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Forenthema: Vollstreckbare Ausfertigung eines Anwaltsvergleiches

» Forum: Tipps und Tricks für Notariatsangestellte

Vollstreckbare Ausfertigung eines Anwaltsvergleiches

Beitrag von:
Vici
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Beiträge: 70

geschrieben am 21.01.2008 um 15:50 Uhr

Hallo, ihr Lieben,

man lernt ja nie aus. Hat jemand von Euch schon mal einen Anwaltsvergleich in Verwahrung genommen um diesen dann für vollstreckbar zu erklären?? Das das möglich ist, habe ich schon rausgefunden. Aber wie nehme ich die Urkunde in Verwahrung. Wenn jemand einen Tip bzw. ein Muster hätte, wäre ich äußerst dankbar.

Liebe Grüße

Vici

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Beitrag von:
Isabell
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Beiträge: 115

geschrieben am 30.01.2008 um 17:06 Uhr

Hallo Vici,

warum soll denn der Vergleich in die Verwahrung genommen werden? Wir haben diesen vergleich als Anlage zu unserer Vollstreckbarkeitserklärung genommen, welche vom Notar in Form einer Eigenurkunde als Beschluss niedergelegt wurde.

Falls Du so ein Muster haben willst, mail mich doch einfach an.

Grüße Isabell

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Beitrag von:
Legolas
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Beiträge: 20

geschrieben am 19.05.2008 um 11:08 Uhr

Hallo Vici,

also gemäß der Dienstordnung für Notare sind zunächst einmal Vollstreckbarerklärungen gemäß § 796 c Abs. 1, § 1053 Abs. 4 ZPO (wozu der vollst. Anwaltsvergleich zählt) in die Urkundenrolle einzutragen (s. DONot § 8 Urkundenrolle).

Ich habe zur Zeit auch zum ersten Mal einen Anwaltsvergleich auf dem Tisch und habe dazu eine Quelle/Muster im "Kersten/Bühling" (21. Auflage RN 177 ff.) gefunden, an das ich mit halten werde. Hier steht auch, welche Voraussetzungen der Vergleich erfüllen muss, um ihn überhaupt in Verwahrung nehmen und für vollstreckbar erklären zu können. Ferner hat der Notar, bevor er den Vergleich für vollstreckbar erklärt, rechtliches Gehör zu gewähren. Da der Vergleich nur von einer Seite eingereicht wurde, habe ich zunächst beiden Seiten mitgeteilt, dass ich den Vergleich in Verwahrung genommen habe (RN 186 M) und dem Anwalt der anderen Partei mitgeteilt, dass ein Antrag auf Vollstreckbarerklärung gestellt wurde und um Stellennahme binnen der nächsten 14 Tage gebeten. Wenn die Frist abgelaufen ist werde ich den Vergleich für vollstreckbar erklären.

Die Vollstreckbarerklärung erfolgt später durch einen Beschluss des Notars (RN 193 M)-.

Hoffe, das hilft Dir weiter.

Grüße Legolas

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