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Forenthema: Klauselumschreibung (BGH-Entscheidung)

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Klauselumschreibung (BGH-Entscheidung)

Beitrag von:
Dirk Schäfer
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Beiträge: 157

geschrieben am 31.03.2010 um 10:00 Uhr

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

aus aktuellem Anlass hier das Fazit einer Mitteilung der Pressestelle des BGH von gestern, dem die gestrige BGH-Entscheidung XI ZR 200/09 zugrunde liegt:

"Nach dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat künftig bereits im Klauselerteilungsverfahren die für die Titelumschreibung zuständige Stelle (Rechtspfleger, Notar) von Amts wegen zu prüfen, ob der neue Grundschuldinhaber den Eintritt in den Sicherungsvertrag nach den Maßgaben des § 727 Abs. 1 ZPO nachgewiesen hat. Diese Lösung hat den Vorteil, dass der Schuldner nicht aus der Rolle des Verteidigers in diejenige des Angreifers, nämlich des Klägers in einem Vollstreckungsgegenklageverfahren, gezwungen wird. Erst im Falle der Klauselerteilung muss er - möchte er sich dagegen wehren - von den in diesem Verfahren vorgesehenen Rechtsbehelfen Gebrauch machen.".

Die Veröffentlichung dieser nicht ganz unwichtigen Entscheidung sollte aber abgewartet werden.

Mit vorösterlichen Grüßen von

Dirk Schäfer

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Beitrag von:
John/Jane Doe

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geschrieben am 22.04.2010 um 18:10 Uhr

Hallo Kolleginnen und Kollegen,

nach diesem BGH-Entscheid:
Was macht Ihr nun, wenn Ihr Klauseln umschreiben müßt? Laßt Ihr Euch jetzt grundsätzlich die Sicherungsverträge vorlegen und beglaubigt diese?
So würde mein Chef nun vorgehen wollen? Was sagt Ihr dazu?

Herzlichen Dank bereits jetzt!
CA

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Beitrag von:
Dirk Schäfer
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Beiträge: 157

geschrieben am 23.04.2010 um 09:31 Uhr

Hallo,

ich habe mit der Bekanntgabe der Pressemitteilung der BGH-Pressestelle mit Absicht noch nichts zum Prozedere künftiger Klauselumschreibungen gesagt, da die Entscheidung noch nicht veröffentlicht worden ist.

Da die Diskussion aber jetzt angeregt worden ist, äußere ich mich jetzt unmaßgeblich, da es mit dem Charakter des Spekulativen behaftet ist.

Der Sinn und Zweck der Entscheidung soll an dieser Stelle erst mal nicht erörtert werden, es geht jetzt nur um die Anwendung in der Praxis.

Ja, bei einem Gläubigerwechsel muss dem Notar nicht nur die Abtretungserklärung in öffentlich beglaubigter Form vorgelegt werden (und bei Briefgrundschulden gemäß OLGs Köln und Düsseldorf auch die Grundschuldbriefe), sondern zusätzlich auch eine Urkunde in öffentlich beglaubigter Form, aus der sich ergibt, dass mit dem neuen Gläubiger ein Sicherungsvertrag geschlossen worden ist.

Wie kann dies nachgewiesen werden?

Zum einen durch einen eigentümerseits unterschriftsbeglaubigten Sicherungsvertrag.

Meines Erachtens kann der Nachweis auch mittels unterschriftsbeglaubigter Sicherungszweckerklärung erfolgen, da ja der Eigentümer geschützt werden soll.

Eine weitere Möglichkeit (aber spekulativ) wäre eine (abstrakte) Erklärung des Eigentümers (zum Beispiel in der Abtretungserklärung), dass mit dem neuen Gläubiger ein Sicherungsvertrag geschlossen worden ist.

Bei der Abtretung von Eigentümergrundschulden ist meines Erachtens (aber sehr spekulativ) keine solche Erklärung erforderlich, da der Eigentümer ja selbst abtritt und davon ausgegangen werden kann, dass ein Sicherungszweck vereinbart worden ist (die Erklärung, dass ein Sicherungszweck besteht, wäre dann zumindest konkludent erklärt - eine gegenteilige Annahme erschiene mir irrational).

Es bleibt aber noch die veröffentlichte Entscheidung abzuwarten, da man vor Überraschungen des BGH in letzter Zeit ja nicht mehr sicher ist.

Schöne Grüße von Dirk Schäfer

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Beitrag von:
John/Jane Doe

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geschrieben am 26.04.2010 um 12:27 Uhr

Hallo,
vielen Dank für die schnelle Antwort!
Herzliche Grüße aus Alsdorf

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Beitrag von:
Martina
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Beiträge: 2

geschrieben am 29.04.2010 um 14:30 Uhr

Hallo Zusammen.

Wartet ihr denn nun alle die Veröffentlichung ab und lasst die Klauselumschreibung derzeit unbearbeitet?

Viele Grüße
Martina

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Beitrag von:
bobbylix
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Beiträge: 36

geschrieben am 07.05.2010 um 14:00 Uhr

Hallo Martina,

hatte hier zur Zeit nur eine Klauselumschreibung aufgrund Abtretungserklärung, das andere waren welche mit Eigentümerwechsel bzw. Rechtsnachfolge Gläubiger. In der Sache mit der Abtretung hat mein Chef mit dem Abtretungsempfänder, der Deutschen Bank, telefoniert. Diese wollte ursprünglich eine von meinem Chef gewünschte Bestätigung abgeben, hat dies dann aber nicht getan und den Antrag auf Umschreibung der Vollstreckungsklausel erstmal zurückgenommen. Wir haben die Urkunde unerledigt zurückgeschickt.

Ansonsten würde ich warten, bis näheres bekannt ist.

Gruß bobbylix

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Beitrag von:
Martina
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Beiträge: 2

geschrieben am 10.05.2010 um 11:23 Uhr

Hallo bobbylix,

vielen Dank für deine Antwort. Dann werde ich wohl mal warten müssen.

Grüße
Martina

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Beitrag von:
Dirk Schäfer
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Beiträge: 157

geschrieben am 28.05.2010 um 08:47 Uhr

Hallo,

die BGH-Entscheidung ist seit gestern veröffentlicht. Gegenüber der bereits vor knapp zwei Monaten veröffentlichten Pressemitteilung des BGH gibt es meines Erachtens aber nichts weiteres Erhellendes, weil Detailfragen nicht beantwortet werden.

Das Deutsche Notarinstitut will in der kommenden Woche hierzu eine gutachterliche Stellungnahme veröffentlichen.

Man darf gespannt sein!

Schöne Grüße von Dirk Schäfer

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Beitrag von:
Dirk Schäfer
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Beiträge: 157

geschrieben am 04.06.2010 um 08:59 Uhr

Hallo,

das DNotI hat sein Gutachten veröffentlicht.

Schöne Grüße von Dirk Schäfer

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