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Forenthema: Annahmeverzug bzw. Nachweis des Scheiterns der Beurkundung

» Forum: Grundstücksrecht

Annahmeverzug bzw. Nachweis des Scheiterns der Beurkundung

Beitrag von:
lueis
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Schreiberlevel:
Foren-Azubi
Foren-Azubi
Beiträge: 9

geschrieben am 19.05.2009 um 16:41 Uhr

Habe hier folgendes Problem auf dem Tisch liegen und möchte mir hierzu noch ein paar Meinungen/Lösungsvorschläge von euch anhören:

VK(Verkäufer) wurde mit Urteil LG verurteilt an K (Käufer) einen Betrag X zu zahlen Zug um Zug gegen Rückübertragung des Grundstücks (Zug-um-Zug-Verurteilung nach § 765 ZPO).

Wegen des Annahmeverzuges des VK kann K seine Forderungen nicht durchsetzen und soll für die ZV jetzt beibringen:

Nachweis des Zustellungsnachweis bezgl. der notariellen Terminsbestimmung sowie die Niederschrift über die Verhandlung bzw. eine Zeugnisurkunde des Notars über das Scheitern der Beurkundung (§39 BeurkG).

Als Lösung schwebt mir vor:

1. Termin zur Beurkundung der Auflassung im Notariat festsetzen und Beteiligte diesen Termin durch Zustellung über GV mitteilen.

2. Nach Ablauf des Termins entsprechende Zeugnisurkunde erstellen.

Folgende Fragen/Probleme sehe ich und hätte hierzu gerne ein Feedback:

a) Sind Fristen bei der Terminbestimmung zu beachten bzw. wie lange sollte der Zeitraum dazwischen sein. Aus dem Bauch heraus würde ich drei Wochen nehmen.
b) Muss ich bei der Terminbestimmung den Entwurf der Auflassung beifügen? Den Entwurf möchte ich mir eigentlich sparen, VK kommt sowieso nicht.

Natürlich wäre ich auch für Muster sehr, sehr dankbar.

Schon mal vielen Dank für die Anregungen und Hilfe.

Lueis


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