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Forenthema: Kath. Kirche - Gebührenermäßigung bei Änderung Erbbauzinsreallast???

» Forum: Kostenrecht

Kath. Kirche - Gebührenermäßigung bei Änderung Erbbauzinsreallast???

Beitrag von:
bobbylix
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Beiträge: 36

geschrieben am 27.06.2012 um 11:17 Uhr

[ Beitrag wurde zuletzt editiert von bobbylix am 27.06.2012 um 11:18 Uhr ]

Hallo Zusammen,
vielleicht könnt ihr mir ja weiterhelfen:
Ich habe der Kath. Kirchengemeinde eine Kostenrechnung für die Änderung der Erbbauzinsreallast (Wertsicherung, Erhöhung, § 52 ZVG..) geschickt, da diese laut Urkunde die Kosten übernimmt. Jetzt fragt die Rendantur an, ob dort nicht der § 144 wg. Gebührenermäßigung greift. Ich war bisher der Meinung, daß es sich um eine wirtschaftliche Unternehmung (Erzielung des Erbbauzinses) handelt und somit keine Gebührenermäßigung möglich ist.

Wie seht oder handhabt Ihr das?

Danke Bobbylix

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Beitrag von:
DN
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Beiträge: 219

geschrieben am 28.06.2012 um 14:00 Uhr

Hallo Bobbylix,

eine Gebührenermäßigung kommt m.E. in deinem Fall nicht in Betracht.

Wie zu Recht ausgeführt, ist die Erzielung des Erbbauzinses ein wirtschaftliches Unternehmen (was auch von Privatpersonen betrieben werden könnte) und daher keine Gewährung einer Ermäßgung.

Für Interessierte:

1. Eine Gebührenermäßigung kommt erst bei einem Geschäftswert über 26.000,00 EUR in Betracht.

2. Die Berechnung der Änderungsurkunde über die Erbbauzinsreallast erfolgt wie folgt:

a) Erhöhung
Differenz zwischen altem und neuem Erbbauzins x Restlaufzeit Erbbaurecht (max. jedoch x 25) gem. §§ 21 Abs. 1 S. 3, 24 Abs. 1a KostO

b) Vereinbarung (§ 52 ZVG)
jährlicher (neuer) Erbbauzins x Restlaufzeit Erbbaurecht (max. jedoch x 25) gem. § 24 Abs. 1a KostO, hiervon dann Schätzwert nach § 30 Abs. 1 KostO (10 - 20 %)

c) Wertsicherung
10 % des kapitalisierten Erbbauzinses [neuer jährlicher Erbbauzins x Restlaufzeit (max. jedoch x 25)] gem. § 30 Abs. 1 KostO

Gesamtwert aus a), b) und c) = 10/10 Gebühr nach §§ 42, 44IIa KostO

Viele Grüße

DN

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