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Forenthema: Löschung Wegerecht auf vermessener Teilfläche

» Forum: Lasten und Beschränkungen (Abteilung II)

Löschung Wegerecht auf vermessener Teilfläche

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Beitrag von:
Lölla80
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geschrieben am 08.12.2011 um 22:08 Uhr

Hallo,

ich habe folgenden Sachverhalt:

Es gibt 2 Parzellen die mit einem Wegerecht -Grunddienstbarkeit- für verschiedene Eigentümer belastet sind. Diese Parzellen werden nunmehr in mehrere Parzellen vermessen und der Weg um den es eigentlich geht wird sodann als separates Grundstück verzeichnet. Das Wegerecht würde aber ja weiterhin auch auf den anderen -nicht betroffenen Parzellen- lasten. Hierfür müssten die Eigentümer ja eine Freigabe erteilen.

Meine Frage:

Müssen in diesem Fall etwaige Gläubiger die im Grundbuch der Eigentümer eingetragen sind zustimmen??

Ich selbst kann mir dies nicht so recht vorstellen, bin mir aber nicht 100%ig sicher.

Vielen dank im Voraus.

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Beitrag von:
Ingo Urmetz
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Beiträge: 76

geschrieben am 08.12.2011 um 22:47 Uhr

Hallo,

m. E. nein. Dies dürfte nur der Fall sein, wenn das Wegerecht im Bestandsverzeichnis des herrschenden Grundstücks vermerkt ist. Dann müssen die Gläubiger des begünstigen Grundstücks jeweils zustimmen.
Die Gläubiger, die auf dem dienenden Grundstück eingetragen sind müssen auf keinen Fall zustimmen, diese haben ja keinen Nachteil dadurch.

Viele Grüsse
Ingo

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Beitrag von:
Lölla80
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Beiträge: 16

geschrieben am 09.12.2011 um 11:29 Uhr

[ Beitrag wurde zuletzt editiert von Lölla80 am 09.12.2011 um 11:30 Uhr ]

Hallo,

vielen Dank für die Info.

Noch eine kurze Verständnisfrage:

Wenn das Wegerecht im Bestandsverzeichnis der herrschenden Grundstücke eingetragen ist müssen die Gläubiger AUF JEDEN FALL zustimmen?? Ist dies auch so, wenn sich durch die Aufgabe des Wegerechts hier keine Verschlechterung ergibt. Hintergrund ist der, dass dieses Wegerecht nur dazu dient, dass die Eigentümer "von hinten" an ihre Grundstücke kommen. Jeder hat noch einen "richtigen" Zugang zu seinem Haus.

Vielen Dank nochmal im Voraus.

Gruss
Daniela

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Beitrag von:
Ingo Urmetz
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Beiträge: 76

geschrieben am 09.12.2011 um 17:20 Uhr

Hallo Daniela,

denke ja. Das Grundbuch wird die Entscheidung nicht übernehmen, ob es kein Nachteil für die Berechtigten bzw. dessen Gläubiger ist. Das Risiko, dass ein Gläubiger die Löschung anfechtet und diese daher unrichtig ist, wird dem Rechtspfleger zu hoch sein. Ist zumindestens meine Erfahrung. Habe mal versucht ein offensichtlich gegenstandsloses Wegerecht von Amts wegen löschen zu lassen, bisher ohne Erfolg. Der Vorgang war eigentlich glasklar, da zwischenzeitlich an der Wegefläche ein öffentlicher Weg existierte und rausparzelliert worden ist. Auch Rechtspfleger werden Entscheidungsunfreudiger. Vielleicht hat ja aber jemand andere Erfahrungen gemacht. Ansonsten kannst Du ja auch mal vorab mit dem zuständigen Rechtspfleger/in die Angelegenheit telefonisch erörtern. Viel Erfolg.

Viele Grüsse
Ingo

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Beitrag von:
Lölla80
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Beiträge: 16

geschrieben am 09.12.2011 um 17:35 Uhr

Hallo Ingo,

danke für die ausführliche Antwort. Ich denke es ist wirklich das Beste vorab mal mit dem Rechtspfleger zu sprechen.

Deine Antwort hat mir aber auf jeden Fall schonmal weitergeholfen!!

Vielen Dank!!!

