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Forenthema: Neufassung der Vereinssatzung mit Bescheinigung

» Forum: Vereinsrecht

Neufassung der Vereinssatzung mit Bescheinigung

Beitrag von:
Isabell
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Beiträge: 115

geschrieben am 16.11.2009 um 17:10 Uhr

Hallo zusammen,

dieser Tage hat mein Chef ganz beiläufig erwähnt, dass bei Änderungen von Vereinssatzungen diese mit vollständigem Wortlaut und auch einer Bescheinigung des Notars bei Gericht einzureichen sind. Näheres will er noch mitteilen.

Weiß einer von Euch was näheres? Und wie sieht das in der Praxis aus? M.E. muss die gesamte Akte bei Gericht eingesehen werden, da die alte Praxis doch sehr unübersichtlich gewesen ist.

Grüße
Isabell


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Beitrag von:
Dirk Schäfer
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Beiträge: 157

geschrieben am 16.11.2009 um 17:54 Uhr

Liebe Isabell,

da ist Dein Chef zu weit über's Ziel hinausgeschossen.

Neuer Satzungswortlaut: ja.
Notarielle Bescheinigung: nein.

Der neue Satzungswortlaut muss von gar niemandem unterschrieben und schon gar nicht öffentlich bescheinigt werden - zumindest will es das (geänderte) Gesetz (nicht) so (=§ 71 Abs 1 BGB).

Schöne Grüße vom Dirk

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Beitrag von:
lueis
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Beiträge: 9

geschrieben am 19.11.2009 um 18:06 Uhr

[ Beitrag wurde zuletzt editiert von lueis am 19.11.2009 um 18:06 Uhr ]

Hallo Kollegen,

das AG Wuppertal möchte eine Versicherung durch den anmeldenden Vorstand in der Anmeldung!!! Kam heute per Rundschreiben an alle Notare in unserem LG-Bezirk.

Bei Satzungsänderungen habe ich jetzt folgendes in das Muster der Anmeldungen mit aufgenommen:

Es wird versichert, dass die hier weiterhin beigefügte Abschrift der Satzung mit dem Beschluss über die Satzungsänderung und den unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung und, wenn die Satzung geändert worden ist, ohne dass ein vollständiger Wortlaut der Satzung eingereicht wurde, auch mit den zuvor eingetragenen Änderungen übereinstimmt.

Für bessere Vorschläge bin ich dankbar.

Liebe Grüße, Lueis

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Beitrag von:
Dirk Schäfer
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Beiträge: 157

geschrieben am 20.11.2009 um 10:09 Uhr

Hallo zusammen,

von diesem Ansinnen aus Wuppertal habe ich auch schon gehört.

Gesetzesänderungen treiben seltsame Blüten - offensichtlich ist das Juristentum eifrig bemüht (nicht nur in dieser Angelegenheit), eine Rechtsfortbildung zu betreiben.

Es entbehrt aber jeglicher rechtlichen Grundlage.

Schöne Grüße von Dirk Schäfer

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