Forenthema: IPR

SOS!!!!!!!!!!!

Folgender Fall: ein serbisches Ehepaar lebt in Deutschland und hat ein privatschriftliches Testament errichtet (logischer Weise Vor- und Nacherbschaft, was auch sonst). Nun ist der Ehemann verstorben (in Deutschland). Nun meine Frage: Nimmt das serbische IPR die Verweisung aus 25 II vom dt. IPR an oder wird auf das deutsche IPR zurückverwiesen??

Kann nirgends was finden, wer kann mir helfen??

Lieben Dank schon mal

Gruß Vici

Hallo,

gemäß Würzburger Notarhandbuch (Teil 7, Kapitel 4, RZ 995) wird die Verweisung nach dem serbischen IPR angenommen.

Aber Achtung: Es könnte noch eine so genannte interlokale Anknüpfungen geben, sofern es sich um Angehörige von Montenegro oder Kosovo handelt, da es abweichende rechtliche Bestimmungen in diesen Gebieten gibt/gegeben hat.

Bei Bedarf kann ich den entsprechenden Auszug aus dem Würzburger Notarhandbuch liefern.

Schöne Grüße von Dirk Schäfer

Hallo Vici,

ich nehme an, es geht darum, wer jetzt nach welchem Erbrecht beerbt wird.

Gemäß Art. 30 des Gesetzes zur Lösung von Gesetzeskollisonen mit den Vorschriften anderen Staaten für bestimmte Verhältnisse (IPRG) der ehemaligen Sozialistischen Förderation Jugoslawien vom 15.7.1982 - welcher nach Erlangung der Souveränität der Republik Serbien als autonomes Recht fortgilt - unterliegt die Erbfolge dem Recht des Staates, dessen Staatsangehöriger der Erblasser im Zeitpunkt des Todes gewesen ist.

Nach serbischem Recht ist damit das Heimatrecht des Erblassers Erbstatut (also serbisch).

Bei Kosovaren ist die Bestimmung des Erbstatut etwas schwieriger, da es keine Staatsangehörigkeit des Kosovo gibt. Artikel 146 Abs. 1 kosvErbG bestimmt daher, dass das Erbrecht des Kosovo für alle Kosovaren gelte, die zum Zeitpunkt ihres Todes ihren Wohnsitz im Kosovo hatten, unabhängig vom Ort des Todes und der Belegenheit des Vermögens. Hatten sie keinen Aufenthalt im Kosovo können sie im Testament zugunsten des im Aufenthaltsland geltenden Erbrechts optieren.

Nach der Literatur ergibt sich daraus, dass das Erbrecht des Kosovo am Fortbestehen eines Wohnsitzes im Kosovo anknüpft. Haben die Erblasser in Deutschland optiert ist diese Option als Rückverweisung i.S.v. Art. 4 Abs. 1 S. 2 EGBGB zu befolgen.

Literatur kommt gleich.

Grüße

DN

Hallo, ihr Lieben!!!!!!!!!

GAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAaaaanz lieben Dank! Zum Glück habe ich niemanden aus dem Kosovo ! Insofern brauche ich diese komplizierten Überlegungen nicht anstellen. Habt vielen lieben Dank für Eure prompte Hilfe!!!

Mit ganz herzlichen kollegialen Grüßen

Vici