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Forenthema: Klauselumschreibung gegen Treuhänder

» Forum: Grundpfandrechte

Klauselumschreibung gegen Treuhänder

Beitrag von:
John/Jane Doe

User existiert
nicht mehr bei
vdn-online.de
geschrieben am 24.10.2008 um 11:09 Uhr

Hallo liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich habe den Fall, dass ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, bei dem ein Treuhänder bestellt ist. Die vollstr. Ausf. soll jetzt gegen den Treuhänder umgeschrieben werden.
Ein ganz spezieller Fall !!! Wer kennt sich mit sowas aus, eine Frage für Profis. Gibt es mit Sicherheit bei Euch !!!!
Viele Grüße
Brigitte

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Beitrag von:
Dirk Schäfer
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Schreiberlevel:
Foren-Assistent
Foren-Assistent
Beiträge: 157

geschrieben am 03.11.2008 um 17:07 Uhr

Hallo und pardon, dass ich erst jetzt reagiere, bin aber heute erst wieder aus dem Urlaub zurück.

Wenn es um den formalen Nachweis des Treuhänders geht, so ist dieser nicht schwer zu führen, da für den Treuhänder das gleiche gilt, wie für den Insolvenzverwalter: Bestellung durch das Gericht, Erteilung einer Bestallungsurkunde. Der Nachweis wäre also entweder aufgrund Vorlage der Bestallungsurkunde oder durch Einsicht in die Insolvenzakte beim Gericht zu führen.

Ist über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet worden, ist die Klauselumschreibung gegen den Schuldner nur noch bei vollstreckbaren Grundpfandrechten möglich, da dem Grundpfandrechtsgläubiger ein so genanntes Absonderrungsrecht zusteht - somit ist die Klauselumschreibung nicht mehr möglich im Hinblick auf das in der Grundpfandrechtsbestellungsurkunde meist mit enthaltene persönliche Schuldanerkenntnis.

Der Fall ist aber tatsächlich "exotisch". Denn es gibt den Treuhänder gemäß § 287 InsO für das Verfahren der so genannten Restschuldbefreiung sowie gemäß § 313 InsO für das so genannte Vereinfachte Insolvenzverfahren - in letzterem Fall tritt er an die Stelle eines Insolvenzverwalters.

In der Literatur ist im Zusammenhang mit der Klauselumschreibung darüber nicht viel zu finden. Wolfsteiner (Die vollstreckbare Urkunde, 2. Aufl.) sagt dazu: Der Treuhänder nach § 287 InsO hat keine originäre Verfügungsbefugnis über das Schuldnervermögen, (...); gegen ihn kann die Klausel nur erteilt werden, soweit er durch Übertragung die streitbefangene Sache erworben hat. Schuldnachfolger ist aber der Treuhänder nach § 313 InsO, (...). Somit kommt es also darauf an, ob der Treuhänder gemäß § 287 InsO (keine Klauselumschreibung möglich) oder gemäß § 313 InsO (Klauselumschreibung möglich) bestellt worden ist.

Ich hoffe, mit diesen Ausführungen geholfen zu haben.

Schöne Grüße von Dirk Schäfer

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Beitrag von:
John/Jane Doe

User existiert
nicht mehr bei
vdn-online.de
geschrieben am 19.11.2008 um 19:54 Uhr

Zur Klauselumschreibung gegen Treuhänder.
Lieber Dirk Schäfer, vielen Dank für die ausführliche und äußerst informative Antwort. Die Klausel haben wir inzwischen umgeschrieben.
Ich bitte um Entschuldigung, dass mein "Danke" so lange hat auf sich warten lassen. Mein Internet zu Hause funktionierte nicht und im Büro war dauernd Stress. Nochmals vielen Dank.
Brigitte Kannen

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