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Forenthema: mehrere Gesellschafterlisten bei Anteilsübertragung

» Forum: Kostenrecht

mehrere Gesellschafterlisten bei Anteilsübertragung

Beitrag von:
Lölla80
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Beiträge: 16

geschrieben am 27.03.2014 um 12:58 Uhr

Hallo

ich habe folgenden Fall:

Beurkundet wurde eine Geschäftsanteilsübertragung in welcher ein Anteil erst geteilt wurde und sodann einer der neu gebildeten Anteile übertragen wurde.

Nach neuem Recht muss ich ja jetzt 2 Gesellschafterlisten machen. Eine bezüglich der Teilung und eine weitere bezüglich der Übertragung.

Meine Frage:

Darf ich zwei mal die Vollzugsgebühr gemäß KV 22110, 22113 abrechnen?

Meiner Meinung nach, darf man doch nur einmal die Vollzugsgebühr berechnen oder?


Liebe Grüße
Daniela

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Beitrag von:
DN
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Beiträge: 219

geschrieben am 03.04.2014 um 13:40 Uhr

Hallo Frau Kollegin,

im Grundprinzip stimme ich dir bzgl. einer einmaligen Vollzugsgebühr zu.

Hier gibt es jedoch - wie üblich - die Ausnahme von der Regel.

Da KV 22113 für die Gesellschafterliste eine Höchstgebühr von 250,00 EUR vorsieht, jedoch die "allgemeine" Vollzugsgebühr nach KV 22110 (die "Obervorschrift" des KV 22113) eine 0,5 Gebühr aus dem vollen Geschäftswert vorsieht, gilt hier folgendes:

Die Gebühr von 250,00 EUR ist je Gesellschafterliste begrenzt.
Sind mehrere Gesellschafterlisten zu erstellen, fällt für jede Liste die Höchstgebühr von 250,00 EUR an.

Jedoch dürfen die Summe der Höchstgebühren nicht die 0,5 Gebühr (aus KV 22110) übersteigen.

Siehe u.a. Streifzug GNotKG, RD 1140.

Kollegiale Grüße

DN

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Beitrag von:
Lölla80
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Beiträge: 16

geschrieben am 03.04.2014 um 15:01 Uhr

Hallo

vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Nur nochmal zum Verständnis:

Wenn ich also drei Listen gefertigt habe und bei allen drei Listen jeweils der Höchstwert von 250,-- € erreicht würde dann darf ich nur einmal die 0,5 Vollzugsgebühr vom vollen Geschäftswert nehmen?

Kollegiale Grüße
Daniela

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Beitrag von:
DN
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Beiträge: 219

geschrieben am 04.04.2014 um 11:44 Uhr



Lölla80 schrieb:

Hallo

vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Nur nochmal zum Verständnis:

Wenn ich also drei Listen gefertigt habe und bei allen drei Listen jeweils der Höchstwert von 250,-- € erreicht würde dann darf ich nur einmal die 0,5 Vollzugsgebühr vom vollen Geschäftswert nehmen?

Kollegiale Grüße
Daniela



Hallo Daniela,

teilweise richtig verstanden.

Bei drei Listen mit dreimal Höchstwert von 250,00 EUR, darfst du nur maximal nur einmal die Höchstgebühr von 0,5 aus dem vollen Geschäftswert nehmen.

Also sind 750,00 EUR (dreimal Listen-Höchstwert) weniger als die 0,5 Gebühr, nimmst du 750,00 EUR. Sind 750,00 EUR mehr als die 0,5 Gebühr, dann nimmst du die 0,5 Gebühr.

Kollegiale Grüße
DN

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Beitrag von:
Isabell
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Beiträge: 115

geschrieben am 07.04.2014 um 14:56 Uhr

Hallo,

die Ausführungen sind schon richtig, sind jedoch m.E. eher auf andere Fälle (z.B. Kapitalerhöhung - Übernehmerliste und neue Gesellschafterliste) anzuwenden.

Eine notarielle Urkunde in der eine Teilung stattgefunden hat und sodann ein Anteil abtreten wurde, ist m.E. mit einer Liste zu regeln. Ist auch übersichtlich und wäre m.E. auch die richtige Sachbehandlung.

Viele Grüße
Isabell

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Beitrag von:
DN
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Beiträge: 219

geschrieben am 08.04.2014 um 11:28 Uhr

Hallo Frau Kollegin,

das mit einer Liste bei Teilung und Abtretung ist zwar praktikabler, jedoch zumindest seit dem Urteil des OLG Köln überholt.

OLG Köln - Beschluss vom 19.07.2013 – 2 Wx 170/13

M.E. sind auch schon andere Gerichte nachgezogen.

Ergo: Erst eine Liste für die Teilung, wenn diese im Registerordner aufgenommen wurde, die Liste für die Abtretung, etc.

Kollegiale Grüße

DN

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Beitrag von:
Isabell
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Beiträge: 115

geschrieben am 09.04.2014 um 17:51 Uhr

[ Beitrag wurde zuletzt editiert von Isabell am 10.04.2014 um 13:01 Uhr ]

Hallo DN,

das Urteil sollte ein wenig genauer unter die Lupe genommen werden. In dieser Liste wurde einfach das Ende der "Kette" eingetragen.

Unsere Listen führen im Detail die Veränderungen auf. Eine Teilung und eine Abtretung sind ausführlich aufgenommen, so dass die Entwicklung des Anteils zweifelsfrei zu erkennen ist.

Wurde gestern von Richter Engeland AG Köln ohne Probelme in die dortige Liste aufgenommen.

Gebühr also nur einmal.

Jedenfalls bei uns

Beste Grüße

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