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Forenthema: Umwandlung UG in GmbH

» Forum: Gesellschaftsrecht

Umwandlung UG in GmbH

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Beitrag von:
Vici
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geschrieben am 03.09.2010 um 17:47 Uhr

Hallo,

klar, Freitag,..... nun haben wir endlich die UG nach einigem hin und her im Handelsregister eingetragen, nun soll die in eine GmbH umgewandelt werden...

Geht das überhaupt? Habe gehört, dass hier das Umwandlungsgesetz keine Anwendung findet, da die UG eine "Unterform" der GmbH ist.

Wie wird also aus der UG eine "richtige" GmbH, wenn eine Umwandlung i.S.des Gesetzes nicht möglich ist?

Änderung des Gesellschaftsvertrages ?
Kapitalerhöhung,
bleibt denn die Pflicht zur Rücklage bestehen??

Für Hilfe wäre ich dankbar.

Gruß Vici

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Beitrag von:
Dirk Schäfer
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Beiträge: 157

geschrieben am 04.09.2010 um 12:10 Uhr

Hallo,

um aus der UG (die ja eine GmbH bereits ist, aber mit Einschränkungen) eine vollwertige GmbH zu machen, muss das Stammkapital auf mindestens 25.000 EUR erhöht werden - durch Geldeinlage (Sacheinlage ist ausgeschlossen).

Schöne Grüße von Dirk Schäfer

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Beitrag von:
John/Jane Doe

User existiert
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vdn-online.de
geschrieben am 10.09.2010 um 16:31 Uhr

Hallo Vici,
die Notarkammer Berlin hat auf ihrer Homepage ein schönes Muster hierzu.
Wenn mir einfallen würde, wo ich das bisher gemacht habe, hätte ich es Dir direkt geschickt.
Aber: Namen! Schall und Rauch!
Liebe Grüße aus Alsdorf!

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Beitrag von:
Vici
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Beiträge: 70

geschrieben am 11.09.2010 um 07:37 Uhr

Hallo,

ganz lieben Dank für Eure Hilfe. Wie verhält es sich denn mit der Rückstellungspflicht? Bleibt die bestehen? (Ist ja kein Formwechsel)

Vielen Dank und ein schönes Wochenende

Gruß Vici

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Beitrag von:
DN
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Beiträge: 219

geschrieben am 13.09.2010 um 13:03 Uhr

Hallo Vici,

wie das mit einer Kapitalerhöhung funktoniert weißt du wohl.

Vorab muss ich dem Kollegen Schäfer etwas widersprechen.
Das eine Kapitalerhöhung bei der UG aus Sacheinlagen nicht möglich ist, sehe ich m.E. nicht so. § 5a Abs. 2 S. 2 GmbH zielt m.E. alleine auf die Gründung einer UG und schließt somit eine Kapitalerhöhung aus Sacheinlagen nicht aus. Da dies aber wohl selten in der Praxis vorkommt, gehe ich hierzu nicht näher ein.

Nun zu deiner Frage:
Eine Kapitalerhöhung kann - klassisch - durch Bar-Kapitalerhöhung erfolgen, aber auch durch Umwandlung der Rücklage in Kapital (Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln), sogar aus einer kombinierten Kapitalerhöhung aus Rücklagenumwandlung mit Bareinlage.
Die Kapitalmaßnahme aus Umwandlung der Rücklagen hat nach § 57c GmbH zu erfolgen. Die Anwendung des § 57c bedeutet jedoch auch, dass über § 57c Abs. 4 auch § 57d GmbH zum Zuge kommt, dessen Abs. 1 verlangt, dass die Rücklage in der letzten Jahresbilanz vor dem Erhöhungsbeschluss ausgewiesen sein muss, und nach dessen Abs. 2 die Umwandlung der Rücklage nicht stattfinden darf, wenn die Bilanz einen Verlust oder einen Verlustvortrag ausweist.

Ich gehe davon aus, dass eine Barkapitalerhöhung - klassisch - erwünscht ist. Somit kann die Rücklage aufgelöst werden, da die strikte Zweckbindung der gesetzlichen Rücklage nur die Rechtslage in der UG bestimmt und nicht in der GmbH. (siehe Begründung zum Gesetztesentwurf MoMiG - BT-Drucks. 16/6140, S. 32 Sp. 1, zu Abs. 5). Die Rücklage kann jedoch auch beibehalten werden, was wohl kaum eine "Alt-UG" wünscht.

Bei Fragen, fragen.

Viele Grüße

DN

***Rechtschreibfehler sind nur zur Belustigung eingebaut. Wer solche findet, darf sie behalten.***

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Beitrag von:
Dirk Schäfer
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Beiträge: 157

geschrieben am 13.09.2010 um 13:39 Uhr

Hallo,

Kollege DN hat Recht. Vielen Dank für die Ausführungen.

Denn schon die Umwandlung der Rücklage ist ja eine Sachkapitalerhöhung.

(Also frei nach dem Motto eines einst berühmten Poliltikers: Was schert mich mein Geschwätz von gestern.)

Schöne Grüße von Dirk Schäfer

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Beitrag von:
DN
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Beiträge: 219

geschrieben am 13.09.2010 um 15:40 Uhr

Hallo Herr Kollege Schäfer,

vielen Dank für die Bestätigung.

Eigenlob stinkt doch sonst so.

Schöne Grüße

DN

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Beitrag von:
Vici
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Beiträge: 70

geschrieben am 14.09.2010 um 17:01 Uhr

Hallo, liebe Kollegen

gaaaaaaaaaaaaaaanz vielen lieben Dank Für Eure Hilfe. Gesellschaftsrecht ist nicht so wirklich mein Thema. Nochmals vielen Dank für Eure Hilfe!!!!!!!!!!!

Viele liebe Grüße

Vici

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Beitrag von:
Dirk Schäfer
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Beiträge: 157

geschrieben am 09.11.2010 um 13:14 Uhr

hier nun eine obergerichtliche Entscheidung zu diesem Thema: OLG München, 23.9.2010 - 31 Wx 149/10, wiedergegeben unter Mäuse-Klick

Schöne Grüße von Dirk Schäfer

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Beitrag von:
Dirk Schäfer
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Beiträge: 157

geschrieben am 25.05.2011 um 10:58 Uhr

... nun hat's der BGH "gerichtet":

BGH, 19.4.2011 - II ZB 25/10
GmbHG § 5a
Kapitalerhöhung auf mindestens 25.000 € bei UG (haftungsbeschränkt) auch im Wege der Sacheinlage

Das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG gilt für eine den Betrag des Mindestkapitals nach § 5 Abs. 1 GmbHG erreichende oder übersteigende Erhöhung des Stammkapitals einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) nicht.

Schöne Grüße von Dirk Schäfer

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