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Forenthema: Abrechnung Erbscheinsantrag

» Forum: Erbrecht

Abrechnung Erbscheinsantrag

Beitrag von:
Tanzfeelein
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Beiträge: 87

geschrieben am 03.07.2009 um 22:18 Uhr

[ Beitrag wurde zuletzt editiert von Tanzfeelein am 03.07.2009 um 22:18 Uhr ]

Liebe Kollegen und Kolleginnen,

ich habe da mal eine Frage bzgl. einer Abrechnung eines Erbscheinsantrages mit Grundbuchberichtigung.

Gibt es Regelung, wenn der Verkehrswert höher ist als das geerbte Vermögen abzüglich der Verbindlichkeiten?

Wenn ich ein Vermögen von 240.000,-- Euro und ziehe davon die Verbindlichkeiten ab, dann bleiben noch 205.000,-- Euro. Der Verkehrswert wurde aber mit 210.000,-- angegeben. Wird dann trotzdem die eidesstattliche Versicherung mit 205.000,-- und die Grundbuchberichtigung mit 210.000,-- abgerechnet. Oder gibt es eine Regelung, wie in anderen Bereit auch, dass dann der Nachlasswert mit dem Verkehrswert gleichgestellt wird.

Ich hoffe, Ihr könnt mir helfen.

Liebe Grüße

Tanzfeelein

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Beitrag von:
DN
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Beiträge: 219

geschrieben am 14.07.2009 um 11:30 Uhr

Hallo Frau Kollegin,

deine Frage gehört zum Kostenrecht, aber ich antworte dir auch hier.

1. Bei einer eidesstattlichen Versicherung zur Erlangung eines Erbscheins ist der Geschäftswert gemäß §§ 49 Abs. 2, 107 Abs. 2 KostO mit dem Wert des Nettonachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls zu bestimmen. Da der Nettonachlasswert auch den Grundbesitzwert mit einbezieht in deinem Fall also 210.000,00 EUR!

2. Wenn dein Erbscheinsantrag nur für Grundbuch ist, dann erst recht 210.000,00 EUR gemäß §§ 49 Abs. 2, 107 Abs. 3 KostO.

3. Ein in dem Erbscheinsantrag mitbeurkundeter Grundbuchberichtigungsantrag ist zusätzlich zu bewerten, da § 44 KostO hier keine Anwendung findet (Eidesstattl. Vers. § 49 KostO, Grundbuchberichtigung § 38 Abs. 2 Nr. 5a KostO). In deinem Fall sind beide Gebühren nach einem Wert von 210.000,00 EUR zu berechnen.

Hoffe, es hilft dir.

LG
DN

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Beitrag von:
Isabell
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Beiträge: 115

geschrieben am 17.07.2009 um 13:18 Uhr

Hallo,

die Meinung von DN teile ich nur in Teilen .

Selbstverständlich müssen Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden. Dies kann sehr wohl zu einem geringeren Wert für die Kostenberechnung des Erbscheins führen. Für die Grundbuchberichtigung ist dann jedoch der VW maßgebend und wird wie DN ausgeführt berechnet.

Grüße
Isabell

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Beitrag von:
Tanzfeelein
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Beiträge: 87

geschrieben am 17.07.2009 um 22:55 Uhr

Hallo,

erstmal danke für Eure Antworten.

@Isabell: Hast Du solche Fälle denn schon gehabt? Meine Kollegen im Büro haben alle nämlich gemeint, das ginge nich, dass die Eidesstattliche Versicherung einen geringern Wert hätte als der Verkehrswert. Aber ich habe gleich zweimal diesen Fall gehabt. Denn ich bin eigentlich auch eher Deiner Meinung.

Oder gibt es dazu eine Sonderregelung, wie in anderen Bereichen, dass der eine Wert den anderen nicht übersteigen darf? Leider habe ich da nicht so richtig etwas finden können.

Liebe Grüße

Tanzfeelein

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Beitrag von:
DN
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Beiträge: 219

geschrieben am 20.07.2009 um 10:58 Uhr

Hallo Isabell,
hallo Tanzfeelein,

natürlich ist der Netto-Nachlasswert zu nehmen.
Ist jedoch der Erbschein nur für Grundbuchberichtigungszwecke ist gemäß § 107 Abs. 3 KostO der Grundbesitzwert anzunehmen!

Ist der Erbschein für beides dann ist der Netto-Nachlasswert anzunehmen (Grundbesitzwert 210 TEUR - Verbindlichkeiten).

Viele Grüße
DN

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Beitrag von:
Isabell
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Beiträge: 115

geschrieben am 29.07.2009 um 14:53 Uhr

Hallo,

zum einen gehe ich davon aus, dass, wenn Vermögen über den Grundbesitz hinaus vorhanden ist, ein Vollerbschein beantragt wurde. Wert ist hier der Reinnachlass.

Bei einem Erbschein nur für Grundbuchzwecke darf auch hier der Wert nicht höher sein als der Reinnachlass, auch wenn der Verkehrswert des Grundbesitzes höher ist.

Vgl. Streifzug durch die Kostenordnung Rn. 1838 und Korintenberg § 107 Abs. 3 3. Satz Rn. 25, 30, 31 und 58

Grüße
Isabell

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