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Forenthema: Eintragung eines Grundpfandrechtes

» Forum: Grundpfandrechte

Eintragung eines Grundpfandrechtes

Beitrag von:
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Beiträge: 6

geschrieben am 26.01.2012 um 10:22 Uhr

Wir haben folgendes Problem:

Es wurde eine Grundschuld über 2.6 Mio beurkundet - mit pers. und dingl. Unterwerfung.

Nun hat sich für den Eigentümer in der Finanzierung etwas geändert und die Grundschuld soll im Grundbuch nur noch über 1 Mio abgesichert werden. Können wir selber tätig werden (Einholung der schriftlichen Zustimmung Gläubiger und Eigentümer vorausgesetzt) .

Nach Auskunft des zuständigen Rechtspflegers (führt u.a. § 15 GBO an) ist dies nicht möglich, da wir zwar berechtigt sind, die Beteiligen im Grundbuchverfahren zu vertreten und auch befugt sind die Anträge eingeschänkt etc. zu stellen, aber zur geänderten "Bewilligung" sind wir nicht berechtigt. Der Rechtspfleger räumt allerdings weiter ein, dass es hier streitige Verfahren gibt, er aber den Antrag auf Eintragung der 1 Mio nicht vollziehen wird.

Wie ist Eure Meinung ? Ist einem ein Verfahren/Urteil bekannt, worauf man zurückgreifen kann ?

Schon mal vielen Dank.



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Beitrag von:
Dirk Schäfer
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Beiträge: 157

geschrieben am 26.01.2012 um 13:42 Uhr

[ Beitrag wurde zuletzt editiert von Dirk Schäfer am 26.01.2012 um 13:47 Uhr ]

Hallo,

eine Bevollmächtigung des Notars zur Vertretung der Beteiligten im Grundbuchverfahren beschränkt sich eben auf das grundbuchliche Verfahren.

Die Änderung des Grundschuldbetrages (materiellrechtlich) und damit auch der (zivilprozessrechtlichen) Unterwerfungserklärungen (dinglich + Schuldanerkenntnis) sind aber keine verfahrensrechtlichen Erklärungen.
Möglich ist nur eine entsprechende Änderungserklärung mit Bewilligung. Möglicherweise ist aus Kostengründen aber auch eine neue Urkunde sinnvoller.

Liegt denn der Antrag dem Grundbuchamt bereits vor?

Dann müsste der Antrag zurückgezogen und nach der Änderung wieder neu gestellt werden. Denn der Rechtspfleger hat ja über den vorliegenden Antrag zu entscheiden und muss ihn vollziehen, wenn er vollzugsreif ist.

Der Vollständigkeit halber: Es wäre ja noch Eintragung und anschließende Teil-Löschung möglich - dann gäbe es rein dogmatisch nur das Problem, dass zwischen Eigentümer und Gläubiger die Einigung nicht stimmt.

Schöne Grüße von Dirk Schäfer

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Beitrag von:
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Beiträge: 6

geschrieben am 26.01.2012 um 19:40 Uhr

Zunächst schon einmal - Dankeschön !

Freundliche Grüße

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