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Forenthema: Dingliche Absicherung des Löschungsanspruchs hinsichtlich Baulast

» Forum: Lasten und Beschränkungen (Abteilung II)

Dingliche Absicherung des Löschungsanspruchs hinsichtlich Baulast

Beitrag von:
John/Jane Doe

User existiert
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vdn-online.de
geschrieben am 15.01.2010 um 14:12 Uhr

Hallo,

ich suche seit einigen Tagen eine Lösung für folgendes Problem:

Zu Lasten des Grundstücks A wird eine Baulast bestellt (Sicherung eines Fluchtwegs). Der Eigentümer des berechtigten Grundstücks B gibt zugunsten A eine (schuldrechtliche) Verzichtserklärung ab, d.h. die Baulast soll löschbar sein, wenn A sein Grundstück anders als bisher nutzen will und die Baulast dann im Wege ist.
Gibt es eine Möglichkeit, diesen (schuldrechtlichen) Anspruch von A grundbuchlich zu sichern?
Mir fällt einfach nichts ein ...

Wäre super, wenn mir hier jemand auf die Sprünge helfen könnte..

Vielen Dank im Voraus und liebe Grüße

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Beitrag von:
Dirk Schäfer
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Schreiberlevel:
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Foren-Assistent
Beiträge: 157

geschrieben am 19.01.2010 um 09:01 Uhr

Hallo,

es käme ja nur die Bestellung einer Dienstbarkeit in Frage. Die scheitert aber schon daran, dass sich der Verpflichtete einer Dienstbarkeit nicht zu einem aktiven Handeln verpflichten kann.

Im Übrigen regelt die Baulast ja nur das (öffentlich-rechtliche) Verhältnis zwischen Gemeinde (Bauaufsichtsbehörde) und dem Eigentümer des mit der Baulast belasteten Grundstücks. Zwischen den beiden Eigentümern ist bis dahin ja (zivilrechtlich) noch gar nichts geregelt - es sei denn, man würde eine konkludente Vereinbarung unterstellen.

Um auch das Verhältnis zwischen den Eigentümern zu regeln und dinglich zu sichern, müsste für den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks B im Ergebnis eine Grunddienstbarkeit bestellt werden.

Nur zu gerne wird die Baulast als Recht an einem Grundstück gesehen - ist sie aber nicht.

Schöne Grüße von Dirk Schäfer

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Beitrag von:
John/Jane Doe

User existiert
nicht mehr bei
vdn-online.de
geschrieben am 24.01.2010 um 13:54 Uhr

Hallo Dirk Schäfer,

danke für Deine Antwort. Eine Grunddienstbarkeit (zusätzlich zur Baulast) zur Sicherung des Fluchtwegs haben die Beteiligten eigentlich ausgeschlossen. Aber zumindest könnte man hier die entsprechenden schuldrechtlichen Verpflichtungen zur Löschung der Grunddienstbarkeit und der Baulast unter den entsprechenden Bedingungen mit einbringen.
Ich schlage meinem Chef das mal vor und werde über den Fortgang gern berichten.

Viele Grüße an alle und einen schönen Sonntag.

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