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Forenthema: Gläubigerzustimmung nach WEG-Novelle

» Forum: Grundstücksrecht

Gläubigerzustimmung nach WEG-Novelle

Beitrag von:
Vici
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Beiträge: 70

geschrieben am 23.11.2007 um 12:53 Uhr

Hallo an alle,

folgender Sachverhalt:

A hat ein Sondernutzungsrecht an einem Stellplatz. (SNR im GB eingetragen). Dieser Stellplatz allerdings wird seit ewigen Zeiten als Mülltonnenplatz von der Eigentümergemeinschaft genutzt. B hat zwei Sondernutzungsrechte (je einen Stellplatz) und möchte A ein Sondernutzungsrecht übertragen, wenn B seinerseits sein Sondernutzungsrecht an die WEG überträgt. Die WEG hat aber kein eigenen Grundbesitz.

Nun meine Frage:

Brauche ich nach der WEG-Novelle die Zustimmung sämtlicher Banken von allen Grundbüchern, da ich kein Sondernutzungsrecht zuweisen kann und es daher Gemeinschaftseigentum wird ??? Und 2. kann der Verwalter für die WEG auftreten als "gesetzlicher Vertreter" oder muss ich alle 154 Eigentümer unterzeichnen lassen???

Für Anregungen und Tips wäre ich Euch echt dankbar.

Gruß Vici

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Beitrag von:
DN
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Beiträge: 220

geschrieben am 26.11.2007 um 18:45 Uhr

Hallo Vici,

soweit ich dein "Problem" richtig verstehe, geht es hauptsächlich, um die Aufhebung des Sondernutzungsrechtes an dem Mülltonnenplatz?!

Hierzu folgende Erläuterungen:

Die Aufhebung eines Sondernutzungsrechtes stellt eine Inhaltsänderung aller Wohnungseigentumsrechte dar (da das SNR dann Gemeinschaftseigentum wird).
Hierzu bedarf es einer Vereinbarung aller Wohnungseigentümer, welche formfrei möglich ist, und der Eintragung im Grundbuch. Wegen § 29 GBO bedarf die Löschung des Sondernutzungsrechtes nur der Bewilligung des aufgebenden Wohnungseigentümers, da er allein von der Löschung nachteilig betroffen ist.

Sofern das Wohnungseigentum, welches von der Aufhebung betroffen ist, mit dinglichen Rechten Dritter belastet ist, ist die Zustimmung dieser (und nur dieser) dinglich Berechtigten zur Löschung erforderlich, da der Rechtsverlust (Wegfall Sondernutzungsrecht) nur deren Rechte beeinträchtigt.

Ich hoffe, den Sachverhalt richtig verstanden zu haben.

Kollegialen Gruß vom Land aufs Land

DN

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Beitrag von:
Vici
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Beiträge: 70

geschrieben am 26.11.2007 um 20:24 Uhr

Hallo DN,

lieben Dank für Deine Info. Manchmal kommt nach nicht auf die einfachste Lösung.

Gruß ans Land zurück

Vici

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