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Forenthema: Testamentsvollstrecker beim Kaufvertrag

» Forum: Grundstücksrecht

Testamentsvollstrecker beim Kaufvertrag

Beitrag von:
Bobo
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Beiträge: 27

geschrieben am 19.08.2008 um 16:12 Uhr

Kennt sich da jemand aus? Wir hatten jetzt folgendes Problem: Im Grundbuch steht die Erbengemeinschaft als Eigentümer. In Abteilung II steht ein Testamentsvollstreckervermerk. Obwohl wir bei der Entwurfsübersendung darum gebeten haben, das Testamentsvollstreckerzeugnis mitzubringen, lag keines vor (es wurde auch vorher nicht daraufhingewiesen). Unser Notar hat dann in den Kaufvertrag geschrieben: ..... handelnd als Testamentsvollstrecker, das Testamentsvollstreckerzeugnis nachzureichen versprechend. Donnerstag war Termin Kaufvertrag. Der Testamentsvollstrecker ist dann am Freitag zum Gericht gefahren und hat das Testamentsvollstreckerzeugnis beantragt. Dieses soll uns nach Erteilung direkt zugeschickt werden. Worauf müssen wir jetzt achten? Ist der Vertrag von Anfang an rechtswirksam? Fertigen wir die Ausfertigungen mit oder ohne Testamentsvollstreckerzeugnis aus? Oder konnte der Testamentsvollstrecker ohne Zeugnis gar nicht veräußern und muß jetzt im Nachhinein mit dem Testamentsvollstreckerzeugnis genehmigen?
Hat jemand so etwas schon mal gehabt und kann mir sagen, wie es richtig geht?

Vielen Dank im Voraus

Bobo

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Beitrag von:
Weinhändler
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Beiträge: 21

geschrieben am 19.08.2008 um 23:00 Uhr

In aller Kürze: Hat der Testamentsvollstrecker sein Amt angenommen(!), dann kann er auch als solcher rechtswirksam handeln. Die Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses ist dann nur zum Nachweis seiner Befugnis notwendig. Der Vertrag ist rechtswirksam und natürlich ist das Testamentsvollstreckerzeugnis mit auszufertigen.

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Beitrag von:
Dirk Schäfer
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Beiträge: 157

geschrieben am 20.08.2008 um 09:01 Uhr

Hallo,

unter den geschilderten Umständen wird der Testamentsvollstrecker den Kaufvertrag noch einmal genehmigen müssen.

Gemäß § 2202 I BGB ist er erst Testamentsvollstrecker mit Annahme des Amtes. Gemäß § 2202 II BGB ist die Erklärung der Annahme gegenüber dem Nachlassgericht abzugeben. Sie wird gemäß § 130 BGB wirksam mit dem Eingang der Erklärung beim Nachlassgericht.

Wenn also Donnerstag bereits der Kaufvertrag beurkundet worden ist, der Testamentsvollstrecker aber erst einen Tag später sein Amt angenommen hat, hat er im Kaufvertrag als nicht Berechtigter gehandelt, dessen Erklärungen dann von ihm selbst genehmigt werden müssen (hierzu Palandt, (leider nur) 65. Aufl. 2006, § 2202, RN 1).

Schöne Grüße von Dirk Schäfer

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Beitrag von:
Weinhändler
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Beiträge: 21

geschrieben am 20.08.2008 um 17:46 Uhr

Daher ist mein Ausrufezeichen von Bedeutung, denn oft nimmt der Testamentsvollstrecker sein Amt bereits in privatschriftlicher Form gegenüber dem Nachlassgericht an. Üblicherweise (von hiesigen Gerichten) wird er vom Nachlassgericht über den Inhalt des Testamentes in Kenntnis gesetzt mit der Bitte zu erklären, ob er das Amt annehmen wolle.

Ansonsten hat Dirk natürlich völlig recht.

Übrigens: Werden die Nachlassakten beim selben Amtsgericht wie das Grundbuch geführt, kann auch auf diese Akten verwiesen werden.

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