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Forenthema: Erbschaftsausschlagung

» Forum: Erbrecht

Erbschaftsausschlagung

Beitrag von:
Tanzfeelein
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Beiträge: 87

geschrieben am 30.10.2009 um 22:49 Uhr

Hallo Ihr Lieben,

ist es erlaubt eine Abschrift der Erbschaftsausschlagungserklärung in der Sammlung zu haben, wo die Originalunterschriften fehlen und durch gez. ersetzt wurden?

Liebe Grüße

Tanzfeelein

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Beitrag von:
EngelchenLena
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Beiträge: 84

geschrieben am 31.10.2009 um 20:48 Uhr

Du kannst von jeder Unterschriftsbeglaubigung eine "Leseabschrift" erstellen wo die Unterschriften fehlen und durch gez. ersetzt wurden - warum nicht von einer Ausschlagungserklärung?
Und es reichen generell ja einfache Kopien der Erklärung (muss ja nicht wie früher eine begl.Abschrift sein)

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Wir sind, was wir immer wieder tun. Überragend zu sein ist daher keine Handlung, sondern eine Gewohnheit

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Beitrag von:
Tanzfeelein
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Beiträge: 87

geschrieben am 06.11.2009 um 22:24 Uhr

Ja, aber bei einer Erbschaftsausschlagung handelt es sich doch um eine vom Notar erstellte Urkunde mit einer Unterschriftsbeglaubigung, wo ja bestätigt wird, dass vorstehende Unterschriften von diesen Klienten stammt. Die ja dann gar nicht drauf sind.

Wo könnte man dann für solche Fällen eine Rechtsvorschrift finden?

Liebe Grüße

Tanzfeelein

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Beitrag von:
EngelchenLena
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Beiträge: 84

geschrieben am 08.11.2009 um 23:50 Uhr

Hm...
Aber es gibt doch öfters Urkunden, die der Notar entwirft und nur die Unterschrift drunter beglaubigt, zb. bei Handelsregisteranmeldungen. Auch davon können doch Leseabschriften gemacht und elektronisch eingereicht werden, oder? Wenigstens sagen die Seiten übers ELV nichts gegenteliges...
Aber auch hier gitl - mir fehlt momentan der Praxisbezug, daher kann ichs auch nicht wirklich prüfen oder anhand Kommentaren belegen/widerlegen...

LG vom
Engelchen


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Beitrag von:
DN
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Beiträge: 219

geschrieben am 10.11.2009 um 11:43 Uhr

Hallo die Damen Kolleginnen

Zunächst bleibt festzuhalten, dass bei einer Erbschaftsausschlagung im vorliegenden Fall (Beglaubigung mit Entwurf) ein Vermerkblatt für die Urkundensammlung nicht zulässig ist, sondern eine Abschrift zur Urkundensammlung genommen werden muss (Eylmann/Vaasen, DONot, § 19 RD 1).

Die Herstellung der Abschrift ist u.a. in §§ 42 i.V.m. 39 BeurkG geregelt.
Die Abschrift ist eine Zweitschrift, deren inhaltlicher Gleichlaut mit der Urschrift durch den Notar bestätigt wird. Die Art der Herstellung der Abschrift ist in § 42 BeurkG nicht geregelt. Aus § 39 ergibt sich allerdings, dass die Abschrift entweder wörtlich wiedergegeben werden kann, aber auch Kopien zulässig sind.

Gemäß Eylmann/Vaasen, BeurkG, § 42 RD 8, können Unterschriften in Abschriften, die nicht fotokopiert, sondern nur "nachgeschrieben" werden, mit dem Zusatz "gez." wiedergegeben werden. Das Herstellungsverfahren ist für den Beweiswert unerheblich. Die Richtigkeit wird durch den Beglaubigungsvermerk dokumentiert.

Ich hoffe, eure Frage ist nun beantwortet.

Viele Grüße

DN

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Beitrag von:
Tanzfeelein
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Beiträge: 87

geschrieben am 27.11.2009 um 21:56 Uhr

Hallo DN,

danke auch für den Hinweis auf Eylmann/Vaasen. Wenn ich dieses Buch bei uns im Büro gefunden habe, habe ich wenigstens einen Nachweis den ich vorlegen kann. Ein echt heißer Tip.

Lieben Dank dafür.

Liebe Grüße

Tanzfeelein

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Beitrag von:
DN
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Beiträge: 219

geschrieben am 01.12.2009 um 14:17 Uhr

Hallo Tanzfeelein,

wenn du das Buch in eurem Büro nicht hast, schick mir ne E-Mail.

LG

DN

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