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Forenthema: Änderung des Unterhaltsrechtes

» Forum: Tipps und Tricks für Notariatsangestellte

Änderung des Unterhaltsrechtes

Beitrag von:
Heijura
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Beiträge: 56

geschrieben am 03.01.2008 um 17:42 Uhr

Hallo Kollegen,

das Unterhaltsrecht wurde ja jetzt umfassend geändert. Eine besonders wichtige Änderung für die Notariate ist ja, dass jetzt gem. § 1585c, alle Unterhaltsvereinbarungen, die vor Rechtskraft der Scheidung getroffen werden, beurkundungspflichtig sind.

Das ist dem ersten Anschein nach ja ganz gut für uns, aber wenn man sich die Änderungen mal genau anschaut, kann das auch Probleme für uns aufwerfen.

z.B.:
Wenn wir jetzt eine feste Unterhaltsvereinbarung zulasten eines Ehegatten (z.B. Ehemann A muss an Frau B 500,00 EUR zahlen) treffen, was passiert dann in dem Fall, wenn A nun weitere Kinder bekommen, deren Unterhaltsansprüche vom Gesetz her ja denen der Ex-Frau vorgehen?

Gibt es da schon bei euch Lösungsansätze, oder seht ihr darin keine Probleme?

--
Viele Grüße aus dem Saarland

Heiko

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Beitrag von:
Udo
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Beiträge: 73

geschrieben am 03.01.2008 um 18:28 Uhr

Hallo!

Worin liegt denn hier der Unterschied zur alten Rechtslage? Ist das ein Problem der Beurkundungsbedürftigkeit?

Worauf willst Du denn hinaus? Was wäre denn, wenn man einen entsprechenden Belehrungsvermerk in der Unterhaltsurkunde A-B aufnimmt?

Ich war im letzten Jahr auf einer Fortbildungsveranstaltung vom DAI zum neuen Unterhaltsrecht, da wurde dieses Thema nicht aufgegriffen. Vielmehr war man dankbar, dass der Gesetzgeber jetzt die Beurkundungsbedürftigkeit von derartigen Unterhaltsvereinbarung vorgesehen hat.

Schöne Grüße

Udo

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Beitrag von:
Heijura
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Beiträge: 56

geschrieben am 03.01.2008 um 23:21 Uhr

[ Beitrag wurde zuletzt editiert von Heijura am 03.01.2008 um 23:26 Uhr ]

Nehmen wir mal an der Ehemann A verdient zum Zeitpunkt der Unterhaltsvereinbarung 1.500 EUR netto. Nach Abzug des Selbstbehaltes bleiben somit nocht ca. 600 EUR zur Bezahlung etwaiger Unterhaltsforderungen.

Somit kann man zum Zeitpunkt der Beurkundung durchaus eine Unterhaltsvereinbarung treffen in der sich der Mann A verpflichtet einen monatlichen Unterhalt i.H.v. 500 EUR an seine EX-Frau B zu zahlen.

12 Monate später wird A Vater von Zwillingen mit seiner damaligen Freundin (Scheidungsgrund) mittlerweile schon wieder Ex-Freundin. Jetzt ist A per Gesetz erstrangig zur Zahlung des Unterhalts seiner Kinder verpflichtet (z.B. jeweils 300 EUR). dann bleiben von seinem Netto-Lohn nur noch 900 EUR also in etwa sein Selbstbehalt übrig. Von diesem Selbstbehalt muss er dann aber (je nachdem wie es vereinbart wurde) auch noch den vereinbarten Unterhalt (500 EUR) an seine Ex-Frau zahlen.

Wovon soll A denn dann noch leben?

Also müsste man nun in alle Unterhaltsvereinbarungen ein Art Sperre (Schutz für den Unterhaltsverpflichteten) einbauen, dass die Zahlung des Unterhaltes an seine Ex-Frau gemindert wird oder sogar entfällt wenn vorrangige Unterhaltsberechtigte (in dem Beispielfall Kinder) auftreten.

