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Forenthema: Anrechnung Entwurfsgebühr bei späterer Beurkundung

» Forum: Kostenrecht

Anrechnung Entwurfsgebühr bei späterer Beurkundung

Beitrag von:
evelyn
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Beiträge: 31

geschrieben am 23.01.2012 um 08:14 Uhr

Folgender Fall: Der Entwurf wurde dem Auftragsgeber (Verkäufer) in Rechnung gestellt. Später wurde der Vertrag beurkundet und die Entwurfsgebühr von der Beurkundungsgebühr abgezogen. Kostenschuldner des beurkundeten Kaufvertrages war jedoch der Käufer. Wie ist dies zu handhaben? Finde in der Kostenordnung nichts darüber, ob die Beteiligten selber verpflichtet sind, dies untereinander auszugleichen oder ob der Notar dem Verkäufer die Entwurfsgebühr zurück erstatten muss???

Vielen Dank schon mal im Voraus.

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Beitrag von:
Samoht
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Beiträge: 25

geschrieben am 23.01.2012 um 19:53 Uhr


§ 145 I KostO: Nimmt der Notar demnächst [...] so wird die Entwurfsgebühr auf die Beurkundungsgebühren [...] angerechnet.

§ 5 I S. 1 KostO: Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 421 S. 1 BGB: Schulden mehrere eine Leistung [...] (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern.


Im Ergebnis sehe ich weder einen Grund noch eine Möglichkeit für die Rückerstattung der bereits gezahlten Entwurfskosten an den Verkäufer durch den Notar. Der Verkäufer haftet auch für die Kosten des KVes als Gesamtschuldner. Gleichzeitig kann der Notar m. E. die (bereits teilweise gezahlte) Gebühr nicht noch einmal erheben mit dem Ziel der Rückerstattung an einen Dritten.

VG

Samoht

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