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Forenthema: Einbringung von Grundbesitz einer GbR in eine KG

» Forum: Grundstücksrecht

Einbringung von Grundbesitz einer GbR in eine KG

Beitrag von:
Mikolajewicz
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Schreiberlevel:
Foren-Angestellter
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Beiträge: 12

geschrieben am 30.04.2012 um 14:22 Uhr

Hallo!

Folgende Frage hat sich für mich gestellt:

Eine GmbH & Co. KG ist im Januar 2012 gegründet worden. Im KG-Vertrag (privatschriftlich) haben sich die zwei Kommanditisten (Geschwister) verpflichtet, Grundbesitz gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, einzubringen.

Die Kommanditisten sind allerdings als Gesellschafter einer Grundstücks-GbR in den Grundbüchern eingetragen.

Nun stellen sich für mich mehrere Fragen:

1. Die GbR ist nicht Kommanditist der KG, kann diese überhaupt Grundbesitz
einbringen?

2. der KG-Vertrag ist nicht beurkundet worden, trotz der Verpflichtung zur
Einbringung von Grundbesitz, was nun? Muss der Gesellschaftsvertrag nun
nachträglich noch beurkundet werden, oder kann dies durch Beurkundung
einer Auflassung geheilt werden?

3. Sofern die Einbringung von Grundbesitz der GbR so nicht möglich ist, wie
gehe ich hier vor? Muss die GbR aufgehoben werden und somit die
Geschwister in Form der Grundbuchberichtigung als Eigentümer in
Bruchteilsgemeinschaft eingetragen werden?

4. Wenn ja, löst dieser Vorgang (Ziffer 3.) Grunderwerbsteuer aus, oder ist
dies steuerfrei

Vielen Dank!!

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Beitrag von:
Karin68
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Schreiberlevel:
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Foren-Azubi
Beiträge: 6

geschrieben am 30.04.2012 um 22:29 Uhr

Hallo, Mikolajewicz!!

Die Frage nach der Grunderwerbsteuer kann ich Dir in jedem Fall beantworten: JA !!!! Es fällt Grunderwerbsteuer an.

Wegen der Beurkundung des KG-Vertrages gilt natürlich in erster Linie Formfreiheit, ABER die Gerichte lassen sich ja inzwischen selbst für den Erwerb durch eine BGB-Gesellschaft den Gesellschaftsvertrag vorlegen. Ich würde mit dem Rechtspfleger abklären, ob ihm zum Nachweis des GEsellschaftsvertrages die beglaubigten Unterschriften ausreichen.

Was jetzt die Übertragung des Grundstücks in das Vermögen der KG anbelangt, würde ich vorschlagen, daß die Geschwister ihre GBR-Anteile, bestehend aus dem Grundstück, in das Vermögen der KG übertragen und zwar in Erfüllung ihrer Einlage-Verpflichtung. Sprich das aber auf jeden Fall mit Deinem Notar/Deiner Notarin ab. Evtl. muß der KG-Vertrag daraufhin angepaßt werden.

Alle anderen Möglichkeiten, die mir grade durch den Kopf gehen, könnten doppelte Grunderwerbsteuer auslösen.

Ich hoffe, ich konnte helfen oder jemand hat noch eine bessere Idee.

Schöne Walpurgisnacht !

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