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Forenthema: Austritt eines Kassenprüfers aus dem Verein

» Forum: Vereinsrecht

Austritt eines Kassenprüfers aus dem Verein

Beitrag von:
Petra_67
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Beiträge: 2

geschrieben am 09.12.2014 um 18:16 Uhr

Hallo zusammen.
Bei einem Verein, bei dem die Kassenprüfung von zwei durch die Mitgliederversammlung gewählten Kassenprüfern erfolgt. Hier ist der Text aus der Satzung des Vereins:
"Die Kasse des Vereines wird in jedem Jahr durch zwei gewählte Kassenprüfer geprüft. Die Mitgliederversammlung wählt jährlich einen von zwei notwendigen Kassenprüfern für eine zweijährige Amtsperiode. Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüf­bericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Kassenführung die Entlastung des Kassen­wartes. Der Prüfbericht hat schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erfolgen."
Nun ist der erste Kassenprüfer als Mitglied aus dem Verein ausgetreten und steht somit für die Prüfung nicht mehr zur Verfügung.
Ich denke aufgrund der Formulierung in der Satzung des Vereins ist eine Prüfung durch einen Kassenprüfer alleine nicht möglich. Könnte der geschäftsführenden Vorstand einen neuen Kassenprüfer, der nicht dem geschäftsführenden Vorstand angehört, bestimmen (dessen "Wahl" dann in der ordentlichen Mitgliederversammlung "nachgeholt" werden könnte) oder muss vor der Kassenprüfer eine außerordentliche Mitgliederversammlung zwecks Wahl eines neuen Kassenprüfers einberufen werden?
Wie sieht das dann mit der Entlastung des Vorstandes aus? Die Entlastung des Vorstandes, aber zumindest die Entlastung des Kassierers, kann doch auch nicht erfolgen, wenn die Kassenprüfung nicht satzungsgemäß erfolgt ist?!
Es wäre toll, wenn mir hier jemand helfen könnte!!!!
Vielen Dank im Voraus.
Viele Grüße, Petra

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Beitrag von:
Dirk Schäfer
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Beiträge: 157

geschrieben am 11.12.2014 um 08:49 Uhr

Hallo Frau Kollegin,

scheidet ein Kassenprüfer vorzeitig aus dem Amt aus, ist für die Neubesetzung das satzungsmäßige Organ zuständig, somit in diesem Fall die Mitgliederversammlung; somit scheidet die Bestimmung durch den Vorstand aus. Ob ein dazu nicht authorisiertes Mitglied vom Vorstand bestimmt werden kann, das durch die Mitgliederversammlung später legitimiert wird, halte ich für sehr zweifelhaft, da die Wahl der Kassenprüfer ein Vertrauenverhältnis zwischen Mitgliederversammlung und den Gewählten voraussetzt; das ist durch die "vorläufige" (nicht satzungsgemäße) Bestimmung durch den Vorstand aber gerade nicht gegeben - im Gegenteil: Der Vorstand könnte eine ihm genehme Person dazu bestimmen. Würde die Mitgliederversammlung die vorläufige Bestimmung des Kassenprüfers nicht genehmigen, wäre auch die dann bereits erfolgte Kassenprüfung unwirksam.

Der Satzung kann auch nicht entnommen werden, dass die Prüfung durch nur einen Kassenprüfer ausreicht, da offensichtlich das Vier-Augen-Prinzip gewollt ist.

Die Entlastung des Vorstands steht erst einmal auf einem anderen Blatt. Möglicherweise wird die Mitgliederversammlung aufgrund der fehlenden Kassenprüfung keine Entlastung erteilen. Allerdings obliegt es der Mitgliederversammlung, zu entscheiden, ob Sie Entlastung - möglicherweise auch nur für einzelne Vorstandsmitglieder - erteilt oder nicht (ungeachtet einer fehlenden Kassenprüfung).

Schöne Grüße
von Dirk Schäfer

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Beitrag von:
Petra_67
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Beiträge: 2

geschrieben am 11.12.2014 um 11:29 Uhr

Lieber Herr Kollege,
vielen Dank für die Antwort. Ich hatte ja auf eine andere Antwort gehofft, diese aber schon befürchtet. Da wird der Verein sich ja sicherlich "freuen".
Vielen Dank nochmal und frohes Schaffen!!
Viele Grüße, Petra

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