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Forenthema: Amtsübernahme durch Amtsnachfolger

» Forum: Berufsrecht

Amtsübernahme durch Amtsnachfolger

Beitrag von:
WLuedecke
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Foren-Angestellter
Foren-Angestellter
Beiträge: 18

geschrieben am 21.02.2015 um 16:44 Uhr

Durch Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26.08.1999 – 8 AZR 827/98 -, das festgestellt hat, dass nach geltendem Recht die Übernahme eines Nur-Notariats durch einen Amtsnachfolger kein rechtsgeschäftlicher Betriebsübergang gemäß § 613 a BGB sei, geschieht in der Regel folgendes:

In der Praxis muß der ausscheidende Notar allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fristgerecht kündigen. Diese werden arbeitslos. Der Amtsnachfolger hat keinerlei Verpflichtung, sie zu übernehmen, selbst wenn er das Büro unverändert weiterführt. Wenn er die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernimmt, beginnt ein neues Arbeitsverhältnis. Alle Rechte, wie Kündigungsfristverlängerung durch langjährige Mitarbeit, sind verloren. Gehaltsgespräche müssen neu geführt werden. Da es keinerlei Tarife gibt, herrscht auch hier das Gesetz des Stärkeren. Der Arbeitnehmer ist ganz auf sich allein gestellt, wenn er eine entsprechende Gleichstellung in seinem neuen Arbeitsverhältnis aushandeln will.

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