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Forenthema: Löschung Verein ohne Liquidation auch möglich

» Forum: Vereinsrecht

Löschung Verein ohne Liquidation auch möglich

Beitrag von:
DN
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Beiträge: 219

geschrieben am 04.11.2008 um 17:04 Uhr

Hallo Kollegen (besonders dem "Vereinsrechtspezi"),

ein eingetragener nicht wirtschaftlicher Verein soll aufgelöst und gelöscht werden. Vereinsvermögen ist nicht mehr vorhanden.

Gemäß einschlägiger vorhandener Literatur (u.a. Sauter/Schweyer/Waldner) bedarf es bei der "normalen" Auflösung immer einer Liquidation, wenn das Vermögen nicht an den Fiskus fällt. Im vorliegenden Fall fällt nichts an den Fiskus und das bisherige Vermögen ist bereits aufgeteilt und nichts mehr vorhanden.

In der Vergangenheit haben wir mehrmals die Auflösung des Vereins ohne Liquidation angemeldet, mit der Versicherung, dass kein zu verteilendes Vermögen mehr vorhanden ist. Diverse Vereine wurden auch durch das Registergericht unproblematisch gelöscht.

Nunmehr hat beim Registergericht der Rechtspfleger gewechselt, welcher auf die Eintragung der Liquidation und der Liquidatoren besteht. Ich würde dem Rechtspfleger (wie üblich) gerne entgegenhalten, dass dies nicht erforderlich ist, da kein Vereinsvermögen mehr vorhanden ist, finde aber meine entsprechenden Literaturnachweise nicht.

Kann mir jemand weiterhelfen, wie ich jetzt verfahren kann?

Danke vorab.

Kollegialen Gruß
DN

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Beitrag von:
Dirk Schäfer
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Beiträge: 157

geschrieben am 05.11.2008 um 11:14 Uhr

Hallo,

die entsprechenden Fundstellen (Löschung des Vereins vor Ablauf des Sperrjahres) sind: Sauter/Schweyer/Waldner, 18. Aufl., RZ 421 sowie Reichert, 10. Auflage, RZ 4048 (es gibt bereits eine 11. Auflage, die liegt mir aber nicht vor).

Doch tun sich die Gerichte mit der Löschung eines Vereins vor Ablauf des Sperrjahres schwer.

In der Registeranmeldung müssen die Vorstandsmitglieder/Liquidatoren zudem versichern, dass sämtliche Vereinsgläubiger bereits befriedigt worden sind, restliches Vereinsvermögen bereits verteilt worden und somit nicht mehr vorhanden ist, und dass Prozesse im Hinblick auf die Verwendung des Vereinsvermögens nicht anhängig sind.

In jedem Fall verlangen die Gerichte die Bekanntmachung der Auflösung (§§ 50, 50a BGB).

Ich habe bisher nur in einem Fall das Registergericht davon überzeugen können, einen Verein vor Ablauf des Sperrjahres im Register zu löschen, jedoch nur mit der oben genannten Versicherung und unter Vorlage des Bekanntmachungsnachweises.

Die Registergerichte "zieren" sich wohl deswegen, weil sie nach Reichert eine Amtsermittlungspflicht trifft, sofern vorzeitig gelöscht werden soll.

Fraglich ist auch, ob sich die Diskussion der vorzeitigen Löschung wirklich lohnt - wenn ordnungsgemäß liquidiert worden ist, "passiert" doch nichts mehr während des Sperrjahres, und ob der Verein jetzt oder zwölf Monate später gelöscht wird ... ?!

Ich hoffe, mit dem Fundstellenhinweis geholfen zu haben und wünsche viel Erfolg bei der Überzeugung des Rechtspflegers.

Schöne Grüße von Dirk Schäfer

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Beitrag von:
DN
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Beiträge: 219

geschrieben am 05.11.2008 um 14:33 Uhr

Hallo Kollege/Namensvetter,

vielen Dank für die Antwort, die ich jetzt wohl oder übel praktizieren sollte.

Mich hat dies nur gewundert, da bisher auch eine Anmeldung Liquidation etc. der Verein sofort gelöscht wurde; aber na ja.

Gruß
DN

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