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Forenthema: Signaturkarte - Nachweis der Vertretereigenschaft

» Forum: Das "elektronische" Notariat

Signaturkarte - Nachweis der Vertretereigenschaft

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Beitrag von:
EngelchenLena
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Beiträge: 84

geschrieben am 31.07.2006 um 15:36 Uhr

s gibt ja endlich eine Entscheidung zum Thema "Einsatz von Signaturkarten bei Notarvertretern!!! Und zwar hat die Vertreterversammlung der Bundesnotarkammer folgendes beschlossen:

"Ab dem 01.01.2007 werden Anmeldungen zum Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister elektronisch versandt werden müssen. Dies gilt auch bei einer Führung der Amtsgeschäfte durch einen Notarvertreter. Hierbei ist zu klären, wie gegenüber dem Registergericht der Nachweis der Notarvertretereigenschaft zu führen ist. Aufgrund der kurzen Dauer einer Vielzahl von Vertretungen ist es organisatorisch ausgeschlossen, den Vertreternachweis ähnlich wie den Nachweis der Notareigenschaft mit einem signaturtechnischen „Attribut“ abzubilden, da ansonsten für jede Vertretung eine eigene Signaturkarte erteilt werden müsste. Dies erscheint als zu zeit- und kostenaufwendig.

Die Vertreterversammlung gelangte zu dem Ergebnis, dass die Vertretereigenschaft grundsätzlich durch eine elektronisch beglaubigte Abschrift der Vertreterbestellungsurkunde nachzuweisen sei, die mit dem jeweiligen elektronischen Dokument in einer vom Vertreter zu signierenden „Containerdatei“ (gängigstes Format: .zip-Datei) zusammengefasst ist. Die elektronische Kopie kann vom vertretenen Notar beglaubigt werden, nicht aber vom Notarvertreter selbst. Ist eine Beglaubigung durch den vertretenen Notar nicht möglich, kann ein anderer Kollege unter Beachtung der Mitwirkungsverbote des BeurkG die Beglaubigung vornehmen.

Eine Anpassung der Signatursoftware „SigNotar“ wird kurzfristig erfolgen, um den neuen Anforderungen Rechnung zu tragen."


Was hält der Rest hier von dieser Regelung? Wie wird das generell mit den Signaturkarten in den einzelnen Büros gehandhabt? Gibt es nur eine Karte für den Notar oder auch sog. Bürokarten? Wer hält diese mit den Zugangsdaten unter Verschluss? Sind uns hier noch nicht so ganz über die praktischen Auswirkungen einig...

Ich bin schon gespannt auf die Antworten...
Viele Grüße vom Mittelrhein

Lena

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Beitrag von:
Andreas Hügen
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Beiträge: 221

geschrieben am 01.08.2006 um 17:23 Uhr

Hallo,

also ich finde die Regelung bzgl. der Notarassessoren nicht schlecht. Allerdings ist mir noch nicht klar, wie er Anträge und begl. Abschriften signieren soll? Denn bei SigNotar und EGVP ist die Signaturkarte mit "Attribut" erforderlich. Vielleicht wird deshalb auch SigNotar und XNotar umgeschrieben. Das müssen wir ersteinmal abwarten.

Bezüglich der Signaturkarten braucht nur noch der Notar eine solche Karte. Eine Bürokarte seit kurzem nicht mehr erforderlich. Diese wurde benötigt, um ins Notarnet (Firewall) zu gelangen. Hiermit wählte man sich ein. Seit letztem Monat ist der Vertrag zwischen T-Systems und Notarnet ausgelaufen. Nunmehr wird die Firewall von den Firmen Rockenstein AG und Westernacher betrieben. Hierbei wird ein neuer Router ins Netzwerk des Büros gehangen und alle PC´s können hierüber ins Internet (selbstverständlich durch den sogenannten "Tunnel").

Also, Bürokarten sind überflüssig. Ich wüßte nicht wofür ich meine noch gebrauchen kann. Oder weiß es jemand???