Gruss
Daniela

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Beitrag von:
Isabell
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Beiträge: 115

geschrieben am 15.12.2011 um 13:25 Uhr

Hallo,

in einer sehr umfangreichen Sache, also vielen Wegerecht Berechtigten, habe ich beim Kataster- und Vermessungsamt eine Nichtbetroffenheitsbescheinigung beantragt und erhalten und sodann den Antrag auf Löschung an den nicht mehr betroffenen Flurstücken gestellt. Erfolgreich!

Eingereicht habe ich dem Kastateramt aktuelle Grundbuchauszüge, Kopie der Bewilligung nebst Lageplan sowie die Vermessungsunterlagen, woraus der nun vermessene Weg ersichtlich ist.

Den Hinweis der Nichtbetroffenheitsbescheinigung habe ich allerdings vom Gericht erhalten . Dadurch waren zum Glück alle Berechtigten entbehrlich.

Grüße Isabell

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Beitrag von:
Ingo Urmetz
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Beiträge: 76

geschrieben am 15.12.2011 um 14:14 Uhr

Hallo liebe Isabell,

die gleiche Bescheinigung habe ich in meinem Fall auch beantragt und vom Katasteramt erhalten. Aber leider hat mein zuständiger Rechtspfleger trotzdem eine Löschungsbewilligung aller Berechtigten (insgesamt 12 Eigentümer) verlangt Ich hatte eigentlich noch nie eine klarer Sache für eine Löschung in solchem Fall. Meinen Kopf schüttele ich heute noch.

Viele Grüsse nach Kölle an die Frau mit neuen Vertrag
Ingo

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Beitrag von:
Lölla80
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Beiträge: 16

geschrieben am 15.12.2011 um 16:02 Uhr

Hallo Isabell,

danke für die Info. Also d.h. man sollte vorher mit dem zuständigen Rechtspfleger sprechen ob er das mit dieser Bescheinigung durch gehen lassen würde?!

Was hat die Bescheinigung vom Katasteramt denn gekostet?

Viele Grüße
Daniela

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Beitrag von:
Samoht
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Beiträge: 25

geschrieben am 15.12.2011 um 19:20 Uhr

Hallo zusammen,

bei der Löschung eines Wegerechtes auf nicht betroffenen Grundstücken kommt es auf den Inhalt des Wegerechtes an. Es reicht häufig nicht aus, dass ein in der Örtlichkeit vorhandener Weg nur auf einem bestimmten ggf. neu entstandenen Grundstück liegt bzw. nicht liegt.

Häufig ist in der Bewilligungsurkunde der Ausübungsbereich der Dienstbarkeit nicht oder nur unbestimmt geregelt. Dann erstreckt sich das (i.d.R. unbefristete) Wegerecht ggf. dauerhaft auf den gesamten belasteten Grundbesitz, denn im Laufe von Generationen werden Wege durchaus verlegt oder Häuser abgerissen usw. Dass zu einem gewissen Zeitpunkt (nämlich jetzt) der Berechtigte das Wegerecht nur in einem bestimmten Bereich (nämlich den jetzt vorhandenen Weg) ausüben kann, ändert an der rechtlichen Situation nichts.

Dann nützt auch keine Bescheinigung des Katasteramtes, dass ein vorhandener Weg nicht auf einem bestimmten Grundstück liegt.

Es muss dauerhaft die Ausübung des Wegerechtes auf einem Grundstück ausgeschlossen und das Grundbuch deshalb insoweit unrichtig sein.

Einige Rechtspfleger sehen das sehr eng, andere nicht. Das betrifft auch den Nachweis der Unrichtigkeit.

Viele Grüße

Samoht

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Beitrag von:
Isabell
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Beiträge: 115

geschrieben am 16.12.2011 um 14:04 Uhr

[ Beitrag wurde zuletzt editiert von Isabell am 16.12.2011 um 14:10 Uhr ]

Hallo,

selbstverständlich muss die Bewilligung die genaue Lage des Weges erkennen lassen.

Ingo, manche Rechtspfleger sind sehr eigen ...

Kosten? Müsste ich mal nachschauen Und, ja am bestem mit dem Rechtspfleger vorher sprechen, dann sind sie vielleicht nicht so eigen

Grüße Isabell

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