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Forenthema: Vereinsregisteranmeldung

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Vereinsregisteranmeldung

Beitrag von:
Lölla80
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Beiträge: 16

geschrieben am 05.02.2014 um 15:03 Uhr

Hallo zusammen,

habe mal eine allgemeine Frage:

Wir haben bei Vereinsregisteranmeldungen nach KostO neben der 38 II Gebühr auch eine 147 II für die Prüfung und Zusammenstellung der für die Anmeldung erforderlichen Unterlagen berechnet (30% vom Geschäftswert).

Gibt es jetzt im neuen GNotKG eine Regelung der man entnehmen kann, dass man die Prüfung der Unterlagen berechnen kann/darf?

Habe überlegt, ob man dafür evtl. eine Vollzugsgebühr nehmen darf - aber meiner Meinung nach passen die Grundlagen der Vollzugsgebühren hier nicht so ganz.

Liebe Grüße
Daniela

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Beitrag von:
DN
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Beiträge: 219

geschrieben am 05.02.2014 um 16:08 Uhr

Hallo Frau Kollegin,

m.E. gibt es für die Prüfung der Unterlagen, welche dem VR eingereicht werden müssen, (leider) keine Gebühr mehr.

Die Auffangnorm des § 147II KostO ist im GNotKG weggefallen und alles, was nicht durch andere Normen im GNotKG "aufgefangen" wurde, darf auch nicht mehr berechnet werden.

Die Vollzugsgebühr nach KV 22110 etc. kommt hier auf gar keinen Fall in Betracht, da die Voraussetzungen zur Fälligkeit der Gebühr klar in den Vorbem. 2.2.1.1 KV geregelt ist.

Für den Notar ein schmerzlicher Verlust einer Gebühr , aber das Mitglied eines Vereins von heute ist ein Käufer o.ä. von morgen.

Kollegiale Grüße

DN

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Beitrag von:
Lölla80
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Beiträge: 16

geschrieben am 06.02.2014 um 10:20 Uhr

Hallo

vielen Dank für die schnelle Antwort!

Aus dieser Sicht habe ich es natürlich noch nicht gesehen... Werde es meinem Chef aber genau so erklären

Kollegiale Grüße
Daniela

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