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Forenthema: IPR

» Forum: Grundstücksrecht

IPR

Beitrag von:
Vici
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Beiträge: 70

geschrieben am 20.07.2011 um 18:20 Uhr

Liebe Kollegen,

folgender Sachverhalt:

Eheleute haben 1976 in Polen geheiratet und hatten dort auch ihren gewöhnlichen Aufenthalt. 1990 sind beide nach Deutschland gekommen und haben mittlerweile auch beide deutsche Pässe. Nun wollen Sie hier in Deutschland Grundbesitz erwerben. Nach welchem Güterrecht richtet sich das nun? Gilt Art. 220EGBG? (dann wäre es polnisches Recht) oder, da Art. 15 sich auf Art. 14 bezieht, letzterer ist wandelbar, leben Sie nun im deutschen Güterrecht?

Im Würzburger steht auch widerprüchliches (Güterstand wandelbar, aber keine Rechtswahl???) Wäre toll, wenn mir jemand weiterhelfen könnte.

Vielen Dank schon mal
Gruß Vici

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Beitrag von:
Samoht
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Beiträge: 25

geschrieben am 20.07.2011 um 19:32 Uhr

Häufig handelt es sich um Aussiedler, die Vertriebene im Sinne des Bundesvertriebenengesetzes sind und für deren Güterstand das VertrGüterstG gilt. Für diese gilt (sofern nicht widersprochen wurde) das eheliche Güterrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs, bei Fehlen eines Ehevertrages somit die Zugewinngemeinschaft.

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