Dann jedoch entsteht das Problem, dass A sich der Unterhaltszahlungsverpflichtung gegenüber seiner Ex-Frau B relativ einfach entziehen kann, in dem er z.B. mit seiner neuen Frau/Freundin Kinder zeugt oder adoptiert o.ä.

Ich denke dafür müsste man eine ausgeglichene Lösung finden. Der Gesetzgeber sieht einen solchen Fall nämlich nicht vor bzw. hat keinen Lösungsansatz dafür gegeben.

Insofern sehe ich also für uns schon ein kleines Problem in der Beurkundungspflicht solcher Vereinbarungen, evtl. sogar haftungsrechtliche Probleme für den Notar.

Aber vielleicht seh ich das ganze auch etwas zu dramatisch.

--
Viele Grüße aus dem Saarland

Heiko

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Beitrag von:
Udo
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Beiträge: 73

geschrieben am 04.01.2008 um 08:12 Uhr

Hört sich schon logisch an, nur unterschiedliche Unterhaltsrangklassen gab es doch schon immer????

Aber wie dem auch sei, können ja in Urkunde keine Vereinbarungen zulasten Dritter geschlossen werden, so dass ich glaube, dass ein dahingerichteter Belehrungsvermerk aus Sicht des Notars wohl ausreichen dürfte. Ob aber in einem solchen Fall den Beteiligten damit geholfen ist, lass ich mal dahinstehen. Aber wenn das Gesetz für solche Fälle keine Lösung bildet und nicht genug Einkommen auf Seiten des Verpflichteten vorhanden ist, tritt eben die Solidargemeinschaft an dessen Stelle.

Beste Grüße

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Beitrag von:
Heijura
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Beiträge: 56

geschrieben am 04.01.2008 um 09:14 Uhr



Udo schrieb:

Hört sich schon logisch an, nur unterschiedliche Unterhaltsrangklassen gab es doch schon immer????

...



Richtig. Aber was neu ist, ist die Beurkundungspflicht und somit Belehrungspflicht und die evtl. Haftung des Notars für solche Vereinbarungen.

--
Viele Grüße aus dem Saarland

Heiko

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Beitrag von:
Udo
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Beiträge: 73

geschrieben am 04.01.2008 um 11:52 Uhr

Zu der Beurkundungspflicht fällt mir noch ein, dass auch schon nach alter Gesetzeslage die Meinung herrschte, dass bei Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen sowie bei Eheverträgen dann eine Beurkundungspflicht bestand, wenn die gesamten zu treffenden Regelungen ein "Gesamtwerk" darstellen sollten, also die eine Vereinbarung (z. Bsp. zum Güterrecht) nicht ohne die andere Vereinbarung (z. Bsp. zum Unterhaltsrecht). Insoweit wären sicherlich entsprechende Belehrungsvermerke nicht verkehrt gewesen, wobei wir in unseren Eheverträgen grundsätzlich auf die unterschiedlichen Rangklassen innerhalb der Unterhaltsberechtigten und die möglichen Schwierigkeiten der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen hinweisen. Hinzu kommt ja auch noch, dass bei derartigen Urkunde häufig Rechtsanwälte beteiligt sind, da hat man dann jemanden, der zuerst zahlt...

Beste Grüße

Udo

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Beitrag von:
Vici
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Beiträge: 70

geschrieben am 09.01.2008 um 17:31 Uhr

Hallo,

na supi, Weihnachten scheint bei den meisten ja die reinste Katastrophe gewesen zu sein. Heute flattern mir 4 Scheidungsfolgen auf den Tisch...

Nun gut: Kann mir jemand sagen, ob nach dem neuen Unterhaltsrecht der Kindesunterhalt noch immer dynamisiert werden kann??? Wäre für eine Formulierung echt dankbar.

Mit lieben Grüßen

Vici

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