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Forenthema: Abspaltung / Vermögensübertragung

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Abspaltung / Vermögensübertragung

Beitrag von:
DN
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Foren-Assistent
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Beiträge: 214

geschrieben am 24.06.2017 um 17:18 Uhr

Liebe Kollegen/innen,

von einer "städtischen" GmbH soll ein Teilbetrieb (Entwässerung etc.) auf eine "städtische" Anstalt öffentlichen Rechts übergehen.

Nach meiner Ansicht kommt nur eine (Teil-)Vermögensübertragung gem. § 174 Abs. 2 Nr. 3 UmwG in Frage und keine Abspaltung/Ausgliederung, da bei der Abspaltung/Ausgliederung die Anstalt öffentlichen Rechts nicht übernehmender Rechtsträger sein kann.

Wie seht ihr das?
Ggf. hat schon einer der schlaueren Kollegen/innen so einen nicht alltäglichen Fall gehabt und kann mir da sogar noch ein Muster zur Verfügung stellen.

Ich denke, mein Thread ist für die höhere Kunst der Kollegen/innen, aber hoffe, die gibt es hier.

Kollegiale Grüße

DN

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