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Forenthema: Was muss alles signiert (beglaubigt) werden?

» Forum: Das "elektronische" Notariat

Was muss alles signiert (beglaubigt) werden?

Beitrag von:
Heijura
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Beiträge: 56

geschrieben am 17.01.2008 um 09:44 Uhr

Hallo liebe Kollegen,

ich weiss, dass das Thema schonmal hier diskutiert wurde, aber ich finde es nicht mehr. Aus aktuellem Anlass, stell ich nun hier nochmal die Frage, welche Unterlagen eigentlich alle signiert (beglaubigt) werden müssen.

Bisher haben wir immer nur unsere Urkunden und Anmeldungen sowie evtl. Erbscheine die wir eingereicht haben signiert - privatschriftliche Beschlüsse und Gesellschafterlisten haben wir nicht signiert.

Bisher wurde auch alles ohne Beanstandung durch das hiesige Amtsgericht eingetragen.

Heute bekomme ich jetzt 2 Beanstandungen auf den Tisch, in denen die Nachreichung von von 2 privatschriftlichen Beschlüssen mit Signatur gefordert wird.

Ich werde diese jetzt halt auch wie gewünscht einreichen, aber trotzdem interessiert es mich, wie dies bei euch gehandhabt wird.

--
Viele Grüße aus dem Saarland

Heiko

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Beitrag von:
Dirk Schäfer
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Beiträge: 157

geschrieben am 17.01.2008 um 13:22 Uhr

Hallo Heiko,

§ 12 Abs. 2 HGB sagt es (eigentlich) eindeutig: ... Ist eine Urschrift oder eine einfache Abschrift einzureichen oder ist für das Dokument die Schriftform bestimmt, genügt die Übermittlung einer elektronischen Aufzeichnung; ...

Somit ist bei privatschriftlichen Gesellschafterbeschlüssen eine Signatur nicht erforderlich. Allerdings gibt es hierzu in XNotar unterschiedliche Vorgaben, denn bei manchen Anmeldungsfällen wird unverständlicherweise eine signierte Datei des privatschriftlichen Gesellschafterbeschlusses verlangt. Im Zweifel kann ja auch eine signierte Fassung von einer Kopie des Beschlusses hergestellt werden, die dann natürlich auch nur den Status einer Kopie hat, was freilich nicht viel Sinn macht, doch hat man zumindest XNotar "überlistet".

Im Hinblick auf die Beanstandung würde ich auf § 12 Abs. 2 HGB verweisen (in einzelnen Fällen haben auch hiesige Gerichte einen signierten privatschriftlichen Gesellschafterbeschluss verlangt, den Verweis auf § 12 Abs. 2 HGB dann aber akzeptiert).

Schöne Grüße aus dem Rheinland

von Dirk Schäfer

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Beitrag von:
bobbylix
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Beiträge: 36

geschrieben am 17.01.2008 um 20:33 Uhr

Hallo liebe Kolleg(inn)en,

ich habe bisher den privatschriftlichen Gesellschafterbeschluss immer mit signiert und die Gesellschafterliste nicht. Es kostet doch keine Zeit, wenn man den Beschluss mitsigniert. Man muss ihn nur beim Sichten einmal mit durchlaufen lassen. Oder geht es um den ewigen Kleinkrieg mit dem Gericht, ihm nicht mehr zu geben als ihm zusteht?

Gruß bobbylix

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Beitrag von:
Marcus
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Beiträge: 32

geschrieben am 06.02.2008 um 19:11 Uhr

Es kostet keine Zeit, aber Geld. Denn die beglaubigte Abschrift ist nach § 55 KostO abzurechnen - § 136 III KostO zusätzlich.

Ich bin auch der Meinung, dass priv. Beschlüsse nicht zu signieren sind. Da es aber XN unterschiedlich handhabt (je nach dem was für ein Anmeldefall drin ist, geht er wohl von Beglaubigung/Beurkundung aus = signatur) und es auch von einigen Rpfl. gefodert wird machen wir es immer.
Leider wird dadurch aber wohl auch nur die Meinung der Rpfl. gefördert, dass es so sein müsste.

AFAIR war damals (Jan. 07) in dem Aufsatz zum EHUG (MitBayNot?) auch die Meinung vertreten worden, dass es im Sinne der Rechtssicherheit ja besser wäre immer zu beglaubigen o.ä., schon ne weile her.

Als ich im mal mit dem AG Köln in einer eiligeren Sache (eigentl. 0815) telefoniert habe, war erst mal die IHK Stellungnahme angefordert worden. Dass würde in jeder Sache schon immer so gemacht werde. Mit dem EHUG wurde aber auch die HRV geändert, die Stellungnahme soll nur noch in Zeifelsfällen angefordert werden.

[IRONIE]Wie gut, dass wir jetzt das el. Handelsregister haben und die Eintragungen wie von den Politikern verkündet innerhalb weniger Tage wenn nicht Stunden erfolgen.[/IRONIE]

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