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Forenthema: Seminar am 27.10.2007

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Seminar am 27.10.2007

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Beitrag von:
Dirk Schäfer
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Beiträge: 157

geschrieben am 03.12.2007 um 13:27 Uhr

Hallo,

mir ist das gleiche passiert. Ich habe mich dann während er gleichen Sitzung (!) einfach noch mal eingeloggt (mag abstrus klingen, hat aber funktioniert, ich musste mich aber auch wieder zweimal abmelden).

Gruß von Dirk Schäfer

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Beitrag von:
Rapunzel
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Beiträge: 49

geschrieben am 04.12.2007 um 13:51 Uhr

Hallo,

vielen Dank für den Tip. Jetzt habe ich es auch geschafft den Beitrag zu öffnen.

Viele Grüße

Rapunzel

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Beitrag von:
Der Schlaumeier
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Beiträge: 19

geschrieben am 06.12.2007 um 23:01 Uhr

Hallo Rapunzel,

hier die Antwort von Dr. GŸnther Rademacher:

"In der Vortragsveranstaltung am 28. Oktober 2007 ist die Frage aufgeworfen worden, ob bei Beurkundung eines GrundstŸckskaufvertrages mit einer Gemeinde die andere Vertragspartei im eigenen Namen und zugleich als vollmachtloser Vertreter fŸr die Gemeinde auftreten kann.

Die Frage ist von Neumeyer in seinem Aufsatz in der RNotZ 2001, 249 ff (265, 266) ausdrŸcklich behandelt. Leider ist die Frage nicht eindeutig mit ja oder nein zu beantworten. ZunŠchst ist festzustellen, da§ die Gemeinde eine generelle Befreiung fŸr derartige FŠlle in der Hauptsatzung oder einem besonderen Ratsbeschluss fassen kšnnte. Im Zweifel wird ein solcher Beschluss nicht vorliegen. Das OLG DŸsseldorf hat sich fŸr eine Anwendung des ¤ 181 BGB auch auf die vollmachtlose Vertretung ausgesprochen. Danach wŠre die beschriebene Konstellation, da§ die andere Vertragspartei zugleich fŸr die Gemeinde handelt, nicht mšglich (sieht man von dem vorgenannten besonderen Ratsbeschluss ab). Das Landgericht SaarbrŸcken und ihm folgend die Literatur sind dem entgegengetreten. Meines Erachtens ist ¤ 181 BGB auf das Handeln als Vertreter ohne Vertretungsmacht nicht anzuwenden. Da die Rechtsprechung jedoch widersprŸchlich ist, rate ich dazu, fŸr die Gemeinde eine weitere Person auftreten zu lassen."

Der Schlaumeier

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Beitrag von:
Der Schlaumeier
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Beiträge: 19

geschrieben am 06.12.2007 um 23:02 Uhr

Hallo Rapunzel,

hier die Antwort von Dr. GŸnther Rademacher:

"In der Vortragsveranstaltung am 28. Oktober 2007 ist die Frage aufgeworfen worden, ob bei Beurkundung eines GrundstŸckskaufvertrages mit einer Gemeinde die andere Vertragspartei im eigenen Namen und zugleich als vollmachtloser Vertreter fŸr die Gemeinde auftreten kann.

Die Frage ist von Neumeyer in seinem Aufsatz in der RNotZ 2001, 249 ff (265, 266) ausdrŸcklich behandelt. Leider ist die Frage nicht eindeutig mit ja oder nein zu beantworten. ZunŠchst ist festzustellen, da§ die Gemeinde eine generelle Befreiung fŸr derartige FŠlle in der Hauptsatzung oder einem besonderen Ratsbeschluss fassen kšnnte. Im Zweifel wird ein solcher Beschluss nicht vorliegen. Das OLG DŸsseldorf hat sich fŸr eine Anwendung des ¤ 181 BGB auch auf die vollmachtlose Vertretung ausgesprochen. Danach wŠre die beschriebene Konstellation, da§ die andere Vertragspartei zugleich fŸr die Gemeinde handelt, nicht mšglich (sieht man von dem vorgenannten besonderen Ratsbeschluss ab). Das Landgericht SaarbrŸcken und ihm folgend die Literatur sind dem entgegengetreten. Meines Erachtens ist ¤ 181 BGB auf das Handeln als Vertreter ohne Vertretungsmacht nicht anzuwenden. Da die Rechtsprechung jedoch widersprŸchlich ist, rate ich dazu, fŸr die Gemeinde eine weitere Person auftreten zu lassen."

Der Schlaumeier

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