Viele Grüße

Andreas Hügen

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Beitrag von:
Udo
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Beiträge: 73

geschrieben am 01.08.2006 um 17:28 Uhr

Hallo!

Also ich glaube allzu viel kann man mit den Bürokarten nicht mehr anfangen
Ich nutze meine derzeit nur noch um einen Zugang zum DNOtI-Plus Portal zu bekommen, ansonsten schlummert die Karte in meiner Schublade im Büro.

Beste Grüße

Udo

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Beitrag von:
Vici
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Beiträge: 70

geschrieben am 17.11.2006 um 17:28 Uhr

Hallo,

ist es möglich, dass die Vertreterbestellung "normal" beglaubigt wird, diese dann eingescannt und vom Notarvertreter selbst elektronisch beglaubigt wird? Oder kann die vom Notar "normal" hergestellte beglaubigte Ablichtung nicht vom Notarvertreter elektronisch beglaubigt werden ???

Liebe Grüße

Vici

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Beitrag von:
Isabell
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Beiträge: 115

geschrieben am 26.01.2007 um 14:52 Uhr

Hallo,

wollte den Vertreter nochmal zum Thema machen. Klappt es so wie im Aufsatz genannt? SigNotar soll ja angepasst haben. Für den EGVP reicht ja die Signaturkarte, oder?

Muss auf meine mittelalterlichen Tage doch noch ganz schön viel lernen. Aber es klappt, nur merkwürdig, bei der Papierform musste ich bei den Beglaubigungen nie den Vertreternachweis führen.

Grüße Isabell

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Beitrag von:
John/Jane Doe

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geschrieben am 08.02.2007 um 22:12 Uhr

[ Beitrag wurde zuletzt editiert von Schreibsklave am 08.02.2007 um 22:29 Uhr ]



Vici schrieb:

Hallo,

ist es möglich, dass die Vertreterbestellung "normal" beglaubigt wird, diese dann eingescannt und vom Notarvertreter selbst elektronisch beglaubigt wird? Oder kann die vom Notar "normal" hergestellte beglaubigte Ablichtung nicht vom Notarvertreter elektronisch beglaubigt werden ???

Liebe Grüße

Vici

Vom Verständnis her war es vor der elektronischen Signatur doch immer so, daß der vertretene Notar einen Vertreter bestellt hat. Könnte sich jeder X-beliebige zum Vertreter bestellen, wäre das sehr unsicher bzw. könnte Konsequenzen nach sich ziehen und wäre unter Umständen strittig. Im schlimmsten Fall könnte man von Manipulation der Rechtsgeschäfte ausgehen (Verstoß gegen die Dienstordnung), da der vertretene Notar die Vertreterbestellung nicht eigenhändig signiert hat. So würde ich es jedenfalls momentan werten.

Um das elektronische Verfahren der Bestellung entsprechend abzusichern, gäbe der vertretene Notar vor dem Eintritt der Vertretung die elektronische Signatur ein (z.B. am Freitag Abend, wenn die Vertretung am nachfolgenden Montag erfolgen soll). Diese Vertreterbestellung könnte dann automatisch in die Beglaubigungstexte des Vertreters eingearbeitet werden, sodaß sich daraus ergäbe, daß der Vertreter eben nur als solcher amtiert.

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Beitrag von:
John/Jane Doe

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geschrieben am 08.02.2007 um 22:21 Uhr

[ Beitrag wurde zuletzt editiert von Schreibsklave am 08.02.2007 um 22:21 Uhr ]



Isabell schrieb:

bei der Papierform musste ich bei den Beglaubigungen nie den Vertreternachweis führen.




Diese Aussage habe ich nicht verstanden.


Also eigentlich muß der Vertreternachweis bei Beglaubigungen in Papierform doch so lauten:


- Unterschrift -
(Dr. Max Müller)
Notar a.D. als amtlich bestellter Vertreter
des Notars Dr. Theo Tüchtig in Thüringen



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Beitrag von:
Isabell
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Beiträge: 115

geschrieben am 09.02.2007 um 13:51 Uhr

Hallo,

so rege Teilnahme hatte ich gar nicht erwartet, schön!

