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Forenthema: Besondere Vertreter

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Besondere Vertreter

Beitrag von:
DN
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Beiträge: 219

geschrieben am 08.01.2014 um 14:26 Uhr

[ Beitrag wurde zuletzt editiert von DN am 08.01.2014 um 14:54 Uhr ]

Lieber Herr Kollege Schäfer ,
liebe weitere vereinsrechtsahnungshabende Kollegen und Kolleginnen,

bei einem e.V. sieht die Satzung die Bestellung von besonderen Vertretern nach § 30 BGB vor; dies ist auch so im Register eingetragen.

Nun hat ein besonderer Vertreter gewechselt und soll auch Vorstand sein.

Die Satzung gibt nichts über die Personalunion her.

Fragen:
1. Ist überhaupt eine Personalunion von Vorstandsmitglied/besonderer Vertreter möglich (m.E. ja, da der Aufgabenbereich des bes. Vertreters klar definiert ist)?

2. Wenn diese möglich ist, muss die Satzung dies explizit vorsehen?

Die vorhandene Vereinsliteratur (z.B. Stöber/Otto, Handbuch Vereinsrecht) sagt lediglich lapidar "Personalunion ist möglich", aber nicht wie etc.

Für Antworten zur Erweiterung meines Wissensschatzes wäre ich dankbar.

Kollegiale Grüße

DN

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Beitrag von:
Dirk Schäfer
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Beiträge: 157

geschrieben am 21.01.2014 um 15:51 Uhr

Hallo und pardon, dass ich erst jetzt reagiere - mir ist dieses Posting "durch die Lappen gegangen", und erst eine Kollegin hat mich darauf aufmerksam gemacht.

Der Gesetzestext sagt, dass besondere Vertreter neben dem Vorstand bestellt werden können, so dass eine Personalunion zwischen besonderem Vertreter und einem Vorstandsmitglied grundsätzlich nicht vorgesehen ist.

Sauter/Schweyer/Waldner (Der eingetragene Verein, 19. Aufl.) erklären zwar, dass auch ein Vorstandsmitglied zum besonderen Vertreter bestellt werden kann, führen hierzu aber nichts Weiteres aus und verweisen lediglich auf die Rechtsprechung des OLG Hamburg (die liegt mir nicht vor).

Reichert (Vereins- und Verbandsrecht, 10. Aufl.) kommentiert ebenfalls, dass ein Vorstandsmitglied gleichzeitig besonderer Vertreter sein kann, unterstellt jedoch, dass dies durch die Satzung geregelt ist (hier lag als Beispiel ein steuerrechtlich motivierter Vorgang zugrunde).

Reuter (BGB, Münchener Kommentar, 4. Aufl.) hält eine Personalunion nur für möglich, wenn dem besonderen Vertreter die Leitung einer selbständigen Einrichtung des Vereins übertragen worden ist und nicht etwa nur die Aufgaben eines bestimmten Geschäftsbereichs. Auch er fordert hierfür eine Satzungsregelung.

Fazit: unklar und wohl vom Einzelfall abhängig. In jedem Fall ist wohl eine Satzungsregelung erforderlich, welche die Personalunion zulässt. Bei gemeinnützigen Vereinen sollte dringend das Vorhaben mit der Finanzverwaltung geklärt werden.

Schöne Grüße von Dirk Schäfer

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Beitrag von:
DN
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Beiträge: 219

geschrieben am 23.01.2014 um 09:04 Uhr

Guten Morgen Hr. Kollege,

das mit den "Lappen" kenne ich zu gut.

Danke für die Antwort, die ich wohl befürchtet habe.

Einen schönen Tag - bald ist Wochenende -

Viele Grüße

DN

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