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Forenthema: Einreichungssperre für Grundschuld

» Forum: Kostenrecht

Einreichungssperre für Grundschuld

Beitrag von:
Vici
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Schreiberlevel:
Foren-Angestellter
Foren-Angestellter
Beiträge: 70

geschrieben am 30.07.2010 um 10:18 Uhr

Hallo,............

ich habe folgendes Problem:

Meiner Grundschuldbestellungurkunde beeinhaltet eine Einreichungssperre ("Der Notar wird angewiesen,die GS nur zur Eintragung zu beantragen, wenn...).

Kann ich hierfür eine Gebühr (147 II 30 % vom GS-Betrag) abrechnen? Analog zur Umschreibungssperre beim Kaufvertrag? In der mir vorliegenden Literatur habe ich nichts dazu gefunden...

Liebe Grüße Vici

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Beitrag von:
DN
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Schreiberlevel:
Foren-Assistent
Foren-Assistent
Beiträge: 220

geschrieben am 31.07.2010 um 17:29 Uhr

Hallo Vici,

m.E. ist deine Frage mit einem klaren ja zu beantworten.

Eine Vollzugsgebühr nach § 146 Abs. 2 KostO liegt hier nicht vor, aber ich würde hier über § 53 BeurkG eine Betreuungsgebühr nach § 147 Abs. 2 KostO abrechnen.

Nach § 53 BeurkG ist der Notar verpflichtet, die Urkunde unverzüglich beim Grundbuchamt einzureichen, sobald alle zum grundbuchamtlichen Vollzug notwendigen Genehmigungen/Unterlagen vorliegen.

Weisen die Beteiligten den Notar jedoch an, abweichend von diesem Grundsatz zu verfahren, liegt eine gebührenpflichtige Tätigkeit vor, für die dem Notar eine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO zusteht.

Viele Grüße

DN

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