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Forenthema: Forderungssicherungsgesetz ab dem 1.1.2009

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Forderungssicherungsgesetz ab dem 1.1.2009

Beitrag von:
Legolas
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Beiträge: 20

geschrieben am 10.12.2008 um 11:58 Uhr

Hallo,

ab dem 1.1.2009 tritt ja bekanntlich das Forderungssicherungsgesetz in Kraft. Hierzu wurde im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2208 Teil I. Nr. 48 etwas veröffentlicht. Hiernach ist der Bauträger, wenn er die erste Abschlagszahlung verlangt, verpflichtet, dem Käufer (Verbraucher) eine Sicherheit für die rechtzeitige Herstellung des Werkes ohne wesentliche Mängel in Höhe von 5% des Vergütungsanspruchs (gesamter Kaufpreis) zu leisten. Sicherheit kann hier entweder durch Bankbürgschaft oder Einbehaltung der 5% durch den Käufer geleistet werden.

Habt Ihr schon Formulierungen für die Verträge ab 1.1.2009 vorgesehen und in welcher Form? Wie habt Ihr vor, dass in der Praxis umzusetzen? Bürgschaften oder Einbehaltung des Kaufpreises? Wann ist die Bürgschaft zurückzugeben - nach vollständiger Fertigstellung?

Wäre toll, wenn Ihr mal mitteilen könntet, was da bei Euch in Planung ist.

Grüße Legolas.



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Beitrag von:
Weinhändler
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Beiträge: 21

geschrieben am 22.12.2008 um 14:59 Uhr

Hallo,
in der Kürze der Zeit hier der Hinweis auf mehrere Aktikel mit entsprechenden Musterformulierungen:
a) Basty: Forderungssicherungsgestz und Bauträgervertrag in DNotZ 2008, S. 891 ff. (Heft 12)
b) Blank: Das neue Forderungssicherungsgesetz - Auswirkungen auf den Bauträgervertrag in Notar 2008, S. 380 ff. (Heft 12)
c) Jeep: Forderungssicherungssetz: § 632a BGB revisited in Notar 2008, S. 384 f. (Heft 12).
Da mal wieder unterschiedliche Auffassungen vertreten werden, würde ich mich erstmal an den "Bauträger-Papst" Basty halten.
Beste Grüße und viel Erfolg!! Frohes Fest

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Beitrag von:
Hathor
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Beiträge: 27

geschrieben am 10.01.2009 um 07:02 Uhr

Hallo,

der bei uns bislang tätige Notarassessor hat sich meines Wissens auch an Basty gehalten. Soweit ich das mitbekommen habe, nehmen wir als Fälligkeitsvoraussetzung auf, das eine entsprechende Bürgschaft oder eine Mitteilung des Bauträgers vorliegt, wonach er den Einbehalt vom Käufer verlangt hat (ich habe den Baustein noch nicht gelesen, ich weiß es nur aus unseren Postbesprechungen ).

Hathor

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