Skyline von Köln


v.d.n.
Vereinsgeschichte
Vorstand
Vereinsbeitrag
Vereinssatzung
Beitrittserklärung
CPNUE
 

Stellenmarkt
Stellenangebote
Stellengesuche

Ausbildungsbörse
 

Fortbildung
Seminare
Prüfungstrainings
 

Aus- und Weiterbildung
Ausbildung


Fragen zum Arbeitsrecht
KAB Köln

 

 

 

 

 




« zurück | zur Foren-Übersicht »

Forenthema: nichtige Urkunden

» Forum: Berufsrecht

nichtige Urkunden

Beitrag von:
CA
... ist OFFLINE


Schreiberlevel:
Foren-Angestellter
Foren-Angestellter
Beiträge: 25

geschrieben am 21.08.2012 um 14:18 Uhr

[ Beitrag wurde zuletzt editiert von CA am 21.08.2012 um 14:32 Uhr ]

Hallo Zusammen,
ein Kollege (gelernt und Ewigkeiten im Nur-Notariat beschäftigt und jetzt ins Anwalts-Notariat gewechselt) hat ein interessantes Problem. Würde mich brennend interessieren, wie Ihr die Sache seht und ob Ihr vielleicht sogar irgendwelche Kommentare/Fundstellen zitieren könnt, für die von Euch vertretene Meinung. Also:
Das Notariat hat Unterschriften von Vertretungsberechtigten einer Deutschen Großbank unter Löschungsbewilligung beglaubigt und die Vollmachtsausfertigungen, welche die Vertretungsberechtigung nachweisen, in beglaubigter Abschrift an die Löschungsbewilligung nebst Beglaubigung gesiegelt und dan versandt. Eine der Urkunden kam mit der Bitte um Ausbesserung zurück, da (angeblich) die in beglaubigter Abschrift beigefügte Vollmachtsausfertigung nicht vollständig leserlich war. Die Urkunde wurde "aufgemacht", die Vollmachtsausfertigung (welche erneut vorlag) neu und gut leserlich kopiert und so die gesamte Urkunde -Löschungsbewilligung, Beglaubigungsvermerk und beglaubigte Abschrift der Vollmachtsausfertigung- neu gesiegelt und versandt.
Die Rechtsanwaltsnotare sind nun der Ansicht, dass diese Urkunde nichtig ist, da sie nach erster Siegelung "aufgemacht" und dann neu gesiegelt wurde.
?????????
Kennt Ihr eine solche Ansicht? Ist dies irgendwo niedergelegt? Am besten mit Fundstelle!

Vielen Dank schon jetzt für Eur Bemühungen!

Herzliche Grüße aus MG

Antworten ohne ZitatAntworten ohne Zitat Antworten mit ZitatAntworten mit Zitat

  Themen-Abo Themen-Abo bestellen

Beitrag von:
Dirk Schäfer
... ist OFFLINE


Schreiberlevel:
Foren-Assistent
Foren-Assistent
Beiträge: 157

geschrieben am 21.08.2012 um 17:43 Uhr

Hallo,

gemäß § 44 BeurkG sollen Urkunden, die aus mehreren Blättern bestehen, mit Schnur und Siegel verbunden werden.

Es ist aber eben nur eine Sollbestimmung, so dass die Urkunde nicht unwirksam wird, wenn hiergegen verstoßen wird.

Die Urkunde ist somit nicht nichtig - allerdings wird es möglicherweise Probleme geben, wenn eine "Manipulation" erkennbar ist, denn zumindest ist faktisch die Beweiskraft der Urkunde geschmälert.

Schöne Grüße
von Dirk Schäfer

Antworten ohne ZitatAntworten ohne Zitat Antworten mit ZitatAntworten mit Zitat

  Themen-Abo Themen-Abo bestellen

Beitrag von:
CA
... ist OFFLINE


Schreiberlevel:
Foren-Angestellter
Foren-Angestellter
Beiträge: 25

geschrieben am 22.08.2012 um 09:16 Uhr

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Manipulation ist nicht vorhanden und es wurde ja darum gebeten, die Urkunde auszubessern. Dies wurde erledigt und alles in allem mit Schnur und Siegel neu verbunden! Kann das verminderte Beweiskraft haben?

