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Forenthema: Weitere vollstreckbare Ausfertigung einer Grundschuldurkunde

» Forum: Kostenrecht

Weitere vollstreckbare Ausfertigung einer Grundschuldurkunde

Beitrag von:
Wally
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Beiträge: 12

geschrieben am 30.01.2014 um 13:02 Uhr

Hey,
hat einer von Euch schon einmal die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung einer Grundschuldurkunde abgerechnet?
Mein bisheriger Kenntnisstand ist, dass man nur die Dokumentenpauschale abrechnen kann.
Das kann ja wohl nicht sein, oder??

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Beitrag von:
DN
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Beiträge: 219

geschrieben am 30.01.2014 um 13:32 Uhr

Hallo Wally,

vor Beantwortung deiner Frage gehe ich davon aus, dass du eine Abrechnung nach GNotKG meinst (bei KostO war diese tatsächlich nach § 133 KostO gebührenfrei, sofern nicht auch eine Umschreibung der Klausel in bestimmten Dingen erfolgte).

Seit 01.09.2013 ist der Notar zuständig für die Erteilung der weiteren vollstreckbaren Ausfertigung, und zwar ohne vorherige Anweisung durch das Amtsgericht. § 797 Abs. 3 S. 2 ZPO

Vor Erteilung der vollstr. Ausfertigung soll der Notar den Schuldner über die beabsichtigte Erteilung informieren (§ 733 Abs. 2 ZPO). Zeigt der Schuldner konkret auf, dass die vollstr. Ausfertigung zur Doppel-Vollstreckung genutzt wird, dann ist die Erteilung zu versagen (mit Rechsbehelf etc.)

Liegen die Voraussetzungen zur Erteilung einer weiteren vollstr. Ausf. vor, fallen hierfür - trotz anderslautendem Wortlaut des Gesetzes - eine 0,5 Gebühr nach KV 23803 an. Geschäftswert nach § 118 GNotKG aus den Ansprüchen, die Gegenstand der vollstreckbaren Ausfertigung sind. Wertvorschriften sind hier nicht zu zitieren.

Ich hoffe, es hilft.

Viele Grüße

DN




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Beitrag von:
CA
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Beiträge: 25

geschrieben am 05.02.2014 um 10:24 Uhr

Hallo lieber Kollege,

vielen Dank für Deine Ausführungen, die gerade auch mir sehr weiter helfen. Habe aber noch eine Frage:
Wo steht, dass man -trotz anderslautendem Wortlaut des Gesetzes- die 0,5-Gebühr nach KV 23803 abrechnen kann?
Ich wollte das auch so machen und habe das auch bereits der Bank mitgeteilt. Dort hat man sich jedoch bei einem anderen Notar erkundigt, der die Auskunft erteilt hat, dass keine Gebühren anfallen.
Daher die Frage: Wo steht das "schwarz auf weiß"?

Vielen Dank schon jetzt und herzliche Grüße

CA

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Beitrag von:
Wally
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Beiträge: 12

geschrieben am 05.02.2014 um 11:15 Uhr

Hallo,
auch von mir herzlichen Dank für Deine Antwort, DN

23803 gesteht dem Notar eine 0,5 Gebühr zu, wenn "der Eintritt einer Tatsache oder einer Rechtsnachfolge zu prüfen ist (§§ 726 bis 729 ZPO)"..

Ich habe den Schuldner angeschrieben und ihm um Zustimmung gebeten.
Das reicht mir als Rechtfertigung für die 0,5 Gebühr.

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Beitrag von:
DN
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Beiträge: 219

geschrieben am 05.02.2014 um 11:57 Uhr

Liebe Frau Kollegin CA,

als Rechtfertigung dient u.a. - wie Wally bereits ausführt -, dass wir den Schuldner anschreiben müssen mit Rechtsbehelf etc.

Die frühere Zuständigkeit des Gerichts für das Verfahren über die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung wird abgegolten durch KV 18001. Da aber nunmehr u.a. der Notar dafür zuständig ist (§ 797 Abs. 3 ZPO) und KV 18001 nur für Gerichtsgebühren gilt, steht dem Notar eine Gebühr für das Verfahren zu; dies ist KV 23803 (und zwar unabhängig davon, ob der Eintritt einer Tatsache etc. zu prüfen ist).

Entsprechende Literatur kann ich dir aufgrund derzeitiger Grippe erst nach Rückkehr im Büro zur Verfügung stellen.

Kollegiale Grüße

DN

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Beitrag von:
CA
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Beiträge: 25

geschrieben am 05.02.2014 um 14:51 Uhr

Lieber Kollege DN,

vielen Dank für Deine Ausführungen, die mit meinen Vorstellungen auch übereinstimmen. Das werde ich zunächst so weitergeben, entsprechend handeln und ferner auch selber nochmals nach Literatur sehen.
Dir gute Genesung - versuch's mal mit dem heißen Grog

Liebe Grüße,
CA

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Beitrag von:
DN
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Beiträge: 219

geschrieben am 24.02.2014 um 13:13 Uhr

Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,

wie am letzten Samstag beim VDN Seminar (Update GNotKG) mit Hr. Tiedtke "ausdiskutiert", fällt für die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung derzeit keine Gebühr an.

Der Gesetzgeber hat schlichtweg vergessen, dass GNotKG dahingehend zu ändern; wird lt. Hr. Tiedtke aber nachgeholt.

Kollegiale Grüße
DN

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