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Forenthema: Gesellschafterliste Anteilsverkauf

» Forum: Kostenrecht

Gesellschafterliste Anteilsverkauf

Beitrag von:
John/Jane Doe

User existiert
nicht mehr bei
vdn-online.de
geschrieben am 07.08.2012 um 14:16 Uhr

Hallo Leute,

ich brauche mal eure Meinung zur Gesellschafterliste. Vorab folgende Info:

Es handelt sich um einen Anteilsverkauf eines Geschäftsanteils einer GmbH. Das LG Duisburg hat hierzu beschlossen, dass sowohl der Entwurf der Gesellschafterliste als auch die Bescheinigung kostenloses Nebengeschäft sind. Okay, muss man ja hinnehmen.

Wir haben jetzt aber einen Anteilsverkauf, der nicht sofort wirksam ist. D. h. der Notar darf natürlich nicht sofort die Gesellschafterliste bei Gericht einreichen, sondern muss warten, bis die Voraussetzungen alle erfüllt sind.

Was würdet ihr nun davon halten, einfach mal eine Gebühr nach § 147 zu nehmen von wegen "Überwachung des Zeitpunktes zum Einreichen der Gesellschafterliste" oder so ähnlich. Also wie beim Kaufvertrag über Immobilien die Eigentumsüberwachung.

Ich habe dazu noch nichts gefunden und wir sind uns hier nicht einig. Wäre also echt lieb, hier mal ein paar Meinungen dazu zu hören. Ich bin ja total für diese Gebühr, da überall gekürzt wird und man jede Lücke nutzen sollte!

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Beitrag von:
DN
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Schreiberlevel:
Foren-Assistent
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Beiträge: 219

geschrieben am 10.08.2012 um 13:20 Uhr

[ Beitrag wurde zuletzt editiert von DN am 10.08.2012 um 13:21 Uhr ]

Hallo Svenja88,

die unterschiedlichen Ansichten der LG's und OLG's bzgl. Kostenpflicht der Liste inkl. Bescheinigung ja oder nein außer Betracht gelassen, stellt sich die Frage, ob du nicht ohnehin eine Gebühr nach § 147II i.V.m. § 30I KostO aus dem Anteilskauf abrechnen kannst.

Lt. den Ausführungen sind im Anteilskauf Voraussetzungen zu erfüllen (i.d.R. Zahlung Kaufpreis). Die Überwachung dieser Voraussetzungen fällt unter die Norm des § 147II.

Hast du die Überwachung der Wirksamkeitsvoraussetzungen aus dem Anteilskauf abgerechnet, dann kannst du lt. LG Duisburg die Liste nicht separat abrechnen.

Für die Praxis stellt sich die spannende Frage, was schneller "kommt"; entweder die Entscheidung des BGH dazu oder die Neufassung der KostO.

Viele Grüße und schönes WE

DN

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