Aber irgendwie bin ich auch ein wenig durcheinander. Also der Notar beantragt beim Landgerichtspräsidenten die Person X (Jurist mit 2. Staatsexamen) für die Zeit ... zu seinem Vertreter zu bestellen. Der Präsident bestellt sodann die Person X zu seinem Vertreter mit Siegel.

Diese Bestellung kommt in die Generalakten. Bei den Beglaubigungen und Beurkundungen wird selbstverständlich der Vertreter bezeichnet und genannt, aber der Nachweis seiner Bestellung wird weder bei den Urkunden noch bei Antragstellungen (Gericht) beigefügt. Allenfalls beim Anderkonto muss die Bestellung in begl. Kopie als Nachweis geführt werden. Soweit meine Berufserfahrung.

Bei der elektronischen Antragstellung muss nun nicht nur die Signaturkarte des Vertreters in Signotar aufgenommen werden, sondern auch seine Bestellung eingescannt und beglaubigt werden. Diese in Signotar beglaubigte Vertreterbestellung wird sodann mit der Signatur des Vertreters zu einer Zippdatei verbunden, dass heißt zu jedem Akt des Vertreters wird seine Bestellung beigefügt. Und das meinte ich halt, früher in Papierform musste ich die Bestellung nicht als Nachweis beifügen. Habe mich wahrscheinlich unklar ausgedrückt.

Und zum guten Schluss, der Vertreter darf seine Vertreterbestellung nicht selbst beglaubigen. Dies muss zwingend durch einen Notar geschehen.

Grüße und schönes Wochenende
Isabell

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Beitrag von:
John/Jane Doe

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geschrieben am 10.02.2007 um 09:53 Uhr

[ Beitrag wurde zuletzt editiert von Schreibsklave am 10.02.2007 um 09:53 Uhr ]



Isabell schrieb:

Bei der elektronischen Antragstellung muss nun nicht nur die Signaturkarte des Vertreters in Signotar aufgenommen werden, sondern auch seine Bestellung eingescannt und beglaubigt werden. Diese in Signotar beglaubigte Vertreterbestellung wird sodann mit der Signatur des Vertreters zu einer Zippdatei verbunden, dass heißt zu jedem Akt des Vertreters wird seine Bestellung beigefügt.
Was für ein Nonsens im elektronischen Verfahren. An diesem Punkt stellt sich mir die Frage: Welchen Sinn hat es, die Zipdatei (enthaltend die Bestellung) beizufügen, wenn doch die Vertetung ordnungsgemäß angemeldet wurde und der Vertreter auch noch eine Signaturkarte besitzt?


Isabell schrieb:

Und zum guten Schluss, der Vertreter darf seine Vertreterbestellung nicht selbst beglaubigen. Dies muss zwingend durch einen Notar geschehen.
Das könnte doch im Vorfeld sofort durch den Landgerichtspräsidenten erfolgen, wenn er sowieso die Vertreterbestellung akzeptiert. Wäre der einfachste Weg.

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Beitrag von:
Marcus
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Beiträge: 32

geschrieben am 27.02.2007 um 14:15 Uhr



Schreibsklave schrieb:

An diesem Punkt stellt sich mir die Frage: Welchen Sinn hat es, die Zipdatei (enthaltend die Bestellung) beizufügen, wenn doch die Vertetung ordnungsgemäß angemeldet wurde und der Vertreter auch noch eine Signaturkarte besitzt?



§ 39a BeurkG:
...Mit dem Zeugnis muss eine Bestätigung der Notareigenschaft durch die zuständige Stelle verbunden werden....

Beim Notar ist die Eigenschaft auf der Karte drauf, beim Vertreter nicht. Zwei einzelne Dateien sind nicht "verbunden" und können jederzeit getrennt werden. Dadurch, dass das ganze in eine einzige Datei (ZIP Archiv) gepackt wird, kann der Nachweis nicht verloren gehen.

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