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Forenthema: Angaben zu Notaranderkonten

» Forum: Grundstücksrecht

Angaben zu Notaranderkonten

Beitrag von:
black-speedy
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geschrieben am 08.03.2012 um 09:59 Uhr

Hallo Kolleginnen und Kollegen!

In "meinem" jetzigen Notariat bin ich gehalten, beim Antrag auf Eröffnung eines Notaranderkontos nicht nur die Personalien von Verkäufer und Käufer (so wie ich es in der Vergangenheit immer gemacht habe) anzugeben, sondern auch Angaben zu weiteren "wirtschaftlich Berechtigten", wie z.B. finanzierende Bank(en), abzulösende Bank(en), Makler (wg. Provision)).

Besteht dieses Erfordernis tatsächlich? Wenn ja, was ist dazu die Grundlage?

Schon mal vielen Dank und weiter frohes Schaffen!

black-speedy

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Beitrag von:
DN
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geschrieben am 08.03.2012 um 15:53 Uhr

Hallo black-speedy,

hierzu gibt es eine Anwendungsempfehlung zum Geldwäschegesetz (GwG) der Bundesnotarkammer aus 2003. Ein Auszug hieraus wie folgt:

" C. Mittelbare Pflichten bei Eröffnung von Anderkonten

Mittelbare Pflichten treffen den Notar bei Eröffnung von Anderkonten nach § 8 Abs. 1 GwG. In diesen Fällen hat sich das Kreditinstitut nach § 8 Abs. 1 GwG bei dem zu Identifizierenden zu erkundigen, ob er für eigene Rechnung handelt. Eröffnet der Notar ein Notaranderkonto, handelt er nicht für eigene Rechnung. Er muss daher nach § 8 Abs. 1 Satz 2 GwG Namen und Anschrift desjenigen mitteilen, für dessen Rechnung er handelt. Da in § 8 Abs. 1 Satz 1 GwG auf § 2 Abs. 1 GwG verwiesen wird, besteht diese Feststellungspflicht des Kreditinstitutes bei jeder Eröffnung eines Anderkontos.

I. Rechtsgrundlagen

Das Gesetz setzt eine der Erkundigungspflicht der Bank entsprechende Auskunftspflicht des Notars voraus. Die Verschwiegenheitspflicht des Notars ist insoweit durchbrochen. Daneben besteht eine Mitteilungspflicht des Notars auch gemäß Ziffer 2 Satz 1 und Satz 3 der Bedingungen für Anderkonten und Anderdepots, also nicht nur bei schriftlicher Kontoeröffnung, sondern auch dann, wenn die Bank Anderkonten ohne schriftlichen Kontoeröffnungsantrag errichtet. Werden Anderkonten auf Vorrat eingerichtet, so ist der wirtschaftlich Berechtigte bei Zuordnung des Kontos zu einem bestimmten Vorgang mitzuteilen.

II. Person des "wirtschaftlich Berechtigten"

Offen ist, welche Person der Notar als diejenige festzustellen hat, "für dessen Rechnung er handelt", also wer der wirtschaftlich Berechtigte im Sinne des § 8 GwG ist. Wie bei der Verdachtsanzeigepflicht besteht auch hier ein grundsätzlicher Konflikt zwischen Verschwiegenheitspflicht des Notars auf der einen Seite und der aus § 8 GwG resultierenden Auskunftspflicht.

Vor diesem Hintergrund kann zum Umfang der Angabenpflicht des Notars bei Anderkonteneröffnung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 GwG von folgenden Grundsätzen ausgegangen werden: Wirtschaftlich Berechtigte, d. h. diejenigen Personen, für deren Rechnung der Notar handelt, sind diejenigen Personen, die dem Notar die zur Errichtung des Notaranderkontos führenden Verwahrungsanweisungen erteilt haben.

Hieraus ergibt sich für den häufigsten Fall der Einrichtung eines Notaranderkontos, der Kontoerrichtung zum Zweck der Kaufpreisabwicklung, dass die in Bezug auf den zu hinterlegenden Kaufpreis Anweisungsberechtigten nach § 8 Abs. 1 Satz 2 GwG vom Notar anzugeben sind, das sind in der Regel Verkäufer und Käufer. Im Falle der einseitigen Hinterlegung (z.B. Hinterlegung durch einen Finanzierungsgläubiger zum Zwecke der Umschuldung) ist wiederum nur derjenige anzugeben, der zum Zeitpunkt der Anderkontoeröffnung hinsichtlich des zu hinterlegenden Geldbetrages anweisungsberechtigt ist, in der Regel folglich nur der ablösende Gläubiger.

