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Forenthema: Abtretung von Unterhaltsforderungen

» Forum: Familienrecht

Abtretung von Unterhaltsforderungen

Beitrag von:
Stef
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Beiträge: 24

geschrieben am 25.11.2009 um 09:06 Uhr

Hallo,

ich weiß nicht genau, ob dieser Forenbereich richtig ist. Ich fang einfach mal an, unsere Mandantin hat gegen den Kindesvater eine titulierte Unterhaltsforderung (nicht Ex-Ehemann), da nun aber diese Forderung verjähren könnte, möchte sie gerne, dass der Vater eine Abtretungserklärung unterzeichnet. ist dafür eine bestimmte Form vorgeschrieben? Kann der Titel oder doch nur die Zinsen darauf verjähren?

Er wird Miteigentümer in Form einer Erbengemeinschaft mit seinem Bruder. Dieses Haus soll aber nun verkauft werden und er würde dann auch den Unterhalt zahlen, könnte sich unsere Mandantin absichern, indem die Abtretung bereits im Grundbuch eingetragen wird? Ist das überhaupt möglich bei einer Erbengemeinschaft? Da müsste wohl der Bruder zustimmen?

Hat jemand schon mal so einen Fall gehabt und kann mir weiterhelfen?

Viele Grüße,
Stefanie

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Beitrag von:
Vici
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Beiträge: 70

geschrieben am 26.11.2009 um 12:26 Uhr

Hallo Stefanie,

Ist der titulierte Anspruch aus einem vollstreckbaren Vergleich oder vollstreckbaren Urkunde? Dann wäre die Verjährungsfrist doch 30 Jahre.

Ansonsten könnte Sie mit dem Titel doch den Erbanteil pfänden lassen und die Pfändung eintragen lassen im Grundbuch.

Vielleicht hilft es ja.

Gruß Vici

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Beitrag von:
Stef
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Beiträge: 24

geschrieben am 27.11.2009 um 12:01 Uhr

Hallo Vici,

vielen Dank, das war sehr hilfreich.

Demnach dürften die Jugendamtsurkunden auch erst nach 30 Jahren verjähren und nur die Zinsen innerhalb von drei Jahren verjähren.

Ich gehe also davon aus, dass aber auch die Eintragung einer Pfändung möglich ist, wenn es sich bei dem Eigentümer um eine Erbengemeinschaft handelt, sonst könnte sie auf den Unterhaltsanspruch lange warten.

Ich hoffe, das ist so richtig.

Gruß Steffi

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Beitrag von:
Vici
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Beiträge: 70

geschrieben am 27.11.2009 um 16:22 Uhr

Hallo Stef,

prüfe aber bitte mal § 197 Absatz 2 BGB, demnach verjähren familien- und erbrechtliche Ansprüche in 3 Jahren.

Liebe Grüße

Ho

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