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Forenthema: Nachschusspflicht bei GmbH

» Forum: Gesellschaftsrecht

Nachschusspflicht bei GmbH

Beitrag von:
DN
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Beiträge: 220

geschrieben am 30.07.2009 um 17:23 Uhr

Hallo an alle mitgeplagten Gesellschaftsrechtler!

Stehe bei folgendem Sachverhalt auf der Leitung und hoffe, mir kann jemand helfen:

Bei einer GmbH soll das Stammkapital nicht erhöht werden, sondern die "Kapitalreserve" durch eine Nachschusspflicht begründet werden.

Da bisher der Gesellschaftsvertrag das nicht zugelassen hat und jetzt hierzu eine Änderung des Gesellschaftsvertrages erforderlich ist etc. weiß ich ja gerade noch.

Bei einer Nachschusspflicht (Aufgeld, Disagio) ist es doch so, dass die Gesellschafterversammlung durch schriftlichen (nicht notariellen) Beschluss die Einforderung von weiteren Einzahlungen von den Gesellschaftern entsprechend ihrer Anteile bis zu einem Gesamtbetrag x fordern kann und dass - sofern der Gesellschaftsvertrag nichts vorsieht - die Nachschüsse sofort fällig sind?

In meinem Fall habe ich nur einen Gesellschafter (Mutterkonzern) und soll der Betrag sofort - also ohne weiteren Beschluss neben der Änderung des Gesellschaftsvertrages bzgl. Nachschusspflicht - an die Gesellschaft überwiesen werden, ohne dass das Kapital erhöht wird.

Bin ich denn dann immer noch bei der Nachschusspflicht????

Ich hoffe, meine Frage ist verständlich ausgedrückt und mir kann jemand weiterhelfen?!

Das es um eine nicht unerhebliche Summe handelt, ist natürlich auch mal wieder Eile geboten.

Vielen Dank vorab.

Kollegialen Gruß
DN

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Beitrag von:
Dirk Schäfer
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Beiträge: 157

geschrieben am 03.08.2009 um 14:13 Uhr

[ Beitrag wurde zuletzt editiert von Dirk Schäfer am 04.08.2009 um 08:43 Uhr ]

Hallo Kollege,

fraglich ist, ob eine Nachschusspflicht (§§ 26 ff. GmbHG - erscheint kompliziert) oder eine Nebenleistungspflicht (§ 3 GmbHG - erscheint einfacher) vereinbart werden soll.

Ungeachtet dessen - wenn es darum geht, dass die einzige Gesellschafterin der Gesellschaft Kapital zuführen will und das offensichtlich sehr rasch, dann hat sie doch zum Beispiel die Möglichkeit der Darlehensgewährung.

Denn die Änderung des Gesellschaftsvertrages im Hinblick auf eine Nachschuss- oder Nebenleistungspflicht ist natürlich erst mit registerlichem Vollzug wirksam. Meines Erachtens kann zwar gleichzeitig mit dem Beschluss der Gesellschaftsvertragsänderung auch der Beschluss zur Einforderung des Nachschusses oder der Nebenleistung gefasst werden, aber die Zahlungspflicht ist aufschiebend bedingt auf den registerlichen Vollzug. Eine vorherige Zahlung hätte dann im Zweifel keine Erfüllungswirkung.

Das vorab gewährte Darlehen könnte dann durch Rückzahlungsverzicht in die Erfüllung der Nachschuss- oder Nebenleistungspflicht "umgewandelt" werden. Oder es könnten Rücklagen umgewandelt werden. Dies müsste aber gesellschaftsvertraglich zugelassen werden.

Allerdings ist bei dem Procedere der Steuerberater zu fragen.

Schöne Grüße von Dirk Schäfer

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Beitrag von:
DN
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Beiträge: 220

geschrieben am 04.08.2009 um 10:34 Uhr

Hallo Hr. Kollege Namensvetter,

vielen Dank für die Antwort.

Auf die "blöde" Nebenleistungspflicht bin ich gar nicht gekommen.

Wie so oft, auf die einfachen Dinge kommt man garnicht. Treu dem Motto "vor lauter Bäume ....".

Kollegialen Gruß
Dirk N

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Beitrag von:
DN
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Beiträge: 220

geschrieben am 05.08.2009 um 11:00 Uhr

Im Büro ist es schön ....

Jetzt habe ich das Problem lösen können; es war eine freiwillige Zahlung im Wege eines Zuschusses gewünscht.


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