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Forenthema: Übermittlung von Dateien bei "Publikumsgesellschaften"

» Forum: Das "elektronische" Notariat

Übermittlung von Dateien bei "Publikumsgesellschaften"

Beitrag von:
Dirk Schäfer
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Beiträge: 157

geschrieben am 22.02.2008 um 10:17 Uhr

Bei Handelsregisteranmeldungen für so genannte Publikumsgesellschaften (meist Kommanditgesellschaften mit einer großen Anzahl von Kommanditisten) werden die meisten, wenn nicht sogar alle Gesellschafter in der Regel aufgrund Vollmacht vertreten.

Das Registergericht Frankfurt/Main verlangt jede einzelne Vollmachtsurkunde als eigene signierte Datei, weist andererseits auf der eigenen Internetseite darauf hin, dass bei einer Anzahl von mehr als 10 Vollmachten diese in einer Datei zusammengefasst werden können, hält sich jedoch in der Praxis tatsächlich nicht an die eigene Vorgabe und verlangt im konkreten Fall wieder die Signierung jeder einzelnen Vollmachtsurkunde.

Ungeachtet der Tatsache, dass das Verlangen des Registergerichts keinen nachvollziehbaren pragmatischen Hintergrund hat und es zudem hierfür weder nach Bundesrecht noch nach Landesrecht eine gesetzliche Grundlage gibt und ich hierüber jetzt auch gar keine Diskussion entfachen will, interessiert es mich, wer welche Erfahrungen mit welchem Gericht bisher gemacht hat.

Sollte sich die Auffassung dieses Registergerichts in der Praxis durchsetzen, kann sich jeder leicht ausmalen, welcher massive zusätzliche Aufwand an Arbeitskraft und Technik dann im Notariat vorgehalten werden muss.

Als letzte Info: Wir haben Beschwerde gegen die Auffassung dieses Registergerichts eingelegt, da ein konkreter Anmeldefall vorliegt.

Schöne Grüße von Dirk Schäfer


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Beitrag von:
Udo
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Beiträge: 73

geschrieben am 22.02.2008 um 12:07 Uhr

Hallo Dirk,

also wir haben Publikumsgesellschaften (KG`s) bei den Handelsregistern in Würzburg, Schweinfurt, Köln, Düsseldorf und Hamburg. In allen Fällen haben wir sämtliche Vollmachten in einer signierten Datei übersandt. Es gab keine Probleme.
Mir ist das Verhalten in Frankfurt auch etwas unverständlich. Bin mal gespannt, wie Deine Beschwerde ausgeht.

Beste Grüße und bis nächsten Mittwoch

Udo

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Beitrag von:
bobbylix
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Beiträge: 36

geschrieben am 24.02.2008 um 20:24 Uhr

[ Beitrag wurde zuletzt editiert von bobbylix am 24.02.2008 um 20:28 Uhr ]

Hallo Dirk,

bisher hatten wir Publikumsgesellschaften (KG's) nur bei den Amtsgerichten Siegburg und Arnsberg.
Bei der KG in Siegburg habe ich bei der ersten Anmeldung alle Vollmachten in einer Datei zusammengefaßt und signiert. Wurde vom Amtsgericht auch so akzeptiert.
Hatte zu dieser KG jedoch schon kurze Zeit später eine weitere Anmeldung und habe dann mit der Rechtspflegerin Rücksprache gehalten, ob auf die vor drei Monaten übermittelten Daten Bezug genommen und versichert werden kann, dass die Urschriften der Vollmachten noch unwiderrufen im Notariat vorliegen. Wurde von der Rechtspflegerin nicht akzeptiert.
Habe jetzt jede einzelne Vollmacht eingescannt und signiert und über XNotar auch jede Vollmacht einzeln als "Dauervollmacht" (wenn ich das noch richtig in Erinnerung habe) an das Amtsgericht übermittelt.
Bei der dritten Anmeldung hat das Amtsgericht akzeptiert, dass der Notar dann nur noch im Beglaubigungsvermerk der Anmeldung bestätigt, dass die Vollmachten URNrn. ..... unwiderrufen vorliegen.
Beim Amtsgericht Arnsberg habe ich dann direkt alle Vollmachten einzeln eingescannt und weitergeleitet.
Ich denke, wenn man sich einmal die Arbeit gemacht hat, die Vollmachten einzeln einzuscannen, ist es für die Zukunft wesentlich einfacher und zeitsparender.

Gruß bobbylix

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Beitrag von:
Dirk Schäfer
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Beiträge: 157

geschrieben am 25.02.2008 um 09:11 Uhr

Hallo Bobbylix,

vielen Dank für den Erfahrungsbericht. Das ist dann natürlich noch eine andere Variante, die ich teilweise bereits in Zeiten der Papieranträge schon von einzelnen Registergerichten erfahren habe - so eben auch beim Registergericht Frankfurt/Main, das aber jetzt die (sicherlich bisher auch rechtlich zweifelhafte aber ausgesprochen pragmatische) Praxis wohl ändern will.

Schöne Grüße von Dirk Schäfer

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Beitrag von:
Dirk Schäfer
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Beiträge: 157

geschrieben am 25.02.2008 um 09:16 Uhr

Hallo Udo,

ich werd' berichten, was aus der Beschwerde geworden ist. Vermutlich wird das Landgericht sie abschmettern, so dass erst mit einer Entscheidung vom OLG zu rechnen ist (je nach dem, wie's dann ausfällt, ist meines Wissens zur Zeit keine Divergenzvorlage zum BGH gegeben).

Will mal schauen, ob ich am Mittwoch komme.

Schöne Grüße vom Dirk

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