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Forenthema: Handelsregisteranmeldung durch einen Einzelprokuristen

» Forum: Gesellschaftsrecht

Handelsregisteranmeldung durch einen Einzelprokuristen

Beitrag von:
Filu
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Beiträge: 8

geschrieben am 30.09.2011 um 16:32 Uhr

Hallo,

ich habe folgende Frage:

Kann ein Einzelrpokurist eine Handelsregisteranmeldung bzgl. Änderung der inländischen Geschäftsanschrift unterzeichnen? Und wenn ja, in welchem § ist das geregelt.

Schonmal vielen Dank für Anworten.

Liebe Grüße

Filu

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Beitrag von:
Dirk Schäfer
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Beiträge: 157

geschrieben am 03.10.2011 um 23:04 Uhr

Hallo,

nach herrschender Meinung kann ein Prokurist unmittelbar keine Handelsregisteranmeldung vornehmen, da Handelsregisteranmeldungen zu den sogenannten Grundlagengeschäften gehören, die nur vom Vertretungsorgan (bei der GmbH eben vom Geschäftsführer) vorgenommen werden können.

Meines Wissens besteht eine Ausnahme lediglich für die Anmeldung einer Zweigniederlassung.

Handelt (bei üblicher abstrakter Vertretungsregelung) ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen, so ist das eine unechte Gesamtvertretung, dabei kann der Prokurist auch eine Handelsregisteranmeldung unterschreiben (der Geschäftsführer handelt somit zusammen mit dem Prokuristen - umgekehrt wäre (dogmatisch) schlecht). Im gleichen Fall könnten zwei Prokuristen gemeinschaftlich wiederum die Handelsregisteranmeldung nicht erklären.

Schöne Grüße
von Dirk Schäfer

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Beitrag von:
Filu
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Beiträge: 8

geschrieben am 04.10.2011 um 08:07 Uhr

Guten Morgen,

vielen Dank für die Antwort.

Viele Grüße
Filu

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Beitrag von:
Isabell
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Beiträge: 115

geschrieben am 14.10.2011 um 16:20 Uhr

Lieber Dirk,

Deiner Aussage muss ich leider widersprechen Die Anmeldung einer neuen Geschäftsanschrift ist gemäß § 49 HGB Rn 1 kein Grundlagengeschäft. Ein Prokurist darf sogar eine Sitzverlegung anmelden, solange es kein eigenes Handelsgeschäft ist.

Liebe Grüße aus dem sonnigen Köln
Isabell

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Beitrag von:
Dirk Schäfer
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Beiträge: 157

geschrieben am 14.10.2011 um 17:33 Uhr

Liebe Isabell,

vielen Dank für den Hinweis - der wird jedoch durch die mir vorliegende Kommentarliteratur nicht gedeckt (Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Aufl., RZ 116 sowie Baumbach/Hopt, HGB, (leider nur) 33. Aufl., § 49 RZ 2).

Beide sagen, dass der Prokurist keine Handelsregisteranmeldung "seines Prinzipals" (also des von ihm vertretenen Handelsgeschäfts) vornehmen kann.

Oder hast Du neuere Literatur?

Natürlich kann ein Einzelprokurist einer Komplementär-GmbH eine Handelsregisterameldung für die KG vornehmen (das betrifft aber gerade nicht das eigene Handelsgeschäft).

Schöne Grüße aus dem ebenfalls sonnigen Düsseldorf
vom Dirk

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