Eine Mitteilungspflicht besteht hingegen nicht hinsichtlich finanzierender Kreditinstitute, die Gelder auf das Anderkonto unter zusätzlichen Treuhandauflagen überweisen. Hier kann zumindest der Rechtsgedanke des § 2 Abs. 4 GwG herangezogen werden, wonach eine Identifizierung im Interbankenverkehr nicht erfolgen soll.

III. Zeitpunkt für die Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten

Der entscheidende Zeitpunkt für die Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten ist zunächst die Kontoeröffnung (§ 8 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 GwG). Nach Ziffer 2 S. 3 der Bedingungen für Anderkonten und Anderdepots von Notaren besteht darüber hinaus die Pflicht, wenn das Anderkonto vom Notar für einen anderen als den bei Kontoeröffnung benannten wirtschaftlich Berechtigten wieder verwendet wird, unverzüglich Name und Anschrift des neuen wirtschaftlich Berechtigten schriftlich mitzuteilen. "

Ich hoffe, das hilft.

Viele Grüße

DN

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Beitrag von:
black-speedy
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Beiträge: 60

geschrieben am 09.03.2012 um 09:12 Uhr

Vielen Dank, DN!

Diese Empfehlung ist ja von 2003. Ich habe seitdem in mehreren Notariaten gearbeitet, aber so wie hier in dem jetzigen Notariat wurde das noch nirgends gehandhabt.

Ist diese Empfehlung denn noch aktuell?

Viele Grüße!

black-speedy

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Beitrag von:
Samoht
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Beiträge: 25

geschrieben am 09.03.2012 um 12:56 Uhr

Hallo,

hier ist die lt. DNotI aktuelle Fassung der Empfehlung:
Mäuse-Klick

Zu finden unter Mäuse-Klick

Ob sich inhaltlich etwas geändert hat, habe ich nicht geprüft.

LG

Samoht

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Beitrag von:
DN
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Beiträge: 219

geschrieben am 09.03.2012 um 16:16 Uhr

Vielen Dank Samoth für die Aktualisierung.

Die aktuellen Empfehlungen vom DNotI - zusammengefasst - sind:


„III. Person des wirtschaftlich Berechtigten, § 1 Abs. 6 GwG

…. Hinsichtlich des Umfangs der Angabenpflicht des Notars bei Anderkonteneröffnung ist danach von folgenden Grundsätzen auszugehen:

Wirtschaftlich Berechtigte sind diejenigen Personen, die dem Notar die zur Errichtung des Notaranderkontos führenden Verwahrungsanweisungen erteilt haben. Denn sie haben letztlich die Finanztransaktion veranlasst.

Hieraus ergibt sich für den häufigsten Fall der Einrichtung eines Notaranderkontos, der Kontoerrichtung zum Zwecke der Kaufpreisabwicklung, dass die Anweisungsberechtigten für den hinterlegten Kaufpreis nach § 1 Abs. 6 Satz 1 GwG vom Notar anzugeben sind. Das sind in der Regel Verkäufer und Käufer.

Im Falle der einseitigen Hinterlegung (z. B. Hinterlegung durch einen Finanzierungsgläubiger zum Zwecke der Umschuldung) ist wiederum nur derjenige anzugeben, der zum Zeitpunkt der Anderkonteneröffnung hinsichtlich des zu hinterlegenden Geldbetrages anweisungsberechtigt ist. In der Regel ist dies im vorgenannten Fall nur der ablösende Gläubiger.

Eine Mitteilung wird hingegen entbehrlich sein, wenn finanzierende Kreditinstitute Gelder auf das Notaranderkonto unter einer Treuhandauflage überweisen. ….“

Viele Grüße
DN

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Beitrag von:
black-speedy
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Beiträge: 60

geschrieben am 09.03.2012 um 16:33 Uhr

Also hat sich für die Praxis nichts geändert!

Vielen Dank und viele Grüße!

black-speedy

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Beitrag von:
black-speedy
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Beiträge: 60

geschrieben am 09.03.2012 um 16:38 Uhr

Hallo nochmal,

gibt es denn da draußen jemanden, der bei der Eröffnung eines Notaranderkontos zur "normalen" Abwicklung eines Kaufvertrages der Bank außer Veräufer und Käufer noch weitere "wirtschaftlich Berechtigte" mitteilt?

Wie handhabt ihr das?

Frohe Fast-Wochenend-Grüße!

black-speedy

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Beitrag von:
bobbylix
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geschrieben am 13.03.2012 um 12:45 Uhr

Hallo black-speedy,

wir geben auch nur Personalien von Verkäufer und Käufer an.

Gruß bobbylix

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Beitrag von:
black-speedy
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Beiträge: 60

geschrieben am 13.03.2012 um 14:15 Uhr

Danke bobylix, ich bin nicht allein!!!

Gruß!

black-speedy

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