Beispiel:
Auf einer im Notariat verwahrten Urschrift löst sich das (mittels "angelutschter" Oblate) aufgeklebte Siegel. Es wird neu gesiegelt. Ist die Urkunde nichtig? Darf man nicht "nachsiegeln"? In besagtem Büro wird dann die Urschrift als vernichtet betrachtet und durch eine Ausfertigung in der Urkundensammlung ersetzt. Kann das jemand nachvollziehen?

Einen schönen Tag Euch allen!
Grüße aus MG

Antworten ohne ZitatAntworten ohne Zitat Antworten mit ZitatAntworten mit Zitat

  Themen-Abo Themen-Abo bestellen

Beitrag von:
Dirk Schäfer
... ist OFFLINE


Schreiberlevel:
Foren-Assistent
Foren-Assistent
Beiträge: 157

geschrieben am 22.08.2012 um 11:51 Uhr

Hallo,

zum ersten Aspekt: Ja, die Beweiskraft einer Urkunde ist natürlich dann geschmälert, wenn ersichtlich ist, dass die Urkunde bereits mit Schnur und Siegel verbunden gewesen ist und die Versiegelung wieder gelöst worden ist, um einen Bestandteil der Urkunde auszutauschen - genau das soll ja durch die Verbindung mit Schnur und Siegel (im Sinne einer Versiegelung) grundsätzlich verhindert werden.

Zum zweiten Aspekt: Es gilt (immer noch) § 44 BeurkG. Die Urkunde ist bei Verlust der Oblate und/oder des Siegelsterns natürlich weiterhin wirksam.

Schöne Grüße
von Dirk Schäfer

Antworten ohne ZitatAntworten ohne Zitat Antworten mit ZitatAntworten mit Zitat

  Themen-Abo Themen-Abo bestellen

Beitrag von:
Luca Sebastian
... ist OFFLINE


Schreiberlevel:
Foren-Azubi
Foren-Azubi
Beiträge: 3

geschrieben am 17.12.2013 um 22:05 Uhr

Hallo Kolleginnen und Kollegen!

Auf welche Ideen Anwaltsnotare kommen. Ich kann nur staunen. Ob es dafür Belegstellen gibt, wer weiß. Mir ist jedenfalls keine bekannt. Ich würde dies aber sehr locker sehen. Die Bewilligung mit den Originalunterschriften ist doch nicht angetastet worden. Der Rest ist doch Beiwerk. Für die Zukunft würde ich mir merken, das alte Werk unangetastet zu lassen und die bessere Kopie der Vollmacht zusätzlich nochmal anzuheften.
Wieder was gelernt. Danke

Luca Sebastian

Antworten ohne ZitatAntworten ohne Zitat Antworten mit ZitatAntworten mit Zitat

  Themen-Abo Themen-Abo bestellen

Beitrag von:
DN
... ist OFFLINE


Schreiberlevel:
Foren-Assistent
Foren-Assistent
Beiträge: 219

geschrieben am 18.12.2013 um 08:40 Uhr

Guten Morgen Kolleginnen und Kollegen,

die Handhabung des § 44 BeurkG kann in einem Gutachten (analoger Fall) des DNotI unter folgendem Link nachgelesen werden:

Mäuse-Klick
Gutachten 91259

Wer keinen "Plus"Account auf DNotI hat, bitte E-Mail an mich; dann stelle ich das Gutachten zur Verfügung.

Ferner sei am Rande zum analogen "Anwendungsversuch" bemerkt, dass der Notar nicht verpflichtet ist, eine aus mehreren Teilen bestehende Urkunde so zu heften, dass die Fotokopierfähigkeit der verbundenen Schriftstücke erhalten bleibt. Sind Teile der Urkunde lesbar, aber auf Grund der Heftung nicht kopierfähig, muss er die Urkunde nicht neu heften. BGH, Beschluss vom 11.11.2010, V ZB 143/10 - nachzulesen in RNotZ 2011, Heft 5, S. 262.

Kollegiale Grüße

DN

Antworten ohne ZitatAntworten ohne Zitat Antworten mit ZitatAntworten mit Zitat

  Themen-Abo Themen-Abo bestellen

Nur für Mitglieder
User:

Passwort:

» neuer User
» Passwort weg?
» Forum
» Infopost

© 2013 by vdn-online.de | V.D.N. Vereinigung der Notariatsangestellten e.V. (Sitz in Köln | Vereinsregister Köln VR 4398)