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Forenthema: Löschungsantrag § 38 II 5a

» Forum: Kostenrecht

Löschungsantrag § 38 II 5a

Beitrag von:
Bobo
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Beiträge: 27

geschrieben am 23.11.2011 um 13:53 Uhr

Hallo liebe Kollegen,

heute im Büro ist mir folgendes passiert. Abrechnung eines Löschungsantrages. Wir haben den Entwurf des Löschungsantrages und die Beglaubigung der Unterschriften gemacht. Ich habe wie ich es gelernt habe, eine 38 II 5a genommen. Da meinte Frau Notarin dann, das ist nicht richtig, es müßte § 38 II 5 a+b in Verbindung mit § 23 heißen. Dann sagte sie, ich müßte noch eine 145 davorschreiben, also die Gebührenziffer wie folgt zitieren: §§ 145 I, 38 II 5 a+b, 23.
Ich wäre nie darauf gekommen, bei einem Löschungsantrag die 145 für den Entwurf zu nehmen. Obwohl im 145 I steht ja: Beglaubigt der Notar unter einer von ihm entworfenen Urkunde eine Unterschrift, dann fällt für die erste Beglaubigung keine Gebühr an. Ist ja bei einem Löschungsantrag der Fall.

Wie handhabt Ihr in Eurem Büro das und wie ist es richtig?

Einen schönen und nicht allzu nervigen Arbeitstag

wünscht Euch

Bobo

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Beitrag von:
Vici
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Beiträge: 70

geschrieben am 23.11.2011 um 17:18 Uhr

Hallo Bobo,

tja, das Problem liegt in der Zitierung, die müßte eigentlich noch genauer sein ( § 23 Abs.*** Satz*** oder 1. Alternative)...

Wenn nicht alles korrekt zitiert ist, kann es passieren, dass die Rechnung aufgehoben wird, ich denke, dass das Frau Notarin vermeiden wollte.

Gruß Vici

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Beitrag von:
Bobo
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Beiträge: 27

geschrieben am 24.11.2011 um 12:38 Uhr

Hallo Vici,

mit der Angabe der Wertbestimmung nach § 20 hast Du ja recht, wobei ich denke, dass viele Notare das nicht machen und wenn sie es machen, machen sie es immer, d. h. auch beim Kaufvertrag §§ 36 II, 20. Aber hinzugehen und es einmal zumachen und einmal nicht ist nicht in Ordnung. Da weiß man dann als Mitarbeiter nicht, was gerade in diesem konkreten Fall gewünscht wird und man ist total irritiert.

Aber wo ich drauf hinaus wollte, ist § 145. Meines Erachtens rechne ich einen Löschungsantrag nur nach § 38 II 5a+b ab und nicht nach §§ 145, 38 II 5a+b, weil der Entwurf in § 38 II ja schon enthalten ist. Hätte der Notar den Entwurf des Löschungsantrages nicht gefertigt, sondern nur die Unterschrift beglaubigt, hätte er eine § 45 Gebühr gehabt. Wenn er dann noch den Antrag auf Löschung bei Gericht stellt, steht ihm noch eine Gebühr nach § 146 Abs. 2 zu.

Wie rechnet Ihr denn den Löschungsantrag ab. Ich denke mal nur nach § 38 II 5 a+b und nicht nach §§ 145, 38 II 5a+b.

Viele Grüße

Bobo

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Beitrag von:
DN
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Beiträge: 220

geschrieben am 24.11.2011 um 16:29 Uhr

Hallo Vici und Bobo und die anderen,

ihr habt alle ein bisschen Recht.

§ 38 II spricht von Beurkundung. Da im vorliegenden Fall der Löschungsantrag in Beglaubigungsform gefertigt wurde, ist die Kostenrechnung nach §§ 145, 38 abzurechen.

Genau ist hier also anzugeben:

§§ 145 Abs. 1 S 1, 38 Abs. 2 Nr. 5 a + b, 23 Abs. 2 (bei Grundpfandrechten)

Viele Grüße

DN

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Beitrag von:
Samoht
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Beiträge: 25

geschrieben am 25.11.2011 um 12:55 Uhr

Hallo zusammen,

man darf aber auch lt. BGH den § 32 KostO nicht vergessen. Sonst weiß der arme Kunde ja nicht, wie er die Höhe der Gebühr ermitteln soll - viel Spaß beim Rechnen .

Warum man allerdings § 38 II 5 a UND b zitieren MUSS, erschließt sich mir nicht. Enweder habe ich einen Löschungsantrag (der m. E. die Löschungszustimmung ersetzt) oder eine pure Löschungszustimmung (ohne Eintragungsantrag). Wenn ich beide Paragraphen angebe, müsste ich ja ggf. auch den § 44 I KostO zitieren um klarzustellen, dass die Gebühr nur einmal anfällt (sonst könnte ja jemand auf die Idee kommen, man hätte zwei Erklärungen abgerechnet).

