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Forenthema: Erbfolge bei Enterbung § 1938 BGB

» Forum: Erbrecht

Erbfolge bei Enterbung § 1938 BGB

Beitrag von:
Karin68
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Beiträge: 6

geschrieben am 12.04.2012 um 16:52 Uhr

Vorab die verkürzte Wiedergabe eines Erbvertrages aus dem Jahre 1969:
1. Widerruf etwaiger früherer Verfügungen von Todes wegen,
2. gegenseitige Erbeinsetzung ohne Rücksicht darauf, welche Erb- und Pflichtteilsberechtigten beim Tode des Erstversterbenden vorhanden sind.
3. (wörtliche Wiedergabe): Soltle einer unserer Abkömmlinge diesen Erbvertrag anfechten oder aus dem Nachlaß des Zuerstversterbenden den Pflichtteil verlangen, dann soll er auch den Letztversterbenden nicht beerben, sondern aus dessen Nachlass ebenfalls nur den Pflichtteil erhalten.

Die Eheleute haben einen Sohn. Dieser Sohn wiederum hat insgesamt 3 Kinder.

Als der Vater verstarb, hat der Sohn seinen Pflichtteil geltend gemacht. Entsprechend den Bestimmungen des Erbvertrages erhält er auch nach der nun verstorbenen Mutter nur noch den Pflichtteil. Im Übrigen ist er enterbt.

Weitere Verfügungen von Todes wegen, insbesondere nach der zuletztverstorbenen Mutter sind nicht vorhanden.

Wer beerbt jetzt den zuletztverstorbenen Elternteil ???

Das Gericht vertritt die Meinung, daß der gesamte Stamm des Sohnes von der Erbfolge ausgeschlossen ist und hat sich an die Geschwister der Erblasserin gewandt.

Ich vertrete die Meinung, wie sie sich aus der Kommentierung zum § 1938 BGB (Palandt) ergibt, daß die Kinder des enterbten Sohnes an dessen Stelle treten.

Kennt jemand noch weitere (aktuelle ???) Fundstellen oder Urteile, die bei der Klärung des Sachverhaltes helfen können?

Wie ist generell Eure Meinung dazu ??

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Beitrag von:
Karin68
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Beiträge: 6

geschrieben am 21.04.2012 um 16:11 Uhr

[ Beitrag wurde zuletzt editiert von Karin68 am 21.04.2012 um 16:13 Uhr ]

Naja, gelesen habt Ihr den Betrag, aber irgendwie hatte niemand eine Idee dazu.

Also, ich habe dann mal weiter gesucht und einen Beschluß des BayOLG aus dem Jahre 1993 gefunden, der darauf hinausläuft, daß man auf den Einzelfall abstellen und den "Willen" des Erblassers erforschen muß. (FamRZ 1994, S. 440)

In den vorliegenden Fall ist also die zentrale Frage "Will die Oma die Kinder ihres einzigen Kindes wirklich von der Erbfolge ausschließen, damit ein eventuelles Vermögen an ihre Geschwister bzw. Nichten und Neffen fällt?"

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Beitrag von:
Samoht
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Beiträge: 25

geschrieben am 23.04.2012 um 13:46 Uhr

Hallo Karin,

wie du dem Palandt auch entnommen hast, wird der Enterbte grundsätzlich so behandelt, als wäre er nicht vorhanden. Demnach würden seine Abkömmlinge an seine Stelle treten, es sei denn, sie wären ebenfalls ausgeschlossen worden. Dies kann auch konkludent erfolgen, was durch Auslegung zu ermitteln wäre. Diese stellt lt. Palandt aber nicht die Regel dar, es müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen.

Jetzt kann man wohl keinen mehr fragen, der sagen könnte, wie das Testament zu verstehen ist. Zu befürchten steht auch, dass es eine Standard-Klausel ist, die einfach pauschal immer aufgenommen wurde und den Erblassern gar nicht bewusst war.

Jedenfalls müssen Gründe vorliegen, warum der Erblasser seine Geschwister (bzw. deren Abkömmlinge) seinen Enkeln vorziehen wollte.

Eine Ersatzerbenregelung gibt es wohl auch nicht

Es stellt sich schon die Frage, warum man für sein Testament zum Notar geht, wenn nachher so ein Murks herauskommt.

Viele Grüße

Samoht

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Beitrag von:
Isabell
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Beiträge: 115

geschrieben am 19.07.2012 um 16:57 Uhr

Hallo,

schließe mich der Meinung meines Vorgängers an. Allerdings habe ich noch ein paar Fragezeichen .

Ist von Euch ein Erbschein beantragt worden? Oder woher kommt die Annahme des Gerichts? Das Gericht legt ja nicht selbst einen Erbvertrag aus.
Und Pflichtteilsstrafklausel führen oftmals dazu, dass ein Erbschein beantragt werden muss. Oder eine Versicherung abgegeben werden muss, dass der Pflichtteil nicht geltend gemacht wurde.

Und beim Erbscheinsantrag hat der Notar die Problematik zu erkennen und muss im Sinne des Antragstellers, wenn er dessen Meinung vertritt, auch den Erbvertrag auslegen.

Also, Fragen über Fragen.


Grüße Isabell

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