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Forenthema: § 181 BGB

» Forum: Gesellschaftsrecht

§ 181 BGB

Beitrag von:
Biene
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Beiträge: 13

geschrieben am 05.01.2008 um 13:16 Uhr

Hallo!

Erstmal ein frohes neues Jahr zusammen!

Ich hab da mal eine kleine Frage....
Was genau versteht man unter dem § 181 BGB?

"Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht."

Gibt es hierfür vielleicht auch eine eindeutigere und vor allem verständlichere Erklärung?

Lieben Gruß Biene!

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Beitrag von:
John/Jane Doe

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vdn-online.de
geschrieben am 06.01.2008 um 19:58 Uhr



Biene schrieb:

Hallo!

Erstmal ein frohes neues Jahr zusammen!

Ich hab da mal eine kleine Frage....
Was genau versteht man unter dem § 181 BGB?

"Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht."

Gibt es hierfür vielleicht auch eine eindeutigere und vor allem verständlichere Erklärung?

Lieben Gruß Biene!

Hallo Biene. Dir ebenfalls ein gutes Neues Jahr.


Also, ich versuch's mal anhand des Beispiels "Geschäftsführer einer GmbH":

Fast standardmäßig wird ein Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Das heißt: Das was im § 181 BGB steht, trifft ab der Befreiung nicht mehr auf den Geschäftsführer zu. Der Geschäftsführer kann also ab der Befreiung - ich sag' mal so - alles mögliche tun, um den Geschäftsbetrieb zu leiten.

Geschäftsführer gehen in einem Betrieb mehr Verpflichtungen ein, als nur die Erfüllung einer Verbindlichkeit. Durch die Aufhebung des § 181 BGB hat der Geschäftsführer also einen viel größeren Handlungsfreiraum. Die Betonung liegt meiner Meinung nach auf dem Wort "ausschließlich" im § 181 BGB.

In diesem Beispiel hätte also ein Prokurist keine Befreiung des § 181 BGB zu erwarten, da dieser dem Geschäftsführer unterstellt ist. Wäre ein Prokurist ebenfalls von § 181 BGB befreit, wäre die Einschränkung seines Handlungsfreiraums schwierig zu gestalten.

Prokuristen dürfen zum Beispiel nicht das Grundstück, auf dem der Betrieb steht, belasten oder veräußern. Wären Prokuristen vom § 181 BGB befreit, wäre das jedoch möglich.

Sind in einer GmbH mehr als ein Geschäftsführer, kann einzeln oder mehreren Geschäftsführern die Befreiung vom § 181 BGB erteilt werden.

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Beitrag von:
Rebecca
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Beiträge: 8

geschrieben am 07.01.2008 um 15:50 Uhr

Liebe Biene!

Falls Du im Büro ein "blaues Buch" hast, dann schau doch dort mal nach unter "Gesellschaft mit beschränkter Haftung". Dort ist es meiner Meinung nach ganz nett erklärt. Ansonsten kann ich Dir den Text per e-mail zur Verfügung stellen.

Liebe Grüße
Rebecca

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Beitrag von:
Hathor
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Beiträge: 27

geschrieben am 10.01.2008 um 14:52 Uhr

Hallo alle zusammen,

ich muss zu meiner Schande gestehen, dass ich über das Thema Gesellschaftsrecht meistens hinweggehe, da mich dieses Rechtsgebiet nicht wirklich interessiert. Heute habe ich doch mal einen Blick in diese Sparte geworfen und dachte mich streift ein Bus! Ich fürchte Schreibsklave, Du bist mit Deiner Antwort an der Frage vorbeigeschrammt! Bei § 181 BGB geht es nicht (zumindest nicht Vordergründig) um den Handlungsspielraum eines Geschäftsführers.

§ 181 BGB verbietet es jedem - nicht nur Geschäftsführern sondern JEDEM, deshalb steht es m. E. auch im Allgemeinen Teil des BGB und nicht im HGB oder so - im Rahmen eines zweiseitigen Geschäfts gleichzeitig für sich und als Vertreter eines Dritten zu handeln. Der Geschäftsführer ist nichts anderes als ein Handlungsbevollmächtigter der Gesellschaft, genauso wie jede andere Person jemanden bevollmächtigen kann (Bsp. Mutter bevollmächtigt ihren Sohn mittels Generalvollmacht). Soweit nichts anderes bestimmt ist, darf (gem. § 181 BGB) kein Vertreter innerhalb eines Rechtsgeschäftes gleichzeitig für sich und denjenigen den er vertritt handeln (z. B. den Grundbesitz der Gesellschaft/der Mutter an sich selber veräußern). Wenn der Vertreter jedoch auch das können soll, so muss er von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden/sein.

Mit der vom Gesetz vorgesehenen Ausnahme "es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht." ist gemeint, dass von dem oben geschilderten Grundsatz Erfüllungsgeschäfte ausgenommen sind. Bsp.: Die Gesellschaft/Die Mutter, vertreten durch den Geschäftsführer 1 (GF1) bzw. ihre bevollmächtigte Tochter hat eine noch zu vermessende Grundbesitzteilfläche an den Geschäftsführer 2 (GF2) bzw. ihren ebenfalls bevollmächtigten Sohn verkauft. Da GF2/der Sohn von § 181 BGB nicht befreit sind, muss die Veräußerin im Rahmen des Kaufvertrages durch einen anderen Bevollmächtigten als den Käufer vertreten werden. Die spätere Auflassung des Grundbesitzes ist jedoch ein reines Erfüllungsgeschäft, hier kann GF1 bzw. der Sohn gleichzeitig für sich und die Gesellschaft bzw. die Mutter handeln.

Die Problematik des § 181 BGB tritt auch oftmals bei Kaufverträgen mit der Stadt oder Gesellschaften zu Tage. Städte und Gesellschaften haben oftmals keinen Vertretungsberechtigten, der von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist. Wenn dann ein Verpflichtungsgeschäft (z.B. Kaufvertrag) geschlossen wird, wobei der Käufer gleichzeitig für sich und als (vollmachtloser) Vertreter für den Verkäufer handelt, gibt das regelmäßig Probleme, da mit der Genehmigung durch den Verkäufer nicht gleichzeitig auch Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilt werden kann. Es gibt meines Wissens eine Mindermeinung, die besagt, dass bei einer vollmachtlosen Vertretung die Befreiung von § 181 BGB nicht erforderlich ist, aber ich würde mich auf das Risiko nicht einlassen, dass alle diese Mindermeinung anerkennen.

Ich hoffe Dir, Biene, § 181 BGB etwas verständlicher gemacht zu haben.

Auf bald
Hathor

P.S.: Die "Kritik" war nicht böse gemeint, Schreibsklave, ich finde es toll, wenn sich wenigstens irgendjemand äußert und einen Sachverhalt mit eigenen Worten zu erklären versucht, eben auch mal anders als die allgemein zugängliche Literatur.

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Beitrag von:
Biene
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Foren-Angestellter
Beiträge: 13

geschrieben am 11.01.2008 um 18:36 Uhr

Hallöchen!

Danke für die ausführlichen Antworten und die verständliche Erklärung des
§ 181 BGB!

Lieben Gruß Biene.

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