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Forenthema: Aufgebotsverfahren

» Forum: Grundpfandrechte

Aufgebotsverfahren

Beitrag von:
J Lehmann
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Beiträge: 2

geschrieben am 06.06.2011 um 19:47 Uhr

Hallo Leute,
habe folgendes Problem:
Im Grundbuch ist eine Briefgrundschuld eingetragen. Der Gläubiger hat dem Eigentümer seinerzeit die Löschungsbewilligung sowie den Brief übersandt.
Nun ist der Eigentümer verstorben und der Erbe möchte die Grundschuld löschen lassen. Wir haben ein Aufgebotsverfahren eingeleitet. Eidesstattliche Versicherung wie üblich. Nun wird uns ein Urteil des OLG Düsseldorf vom letzten Jahr (6.10.2010) zitiert, wonach der Erbe gerade nicht versichern kann und auch nicht darf, was seine Eltern getan oder nicht getan haben sprich ob sie über das Grundpfandrecht verfügt oder nicht verfügt haben.
Habt Ihr ne Idee wie ich das Recht nun löschen kann?

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Beitrag von:
Dirk Schäfer
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Beiträge: 157

geschrieben am 08.06.2011 um 13:29 Uhr

Hallo,

dieser Fall ist ja nicht gerade selten - aber ein Aufgebotsverfahren sollte trotzdem funktionieren.

Es wird unterstellt, dass der Grundschuldgläubiger eine weitere Löschungsbewilligung erteilt und selbst erklärt hat, dass der Grundschuldbrief sich nicht in seinen Unterlagen befindet.

Dass der aktuelle Eigentümer nichts darüber erklären kann, was der alte Eigentümer gemacht oder unterlassen hat, ist klar. (Es sei denn, der neue Eigentümer hätte beobachtet, wie der alte Eigentümer den Grundschuldbrief in den Kamin gesteckt hat - pardon, soll 'n Scherz sein!)

Mit folgender Formulierung sollte es funktionieren:

(...) Es wird somit davon ausgegangen, dass eine Löschungsbewilligung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erteilt und zusammen mit dem Grundschuldbrief dem seinerzeitigen Eigentümer überlassen worden ist.

Ich habe/Wir haben die Nachlassunterlagen des seinerzeitigen Eigentümers intensiv und mehrfach nach der Löschungsbewilligung und dem Grundschuldbrief durchsucht, jedoch diese Urkunden nicht gefunden.

Der Grundschuldbrief ist offensichtlich zusammen mit der ursprünglichen Löschungsbewilligung unwiederbringlich in Verlust geraten.

Es wird ausdrücklich versichert, dass nach meiner/unserer Kenntnis die Grundschuld nicht abgetreten, verpfändet oder gepfändet ist und dass Rechte Dritter daran nicht bestehen.

Die Richtigkeit der vorstehenden Angaben erbieten wir uns, an Eides Statt zu versichern. (...)

(Eine eidesstattliche Versicherung ist erst einmal nicht erforderlich.)

Gegebenenfalls muss der Text natürlich individuell angepasst werden.

Viel Erfolg und schöne Grüße
von Dirk Schäfer

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Beitrag von:
J Lehmann
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Foren-Azubi
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Beiträge: 2

geschrieben am 10.06.2011 um 10:51 Uhr

Hallo,
danke dir, aber ich glaube nicht, dass es so akzeptiert wird. So in der Art hatte ich mir das nämlich auch schon überlegt, aber der Rechtspfleger will keine Änderung meiner e.V. sondern ne Antragsrücknahme mit bestehenlassen des Rechtes. Suche mal genau das Urteil raus und dann teile ich es dir mit.

LG Jana

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