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Forenthema: Prokuristen bei einer Grundschuldbestellung

» Forum: Grundpfandrechte

Prokuristen bei einer Grundschuldbestellung

Beitrag von:
WLuedecke
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Beiträge: 18

geschrieben am 23.04.2007 um 16:19 Uhr

2 Gesamtprokuristen einer KG vertreten diese bei einer Grundschuldbestellung zu einem Kaufvertrag. Die Prokuristen haben keine Befugnis nach § 49 Abs. 2 HGB, die KG bei Veräußerung und Belastung von Grundstücken zu vertreten. Einer Prokuristen ist allerdings im Kaufvertrag vom Verkäufer die Belastungsvollmacht persönlich erteilt worden. Jetzt stellt sich für mich nur die Frage, ob die Prokuristen die dingliche Vollstreckungsunterwerfung für die KG als zukünftige Eigentümerin, die im Bankformular vorgesehen ist, erklären können oder nicht. Meiner Ansicht nach muß ich diese Unterwerfung streichen´, da die Bevollmächtigte kann nur den derzeitigen Eigentümer unterwerfen kann. Was haltet Ihr davon?

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Beitrag von:
DN
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Beiträge: 220

geschrieben am 23.04.2007 um 17:07 Uhr

Hallo WLuedecke,

eines voraus: "Lasse mich aber auch gerne belehren".

Nach normalem Empfinden würde ich dir beipflichten, dass die persönliche ZV-Unterwerfung der KG nicht durch die Prokuristen abgegeben werden kann, sondern dies durch den Komplementär zu erfolgen hat.

Jedoch besagt § 49 Abs. 2 HGB, dass die Berechtigung zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken durch Prokuristen in das Handelsregister auf Anmeldung in das Handelsregister einzutragen ist, jedoch nicht muss.

In der Regel wird diese Berechtigung natürlich zum Nachweis für alle mit angemeldet und auch eingetragen, aber nach § 49 Abs. 2 HGB muss dies wohl nicht erfolgen. Also können die Prokuristen diese Befugnis wohl doch haben, wenn ihnen diese erteilt worden ist.

Ich weiß, dass dies nicht unbedingt die perfekte Antwort ist, aber bin mal gespannt, was man(n) jetzt für Reaktionen hierauf bekommt. Wie gesagt, lasse mich auch gerne belehren.

Zum Abschluss würde ich die persönliche ZV-Unterwerfung nicht streichen, sondern durch den Komplentär vornehmen lassen, da m.W. keine Bank in Good Old Germany eine Auszahlung der Darlehensvalut vornimmt.

Gruß

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Beitrag von:
WLuedecke
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Beiträge: 18

geschrieben am 23.04.2007 um 17:57 Uhr

Also ich sehe bei der persönlichen Zwangsvollstreckungsunterwerfen nicht das Problem, da können meineserachtens auch die Prokuristen die KG vertreten, da die Vertretungsmacht der Prokuristen sonst nicht eingeschränkt ist bzw. werden kann. Das Problem ist ganz allein die dingliche Unterwerfung als zukünftiger Eigentümer, die micht interessiert.

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Beitrag von:
Der Schlaumeier
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Beiträge: 19

geschrieben am 23.04.2007 um 21:00 Uhr

Hallo W.,

also m.E. ganz klar: geht nicht, eben wegen ¤ 49 II.

Schšnen Abend noch,

der Schlaumeier

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Beitrag von:
Dirk Schäfer
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Beiträge: 157

geschrieben am 24.04.2007 um 09:37 Uhr

Hallo WLuedecke,

m.E. ist es fraglich, ob die Unterwerfung nach § 800 ZPO, da prozessuale Handlung, überhaupt unter das Belastungsverbot fällt - habe dazu in der mir zur Verfügung stehenden Literatur leider nichts Konkretes gefunden.

Allerdings würde ich diesem Falle auch eher den sichereren Weg wählen, sofern die Unterwerfung nach § 800 ZPO seitens des Käufers unbedingt jetzt schon erforderlich wäre: Es bietet sich an, den/die Prokuristen für diesen Fall als mündlich Bevollmächtigte handeln und von dem organschaftlichen Vertreter Vollmachtsbestätigung abgeben zu lassen. Ansonsten müsste die Klausel eben zu einem späteren Zeitpunkt umgeschrieben werden - kostenmäßig macht das wohl kaum einen Unterschied, da in beiden Fällen eine 5/10-Gebühr entstehen würde.

Gruß vom Rhein an die Saar von Dirk Schäfer


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Beitrag von:
WLuedecke
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Beiträge: 18

geschrieben am 25.04.2007 um 11:18 Uhr

Mein Problem hat sich in Wohlgefallen aufgelöst, weil nun doch zum Termin der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH kommen konnte. Insoweit vielen Dank für die Antworten. Unsere hausinterne Prüfung des Problems hat aber ein interessantes Ergebnis gebracht, das ich Euch nicht vorenthalten will: laut DNOTI-Report 2004 Heft 14 kann ein Prokurist trotz 49 Abs. 2 HGB einen Restkaufgeldhypothek eintragen lassen, weil dies dem Erwer b eines bereits belasteten Grundstücks gleichkomme. Daraus wird geschlossen, daß auch die Bestellung einer Finanzierungsgrundschuld ohne besondere Ermächtigung nach § 49 Abs. 2 HGB möglich sei, da auch diese eine dingliche Sicherung für den Kaufpreis darstellt.
Aber wie gesagt, leider das Problem "umsonst" geprüft.

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Beitrag von:
John/Jane Doe

User existiert
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vdn-online.de
geschrieben am 05.05.2007 um 00:29 Uhr



WLuedecke schrieb:

Mein Problem hat sich in Wohlgefallen aufgelöst, weil nun doch zum Termin der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH kommen konnte. ...

Die Quintessenz schrittweisen Vorgehens. Danke trotzdem für die Grundsatzfrage. Wird in künftigen Prüfungen vielleicht eine Rolle spielen (@ Ausschuß: ). Danke.

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