Forenthema: neues Kostenrecht - Löschungsbewilligung Auflassungsvormerkung Wert?

Hallo liebe Kollegen,

seit Ihr schon fit im neuen Kostenrecht? Ich muss eine Löschungsbewilligung über eine Auflassungsvormerkung (bedingt) abrechnen. Gebühr ist klar nach Nr. 21201. Aber der Wert. Ich finde in den Büchern keine Vorschriften über den Wert. Mein Chef meint, dass eine Vorschrift bestehen muß, weil das Recht gegenstandslos geworden ist (Bauverpfliclhtung ist erfüllt) und ich somit nicht den vollen Grundstückswert nehmen kann. Gerichtsgebühren habe ich gefunden 25,-- €. Kennt einer von Euch die Vorschrift?

Gruß

Bobo

Hallo Bobo,

der Wert bestimmt sich nach § 51 Abs. (1) S. 1 GNotKG = voller Wert; bei Vorkaufs- oder Wiederkaufsrechten, auch die Vormerkung zur Sicherung solcher Rechte nach § 51 Abs. (1) S. 2 GNotKG = 1/2 Wert.

Bei Entwurf nebst Beglaubigung der Löschungsbewilligung ist diese nach KV 24102 i.V.m. 21201 Nr. 4 (0,5 Gebühr) abzurechnen. "Nur" nach KV 21201 Nr. 4 ist bei Beurkundung einer solchen Erklärung maßgebend.

Kollegiale Grüße

DN

Hallo,

vielen Dank für Deine schnelle Antwort. Wir haben jetzt aufgrund der Billigkeitsklausel im Kommentar 10 % des Grundstückswertes zugrunde
gelegt.

Viele Grüße

Bobo