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Forenthema: Befreiung von der Verschwiegenheit der Mitarbeiter

» Forum: Berufsrecht

Befreiung von der Verschwiegenheit der Mitarbeiter

Beitrag von:
Nicole-Motorradbraut
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Beiträge: 14

geschrieben am 19.11.2010 um 14:58 Uhr

Hallo Ihr Lieben,

wer ist für die Befreiung von der Verschwiegenheit der Mitarbeiter zuständig? Reicht es aus, wenn der Notar einen befreit oder ist die Befreiung des Präsidenten des Landgerichts erforderlich?

In einem Fall müssen wir Mitarbeiter wohl bei der Polizei aussagen.
Nicole

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Beitrag von:
Vici
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Beiträge: 70

geschrieben am 19.11.2010 um 17:39 Uhr

Hallo,

soweit ich das weiß, kann das nur der Präsident des Landgerichts.

Mein Chef musste auch schon mal als Zeuge aussagen und der brauchte die Verschwiegenheitsentbindung des zuständigen Landgerichtspräsidenten.

Gruß Vici

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Beitrag von:
Nicole-Motorradbraut
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Beiträge: 14

geschrieben am 22.11.2010 um 08:46 Uhr

Der Chef ist klar. Aber wenn ich als Angestellte aussagen muss, wer befreit mich dann?

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Beitrag von:
DN
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Beiträge: 219

geschrieben am 22.11.2010 um 15:22 Uhr

Hallo,

gemäß Eylmann/Vaasen (Kommentar zur BNotO) gitl die berufsrechtliche Verschwiegenheit gemäß § 18 BNotO für den Notar, ..... und das gesamte Büropersonal, sodass m.E. auch in Bezug auf die Mitarbeiter eine Befreiung von den Beteiligten und der Aufsichtsbehörde (LG) erfolgen muss.

Viele Grüße

DN

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Beitrag von:
Samoht
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Beiträge: 25

geschrieben am 25.11.2010 um 18:17 Uhr

Liebe Kollegen,

für die Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht sind die Beteiligten zuständig (§ 18 II BNotO).

Der Präs. des LG als Aufsichtsbehörde kann in bestimmten Ausnahmefällen die Zustimmung ersetzen (§ 18 II 2. Halbsatz) bzw. in Zweifelsfällen bestätigen, dass eine Verschwiegenheitspflicht im Sinne von § 18 I Satz 2 gar nicht besteht.

Viele Grüße

Samoht

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