Forenthema: Löschung eines Nießbrauchsrechtes

Hallo,

ich habe folgendes Problem:

Im Grundbuch ist ein Nießbrauchsrecht und eine Rück-AV für die Mutter eines Verkäufers eingetragen. Bis zur Beurkundung des Kaufvertrages hieß es, dass die Löschung der beiden Rechte bereits veranlasst sei. In der Beurkundung des Kaufvertrages zog der Verkäufer die Löschungsbewilligung für die o.a. Rechte aus der Tasche, so dass wir die jetzt an der Backe haben. Mein PROBLE: § 875 BGB (Aufgabeerklärung???). Selbst wenn das Recht im Grundbuch gelöscht ist, können die Rechte noch bestehen, wenn es an der Aufgabeerklärung mangelt. Wenn man in der Literatur überhaupt was findet, dann heißt es nur "in der Regel ist in der Löschungsbewilligung auch die Aufgabeerklärung zu sehen". Wenn es heißt in der Regel, was sind dann die Ausnahmen???

Ist der Kaufvertrag überhaupt wirksam geschlossen? Der Anspruch auf Rück-AV besteht ja noch? Kann mir jemand helfen, insbesondere mit passenderer Literatur?

Lieben Gruß Vici

Hallo Vici,

"in der Regel" heißt fast immer, aber eben nur fast.

Im DNotI-Report 4/12 wird zur einseitigen Aufgabe eines Nießbrauchsrechtes angeführt: "So können die Parteien schuldrechtlich ohne weiteres das Aufgaberecht von der Einhaltung einer bestimmten Ankündigungsfrist abhängig, machen, die Aufgabe für eine bestimmte Zeit ausschließen oder anderweitig einschränken." Passt hier aber eigentlich nicht, denn wenn der Eigentümer die Bewilligung zwecks Löschung übergibt, sind "vermutlich" konkludent alle etwaigen Bedingungen einvernehmlich aufgehoben worden.

Daneben besteht ja auch noch das Problem, dass die Aufhebungserklärung - so sie denn durch die Bewilligung erklärt ist - auch unwirksam sein kann.

Letztlich betrifft dies aber jeden Fall von Löschungen und eigentlich auch bereits gelöschte Rechte. Inwieweit man einen Kaufpreis bereits bei Vorliegen von Löschungsbewilligungen insbesondere von Privatgläubigern/-berechtigten fällig stellen soll, ist ebenfalls umstritten.

Mit viel Paranoia kann man dann eigentlich keinen Kaufvertrag mehr schließen oder abwickeln .

M. E. hilft nur §§ 891, 892 BGB weiter. Der Erwerber genießt Gutglaubensschutz. Ist ein Recht gelöscht, wird der Erwerber sich "in der Regel" auf die Löschung auch berufen können.

Die Wirksamkeit des Vertrages hat "in der Regel" nichts mit der Wirksamkeit von Löschungen zu tun. Ist bzw. wird das Recht nicht gelöscht hat man normalerweise den Fall eines Rechtsmangels mit daraus entstehenden Folgen.

Viele Grüße

Samoht