Viele Grüße

Samoht

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Beitrag von:
Bobo
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Beiträge: 27

geschrieben am 28.11.2011 um 11:17 Uhr

Hallo zusammen,

die Antwort auf Deine Frage Samoth steht im § 38. 5 a ist der Antrag und 5 b ist die Zustimmung nach § 27 GBO. In § 27 GBO steht, das Grundpfandrechte nur mit Zustimmung des Eigentümers gelöscht werden dürfen.

Aber der § 145 ist mir noch nicht ganz klar. Weil § 145 fängt an mit "Fertigt der Notar nur den Entwurf einer Urkunde ..... und beglaubigt der Notar demnächst unter einer von ihm entworfenen oder überprüften Urkunde Unterschriften ....., so wird für die erste Beglaubigung keine Gebühr erhoben. " Das bedeutet für mich, dass wenn der Notar nur den Entwurf macht, den § 145 nimmt, aber in meinem Fall macht er ja den Entwurf und die Beglaubigung der Unterschrift, so daß dann § 38 II in Frage kommt. Außerdem drückt für mich das demnächst aus, dass ein zeitlicher Abstand zwischen Entwurf und Unterschriftsbeglaubigung liegt und der Entwurf bereits abgerechnet ist. Z. B. für den Fall, wenn der Eigentümer vom Notar einen Entwurf einer Löschungsbewilligung für eine Grundschuld wünscht, die für seine Oma eingetragen ist, die weiter weg wohnt und bei sich dann die Unterschrift leisten soll. Der Notar fertigt den Entwurf und rechnet den Entwurf ab, weil es ja nicht zu einer Beglaubigung kommen soll. Jetzt ist Oma gerade zu Besuch und unterschreibt doch beim Notar. Damit der Notar nicht doppelt abrechnet, ist meines Erachtens der Zusatz.

Mich würde mal interessieren, wer alles die Unterschriftsbeglaubigungen mit Entwurf mit den §§ 145 Abs. 1 und 38 Abs. II (wie Löschungsanträge, Löschungsbewilligungen, Erbausschlagungen, Handelsregisteranmeldungen, Vereinsregisteranmeldungen, Vollmachten in Beglaubigungsform, Zustimmungserklärungen wie Verwaltergenehmigung) abrechnet.

Gruß

Bobo

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Beitrag von:
Samoht
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Beiträge: 25

geschrieben am 28.11.2011 um 14:57 Uhr

Hallo Bobo,

die Antwort auf Deine Frage Samoth steht im § 38. 5 a ist der Antrag und 5 b ist die Zustimmung nach § 27 GBO. In § 27 GBO steht, das Grundpfandrechte nur mit Zustimmung des Eigentümers gelöscht werden dürfen.

Der Löschungsantrag des Eigentümers beinhaltet seine Zustimmung und braucht m. E. nicht zusätzlich erklärt zu werden. Du hast also im Antragsfall nicht zwei Erklärungen, sondern nur eine. Demnach ist m. E. auch nur § 38 II 5a abzurechnen.

Geht man hingegen davon aus, dass Antrag und Zustimmung zwei getrennte Erklärungen in einer Urkunde wären, wären diese jedenfalls gegenstandsgleich nach § 44 I KostO. Dieser müsste dann aber auch zitiert werden.

Somit mein Ergebnis bei einem unterschriftsbeglaubigten Löschungsantrag für eine Grundschuld durch den Eigentümer:
Entweder
§§ 23 II, 32, 38 II 5a und b, 44 II 1, 145 I KostO
oder
§§ 23 II, 32, 38 II 5a, 145 I KostO
Ich gebe allerdings zu, dass meine Sichtweise bzgl. des § 44 sehr formalistisch ist und wohl kaum zu einer Beanstandung führen dürfte.


Aber der § 145 ist mir noch nicht ganz klar.

Der Begriff "demnächst" ist m.E. zu vernachlässigen. Der Entwurf wird naturgemäß vor der Beglaubigung erstellt.

§ 38 spricht von "Beurkundung", kann somit bei unterschriftsbeglaubigten Erklärungen nicht direkt zutreffend sein. Erst durch § 145 I Satz 1 wird klargestellt, dass für den Entwurf von Erklärungen, die nicht beurkundet werden (sollen), dieselbe Gebühr anfällt, wie wenn die Erklärung beurkundet werden würde. Ob der entwerfende Notar die Beglaubigung dann selbst vornimmt (die -erste- Beglaubigung ist frei) oder ein anderer Notar (bei Entwürfen Verwalterzustimmung, Löschungsbewillligungen etc) oder die Erklärung gar nicht beglaubigt wird, spielt für die Abrechnung der Entwurfserstellung keine Rolle.

VG

Samoht

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Beitrag von:
Vici
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Beiträge: 70

geschrieben am 02.12.2011 um 17:10 Uhr

Hallo zusammen,

lt. Streifzug 8.Auflage RN 1606 ist auch § 145 Abs. 1 S. 1 aufgeführt!

Liebe Grüße

Vici

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