" des Gesellschaftsvertrages in gesonderter Datei bei Neugründung einer GmbH

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Einreichung "nur" des Gesellschaftsvertrages in gesonderter Datei bei Neugründung einer GmbH

Beitrag von:
agent2405
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Beiträge: 1

geschrieben am 09.12.2015 um 08:13 Uhr

Hallo liebe Kollegen!

Es geht um den Anmeldefall "Neugründung einer GmbH". Bislang haben wir bei etlichen Gerichten die Gründungsurkunde, die als Bestandteil auch den Gesellschaftsvertrag enthält, in einer Datei eingereicht und als Dokumentenart "Protokoll/Beschluss" und "Gesellschaftsvertrag/Satzung" angegeben.

Nunmehr verlangt das hiesige Gericht - bzw. ein gewisser Richter -, dass der Gesellschaftsvertrag - und zwar nur dieser - in einer gesonderten Datei übermittelt wird. Er beruft sich dabei auf § 8 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG.

Ist er im Recht bzw. wie sind Eure Erfahrungen.

Über Rückmeldungen würde ich mich freuen.

MH

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Beitrag von:
Isabell
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Beiträge: 114

geschrieben am 22.12.2015 um 13:12 Uhr

Hallo,

der Gesellschaftsvertrag in elektronisch beglaubigter Abschrift, Abs 5 mit §§ 12 II HGB, 39a BeurkG). Gemeint ist nicht nur die Satzung ieS, sondern darüber hinaus das gesamte Gründungsprotokoll, das neben der Feststellung der Satzung die Übernahme der GAnteile durch die Gründer enthält. Aufteilung in Gründungsniederschrift (Mantelurkunde), u als Anlage beigefügter Satzung ieS ist zulässig.

In § 8 GmbH steht nicht dass die Gründung und die Satzung getrennt einzureichen sind.

Viele Grüße
Isabell

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