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Forenthema: Umschreibung einer Vollstreckungsklausel

» Forum: Grundpfandrechte

Umschreibung einer Vollstreckungsklausel

Beitrag von:
Baccarat
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Beiträge: 16

geschrieben am 03.08.2007 um 15:02 Uhr

Mal eine ganz dumme Frage:

Kann ich eine Vollstreckungsklausel von einem anderen Notar umschreiben? Ich habe doch dann gar nicht die Urschrift, um den entsprechenden Vermerk daran zu machen. Das kommt mir gerade total komisch vor. Oder sind diese Vermerke an den Urschriften nicht nötig und werden im Grunde nur zu internen Information gefertigt?

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Beitrag von:
EngelchenLena
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Beiträge: 84

geschrieben am 05.08.2007 um 20:29 Uhr

Die Vollstr.klausel kann m.E. nur der Notar umschreiben, der sie auch erteilt hat, d.h. der die zugrunde liegende Urkunde auch beurkundet hat.
Die Vermerke auf der Urschrift über die "Umschreibung" sind m.E. eigentlich nur "zweitrangig" und nachträglich für den Notar einfach nur nochmal zur Sicherheit und als Nachweis wie er was umgeschrieben hat gedacht...

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Beitrag von:
Dirk Schäfer
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Beiträge: 157

geschrieben am 05.08.2007 um 23:06 Uhr

[ Beitrag wurde zuletzt editiert von Dirk Schäfer am 06.08.2007 um 13:06 Uhr ]

Hallo Baccarat,

eine Ausfertigung, und somit auch eine vollstreckbare Ausfertigung, kann nur diejenige Stelle erteilen, welche die Urschrift verwahrt (§ 48 BeurkG), es sei denn, bundes- oder landesrechtlich sei etwas anderes bestimmt - dies gilt dann auch für die Erteilung einer neuen Klausel (Umschreibung) einer vollstreckbaren Ausfertigung.

In aller Regel verwahrt der Notar ja seine Urschriften selbst, oder eben der Notarvertreter oder der Notarverwalter oder der Amtsnachfolger, in manchen Fällen auch das Amtsgericht (was aber nicht die Regel ist).

Es gibt auch die Möglichkeit, die Urschrift einer Urkunde einem anderen Notar vorübergehend in die Verwahrung zu geben - theoretisch, ich kenne aber keinen praktischen Fall. Dann wäre der aktuell verwahrende Notar ermächtigt, die Klausel zu erteilen (umzuschreiben); denkbar wäre so etwas nur in einem außerordentlichen Notfall, wenn es darum geht, eine Klausel ohne Verzug umschreiben zu müssen, der Notar jedoch verhindert ist und absehbar kein Vertreter zur Stelle ist - wie gesagt, eher ein theoretischer Fall.

Leider keine Theorie ist, dass Banken einem zuweilen ein ganzes Urkundenpaket zuschicken, das auch Urkunden fremder Notare enthält... Dem liegt dann wohl entweder Schlampigkeit oder Ahnungslosigkeit zugrunde.

Und schließlich: Die Notwendigkeit, dass auf der Urschrift die Erteilung einer Ausfertigung zu vermerken ist, ergibt sich aus § 49 Abs. 4 BeurkG.

Schöne Grüße vom Dirk

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Beitrag von:
Baccarat
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Beiträge: 16

geschrieben am 06.08.2007 um 08:47 Uhr

Hallo zusammen,

vielen Dank für die schnellen Antworten. Da hat mich ein Gefühl ja doch nicht so sehr getäuscht. Wenn man mal drüber nachdenkt, macht es ja auch durchaus Sinn.
Danke

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