Forenthema: Abrechnung Einholung Löschungsdokumente nach BGH-Entscheidung

[ Beitrag wurde zuletzt editiert von Ingo Urmetz am 18.09.2007 um 20:26 Uhr ]

Hallo Zusammmen,

mich würde mal interessieren, wie Ihr nach der BGH-Entscheidung die Einholung der Löschungsdokumente abrechnet?
Bekommt der Käufer die 146 er Gebühr komplett in Rechnung gestellt oder splittet ihre diese (1/4 Käufer und 3/4 Verkäufer)? Die 146 er geht ja vom kompletten Kaufpreis aus abzgl. etwaiger beweglicher Gegenstände. Ist das gerecht?
Rechnet Ihr zusätzlich noch die Überwachung des Treuhandauftrages nach § 147 II KostO ab? Ich tendiere mittlerweile dazu, einen Aufsatz von Herrn Tiedtke abzuwarten, der hoffentlich bestimmt bald folgen wird!

Viele Grüsse
Ingo

Hallo Ingo,

ich arbeite im OLG-Bezirk Düsseldorf und hier haben wir schon vor der BGH-Entscheidung die Einholung und treuhänderische Verwahrung von Löschungsunterlagen über § 146 KostO abgerechnet (vgl. MittRhNotK 1992, 251).

Sofern ein Kaufvertrag bei uns vorsieht, dass die mit der Lastenfreistellung des Kaufgegenstandes entstehenden Kosten durch den Verkäufer zu tragen sind und alle übrigen Kosten vom Käufer (das ist übrigens bei uns der Regelfall) gehen wir wie folgt vor:

Sind ausschließlich Löschungsunterlagen einzuholen, trägt der Verkäufer die Gebühr gem. § 146 KostO alleine.

Sind Löschungsunterlagen einzuholen und eine andere unter § 146 KostO fallende Tätigkeit vorzunehmen z. B. Einholung der Zustimmung des Wohnungseigentumsverwalters, so rechnen wir die Gebühr gem. § 146 KostO jeweils hälftig beim Käufer und Verkäufer ab. Die Begründung für eine solche Aufteilung wäre, dass die Gebühr durch beide Tätigkeiten entstanden wäre und somit beide Kostenschuldner "gleichschuld" an der Entstehung sind.

Sind Löschungsunterlagen und das Zeugniss nach § 28 Abs. 1 BauGB einzuholen, so stellen wir dem Verkäufer 80 % und dem Käufer 20 % der Vollzugsgebühr in Rechnung. Die Begründung entspricht im Wesentlichen der vorherigen: Die Vollzugsgebühr ist eine 5/10-Gebühr. Würde nur das Zeugniss nach § 28 Abs. 1 BauGB eingeholt werden, fiele nur eine 1/10-Gebühr gem. § 146 Abs. 1 Satz 1 2.HS (also 20 % der 5/10-Gebühr) an. Die übrigen 80 % der Gebühr entstehen also nur wegen der Lastenfreistellung und sind somit vom Verkäufer zu tragen.

Eine Gebühr gem. § 147 II für die treuhänderische Verwahrung neben der Gebühr gem. § 146 erheben wir nicht.

Bis dann

Hathor

Hallo Ingo,

leider habe ich noch nichts von der BGH-Entscheidung gehört und mein Chef wohl auch nicht oder er hat hierauf nicht reagiert.

Wir rechnen wie gehabt ab: 147
30% vom Nominalbetrag bei Anforderung von Lösch.
50% vom Forderungsbetrag für Anforderung und Überwachung THA, jedoch nicht niedriger als die 30 %
Kosten trägt der Verkäufer.

Kannst Du mir sagen, wann die Entscheidung war. Vielen Dank

Herzlich Grüße in die Eifel
Isabell

BGH-Beschluss vom 12. Juli 2007 - V ZB 113/06

Danke schön und berechnest du auch so?

Grüße Isabell

Wir berechnen schon immer die 146er und keine weitere für die Treuhandaufträge. Die 146er stellen wir voll den Käufern in Rechnung. Regeln aber im KV, dass der Veräußerer nur die Gerichtskosten für die Löschung und die Kosten der Löschungsbewilligungen zu tragen hat (ist ein bißchen unfair aber sehr praktikabel)

Hallo Hathor, vielen Dank für Deine ausführliche und präzise Stellungnahme. Dieser Weg scheint mir auch am gerechtesten.

Hallo Isabell,

bis jetzt habe ich noch nichts umgestellt. Habe schon mehrmals mit anderen Kollegen telefoniert. Die Handhabung ist sehr unterschiedlich.
Einer rechnet weiter ab nach 147 und wartet die nächste Geschäftsprüfung ab. Drei haben noch gar nichts unternommen, da sie von der Entscheidung auch nichts wussten. Einer rechnet die 146er voll beim Käufer ab (stillschweigend). Ein weiterer Kollege stellt dem Käufer die 1/10 in Rechnung und die Differenz dem Verkäufer. Aber bei Euch in Köln ist es ja etwas einfacher, da die Stadt ja generell auf ihr gesetzliches Vorkaufsrecht nach dem BauGB verzichtet hat. Bei uns in der Eifel ist das leider nicht so Ihr könnt ja dann dem Verkäufer die volle 146er ohne Gewissenbisse in Rechnung stellen.
Werde mich aber weiter erkundigen und an dieser Stelle berichten!
Viele Grüsse nach ? und an Isabell nach Köln
Ingo

Hallo Zusammen,

habe gestern mit Herrn Tiedtke telefoniert. Ende des Monats erscheint ein Aufsatz des Herrn Tiedtke in der ZNotP. Er hat ihn mir vorab freundlicher Weise gemailt. Wer möchte, kann mir seine E-Mail Adresse schicken, dann schicke ich den Aufsatz zu.

Viele Grüsse
Ingo